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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihres Antrages nach dem Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 11.11.2023. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäß § 13 des Informationszugangsgesetzes vorsieht, dass die informationspflichten Stellen Kosten (Auslagen und Gebühren) für die Bereitstellung von Informationen erheben können. Die entsprechende Rechtsgrundlage ist die Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-Kosten-VO). Die Bemessung der zu erhebenden Gebühren richtet sich hierbei nach dem zugrundeliegenden Verwaltungsaufwand (Bearbeitungszeit). Zu diesem Verwaltungsaufwand ist der gesamte auf die Amtshandlung entfallende durchschnittliche Personal- und Sachaufwand zu zählen. Ein einfacher und somit kostenfreier Informationszugang bemisst sich an einem Verwaltungsaufwand von einer halben bis zu einer Dreiviertelstunde. Dieser sieht die Erteilung mündlicher oder einfach schriftlicher Auskünfte ggf. auch mit der Herausgabe von weniger als 10 Duplikaten vor. Im Einzelfall kann durch den entstehenden Verwaltungsaufwand der Gebührenrahmen für eine umfassende Auskunft von 250,00 € bis zu 500,00 € komplett ausgeschöpft werden. Dieses ist regemäßig der Fall, wenn durch außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere wenn zum Schütz öffentlicher und privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert (geschwärzt) werden müssen. Zu diesen Gebühren sind zusätzlich Auslagen wie z. B. für die Erstellung von Kopien zu erheben. Dieses ist regelmäßig der Fall wenn der Zugang zu einer Vielzahl an Dokumenten und Akten, welche schutzbedürftige personenbezogene Daten enthalten, begehrt wird. Aufgrund des Umfangs des begehrten Informationszugang und Ihrer Formulierung[…]„möglichst umfangreich Auskunft“[…], könnte der Umfang eines einfachen und somit kostenfreien Informationszugangs bereits überschritten sein. Gleichzeitig möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Informationspflichtigen Stelle keine Verpflichtung zur Informationsbeschaffung haben. Informationen welche nur dadurch erlangt werden können, dass bereits vorhandene Informationen ausgewertet werden müssen sind im weitesten Sinne als Informationsbeschaffung zu werten. Bereits die statistische Erfassung und Auswertung von Informationen stellt eine Informationsbeschaffung dar. Nach Prüfung Ihres Antrages werden wir mit einer Kostenschätzung unaufgefordert auf Sie zurückkommen. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 11.11.2023 kann ich wie folgt beantworten. (1) Alle Ihnen vorliegenden Erlasse/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Hinweise oder Ähnliches zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG (SH), beispielsweise auch Übersichten üblicher Höhen der Geldbußen für die verschiedenen Delikte und ihre Begehungsarten. Der Bußgeldstelle der Hansestadt Lübeck liegen hierzu keine Informationen vor. Entsprechende Informationen hierzu werden über das Land SH im Transparenzportal veröffentlicht (https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/digitalisierung/transparenzportal/transparenzportal_node.html) bzw. im Internetangebot des Landes SH zu Landesvorschriften (https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/search)). (2) Alle Ihnen vorliegenden statistischen Erhebungen zu Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG (SH) in Ihrem Zuständigkeitsbereich, von Interesse sind insbesondere die Fragen: Wie viele wurden bei Ihnen von der Polizei angezeigt, wie viele wurden von Dritten angezeigt wie viele sind bei Ihnen intern eingegangen, für wie viele davon waren sie tatsächlich zuständig, wie viele davon wurden mit einer Geldbuße belegt, welche Geldbußen-Höhen wurden verhängt? Insgesamt wurden 5 Ordnungswidrigkeiten durch die Polizei bei der Hansestadt Lübeck angezeigt. Bei allen war die Hansestadt Lübeck tatsächlich zuständig. Insgesamt 4 Ordnungswidrigkeiten wurden mit einem Bußgeld zwischen 150,00€ bis 250,00€ belegt. Soweit möglich aufgeschlüsselt nach - Kalenderjahr, 2021: 4 2023: 1 - Nummer von § 24 Absatz 1 VersFG § 24 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 11 VersFG : 4 § 24 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 11 Abs. 1 und 2 VersFG : 1 - maximales Bußgeld laut § 24 Absatz 2 VersFG (500/1000/1500 Euro) 500,00 bzw. 1.500,00€ - Verfolgungs-Verjährungsfrist laut § 31 OWiG (6 Monate für 500/1000 Euro/1 Jahr für 1500 Euro) 6 Monate bis 1 Jahr, abhängig von dem für den Tatvorwurf vorgesehenen Bußgeldrahmen, zzgl. gesetzl. vorgesehener Unterbrechungs- und Hemmzeiten (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 ff. OWiG) - Behörden-intern/Polizei/Dritte Anzeigen durch Landespolizei SH : 5 - politisches/weltanschauliches/religiöses Lager Keine statistische Erhebung. - Zuständigkeit (nicht) gegeben Bürgermeister Hansestadt Lübeck gem. OwiZustVO-SH - (Keine) Verfolgung (Opportunitätsprinzip) - - Geldbuße (nicht) verhängt 3x 150,00€ und 1x 250,00€ - Ahndung wegen Verfolgungsverjährung (nicht) möglich 1x - Einspruch (nicht) erhoben 3x Einsprüche, davon 1x zurückgezogen - amtsgerichtliche Entscheidung identisch/abweichend 2x abweichende Entscheidungen - (kein) Freispruch/Einstellung nach Einspruch 2x Verfahrenseinstellungen im Rahmen des Ermessen (§ 47 OWIG) (3) Geben Sie bitte möglichst umfangreich Auskunft (entsprechend obiger Liste) über die letzten fünf bereits rechtskräftigen Ordnungswidrigkeitsanzeigen bzgl. § 24 VersFG SH, die Ihnen vorliegen. (Dadurch, dass die Rechtskraft aufgrund § 32, 33 OWiG zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten erreicht wird, ist durch diese Bedingung ein Anonymisierungsgrad erreicht, der keine Rückschlüsse auf einzelnes Fehlverhalten zulässt.) s. o. (4) Wann werden personenbezogene Daten zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen bzgl. § 24 VersFG SH gelöscht? (z.B. ohne Bußgeldbescheid, sobald Verfolgungsverjährung eingetreten ist, mit Bescheid, sobald dieser rechtskräftig ist und die Geldbuße bezahlt ist bzw. die Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, taggenau) Die Bußgeldbehörden dürfen im Bußgeldverfahren personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für die Zwecke des Bußgeldverfahrens erforderlich ist. Hierzu gehören die Datenverarbeitung für Zwecke des laufenden Bußgeldverfahrens inkl. der Vollstreckung (§ 483 StPO) und künftiger Bußgeldverfahren (§ 484 StPO) sowie der Vorgangsverwaltung (§ 485 StPO). Eine pauschale Antwort ist daher nicht möglich. Die Löschfristen sind dabei auch abhängig von der Höhe der jeweils festgesetzten Geldbuße (vgl. § 49c Abs. 5 OWiG i.V.m. § 489 Abs. 4 StPO). Mit freundlichen Grüßen