Versicherung der Abgeordneten in den gesetzlichen Sozialversicherungen

Anfrage an: Sächsischer Landtag

Welche Abgeordnete haben von der Möglichkeit gebrauch gemacht sich in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    13. April 2023
  • Frist
    16. Mai 2023
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Florian Richard Guhr
am 13.04.2023
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Abgeordnete hab…
An Sächsischer Landtag Details
Von
Florian Richard Guhr
Betreff
Versicherung der Abgeordneten in den gesetzlichen Sozialversicherungen [#275728]
Datum
13. April 2023 15:48
An
Sächsischer Landtag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Abgeordnete haben von der Möglichkeit gebrauch gemacht sich in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern?
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Florian Richard Guhr Anfragenr: 275728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275728/ Postanschrift Florian Richard Guhr << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Florian Richard Guhr
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Sächsischer Landtag
am 19.04.2023
Sehr geehrter Herr Guhr, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 13. April 2023. Sie wird auf Grundlage der vo…
Details
Von
Sächsischer Landtag
Betreff
AW: Versicherung der Abgeordneten in den gesetzlichen Sozialversicherungen [#275728]
Datum
19. April 2023 11:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Guhr, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 13. April 2023. Sie wird auf Grundlage der von Ihnen zitierten Normen geprüft. Sie erhalten bis spätestens 15. Mai 2023 eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
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Florian Richard Guhr
am 19.04.2023
Guten Tag, Vielen Dank. Wenn der 15.5. nicht ausreicht, ist das nicht so schlimm. Ich muss auch keine Namen erfah…
An Sächsischer Landtag Details
Von
Florian Richard Guhr
Betreff
AW: Versicherung der Abgeordneten in den gesetzlichen Sozialversicherungen [#275728]
Datum
19. April 2023 12:28
An
Sächsischer Landtag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank. Wenn der 15.5. nicht ausreicht, ist das nicht so schlimm. Ich muss auch keine Namen erfahren, es würde reichen das nach Fraktionen aufzuschlüsseln. (z.B. Frakion X 20 gesetzlich versichert und 25 privat) Vielen Dank und beste Grüße Mit freundlichen Grüßen Florian Richard Guhr Anfragenr: 275728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275728/ Postanschrift Florian Richard Guhr << Adresse entfernt >>
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Sächsischer Landtag
am 26.04.2023
Sehr geehrter Herr Guhr, vielen Dank für Ihre Anfrage zur Krankenversicherung der Mitglieder des Sächsischen Land…
Details
Von
Sächsischer Landtag
Betreff
AW: Versicherung der Abgeordneten in den gesetzlichen Sozialversicherungen [#275728]
Datum
26. April 2023 11:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Guhr, vielen Dank für Ihre Anfrage zur Krankenversicherung der Mitglieder des Sächsischen Landtages. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihre Frage weder personen- noch fraktionsbezogen beantworten können. Eine personenbezogene Auskunft beträfe sensible Daten mit Personalaktenqualität sowie gesundheitsbezogene Daten und ist daher nach den Ausnahmetatbeständen zur Transparenzpflicht in § 5 Absatz 1 Nr. 7 und Nr. 21 SächsTranspG nicht möglich. Dasselbe trifft auf die Auswertung nach Fraktionen zu. Eine entsprechende Auswertung hat ergeben, dass insbesondere bei den kleineren Fraktionen Rückschlüsse auf die Wahl der Krankenversicherung zu ziehen sind. Wir beantworten Ihre Anfrage daher wie folgt: Von 107 der 119 Mitgliedern des Sächsischen Landtages ist die Art der Krankenversicherung bekannt, da diese Leistungen nach § 21 SächsAbgG erhalten. Die übrigen Abgeordneten erhalten derartige Leistungen von anderen Stellen (z. B. Rentenversicherungsträger, Arbeitgeber), so dass sie gemäß § 21 Absatz 3 SächsAbgG weder Beihilfe noch Zuschuss erhalten und ihre Absicherung im Krankheitsfall nicht erfasst wird. Von diesen 107 Abgeordneten sind derzeit 61 gesetzlich und 46 privat krankenversichert. Mit freundlichen Grüßen
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