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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat.de (#301790). Mit Ihrem Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsbegehren nach dem AIG wird sich in Kürze das zuständige Fachreferat auseinandersetzen. Ich komme zu gegebener Zeit auf die Angelegenheit zurück. Es handelt sich voraussichtlich um eine gebührenfreie Leistung. Sollte sich diese Einschätzung während der Bearbeitung ändern, werde ich Sie vor Beantwortung rechtzeitig hierüber informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage über FragdenStaat Nr. 301790 möchten wir dahingehend antworten, dass Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal an öffentlichen Schulen in Brandenburg seit dem Jahr 2020 ein E-Mail-Postfach für ihre dienstliche Kommunikation bekommen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der E-Mail Kommunikation gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Brandenburgische Datenschutzgesetz, das Brandenburgische Schulgesetz sowie die Datenschutzverordnung Schulwesen. Der Versand personenbezogener Daten per E-Mail ist grundsätzlich zulässig, soweit unter Beachtung der Art der Daten erforderliche Vorkehrungen hinsichtlich der Sicherheit getroffen wurden. Die von Ihnen z.B. angesprochenen Gesundheitsdaten fallen unter Art 9. Absatz 1 DSGVO und sind besonders schützenswert. Ein Versand solcher Daten ist nur mit geeigneter Verschlüsselung zulässig. Ist eine Verschlüsselung nicht möglich, ist ein anderer Weg zur Übermittlung zu wählen. In einem Handlungsleitfaden zur Nutzung der vom Land zur Verfügung gestellten dienstlichen E-Mail werden die Lehrkräfte über Art der Daten hingewiesen, insbesondere wie bzw. ob diese per E-Mail versendet werden dürfen. Vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport werden keine technischen Mittel wie PGP-Schlüssel oder validierte S/MIME Zertifikate zentral bereitgestellt. Die Lehrkräfte in Brandenburg verfügen über keine eDIAS- Zertifikate. Aufgrund der Möglichkeit, dass Lehrkräfte sich über IMAP und SMTP individuelle E-Mail Programme einrichten können, besteht grundsätzlich die Möglichkeit auch E-Mails über Verfahren mit PGP oder S/MIME verschlüsselt zu versenden. Ob ggf. Schulen oder Schulträger selbst entsprechende Schlüssel und Zertifikate für Lehrkräfte zentral bereitstellen, ist nicht bekannt. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen