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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in im Juni 2015 wurde über https://fragdenstaat.de/a/10239 die Anfrage zum Thema "Verschlüsselung der Kommunikation der Stadtverwaltung" gestellt und dahingehend beantwortet, dass zum damaligen Zeitpunkt die Verwendung von DE-Mail einer PGP-, GnuPG- bzw. OpenPGP-verschlüsselter Kommunikation vorgezogen würde. Dies ist nun 5 Jahre her und meinen Wahrnehmungen nach ist gerade die PGP-, GnuPG- bzw. OpenPGP-verschlüsselte Kommunikation weiter verbreitet als DE-Mail. Ich möchte Sie bitten, mir folgende Informationen zu zusenden: 1. Eine Auflistung der getätigten DE-Mail Aktivitäten pro Monat seit Januar 2015 bis heute. 2. Alle aktuellen Dokumente bezüglich der Neubewertung einer Verwendung PGP-, GnuPG- bzw. OpenPGP-verschlüsselter Kommunikation 3. sofern PGP-, GnuPG- bzw. OpenPGP-verschlüsselte Kommunikation bereits eingesetzt wird: ein Register der ansprechbaren Email Adressen der Stadtverwaltung Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194613/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verschlüsselte Kommunikation mit der Stadtverwaltung Bergheim“ vom 05.08.2020 (#194613) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194613/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verschlüsselte Kommunikation mit der Stadtverwaltung Bergheim“ vom 05.08.2020 (#194613) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194613/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verschlüsselte Kommunikation mit der Stadtverwaltung Bergheim“ vom 05.08.2020 (#194613) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194613/

Hallo Herr [geschwärzt], nachfolgend der ursprüngliche Anfragetext. Vielen Dank und viele Grüße [geschwärzt] --- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni 2015 wurde über https://fragdenstaat.de/a/10239 die Anfrage zum Thema "Verschlüsselung der Kommunikation der Stadtverwaltung" gestellt und dahingehend beantwortet, dass zum damaligen Zeitpunkt die Verwendung von DE-Mail einer PGP-, GnuPG- bzw. OpenPGP-verschlüsselter Kommunikation vorgezogen würde. Dies ist nun 5 Jahre her und meinen Wahrnehmungen nach ist gerade die PGP-, GnuPG- bzw. OpenPGP-verschlüsselte Kommunikation weiter verbreitet als DE-Mail. Ich möchte Sie bitten, mir folgende Informationen zu zusenden: 1. Eine Auflistung der getätigten DE-Mail Aktivitäten pro Monat seit Januar 2015 bis heute. 2. Alle aktuellen Dokumente bezüglich der Neubewertung einer Verwendung PGP-, GnuPG- bzw. OpenPGP-verschlüsselter Kommunikation 3. sofern PGP-, GnuPG- bzw. OpenPGP-verschlüsselte Kommunikation bereits eingesetzt wird: ein Register der ansprechbaren Email Adressen der Stadtverwaltung Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank G Anfragenr: 194613 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verschlüsselte Kommunikation mit der Stadtverwaltung Bergheim“ vom 05.08.2020 (#194613) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 191 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194613/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung zu meiner Anfrage https://fragdenstaat.de/a/214515 [Verwendung der Videoplattform ZOOM im kommunalen Raum]. Ich würde gerne auf Ihre Antwort reagieren, dies jedoch in dem dafür vorgesehenen Beitrag, Link siehe oben. Könnten Sie bitte dort antworten? Was meine Anfrage [Verschlüsselte Kommunikation mit der Stadtverwaltung Bergheim] angeht, habe ich bislang noch keinerlei Rückmeldung erhalten. Gibt es hier von Seiten der Stadt Bergheim schon eine Meinung? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194613/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verschlüsselte Kommunikation mit der Stadtverwaltung Bergheim“ vom 05.08.2020 (#194613) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 216 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194613/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die ausführliche Rückmeldung. ... viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194613/