Versorgung der LKW Fahrer seit nunmehr 5?Wiche

Anfrage an: Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Essen/Verpflegung auf den Raststätten für LKW menschenunwürdig.
Wer 14 Tage für die Milchwirtschaft fährt, kann wählen zwischen Bockwurst, Currywurst, Chillicincarne und Pizza aus der Mikrowelle. Wann wird das geändert? Das ist nicht hinnehmbar.
Bei diesem Wetter sind keine Möglichkeiten das Essen draussen zu verzehren.
Tische und Bänke sind abmontiert.
Heisst also: für die Volkswirtschaft fahren, aber auch 14 Tage auf 2 qm Tag und Nacht verbringen.
Würden Sie dafür fahren, damit Kinder Ihre Milch bekommen?
Es stehen hunderte LKW auf den Park und Raststätten mit Fahrern, die nicht ins Heimatland fahren. Wie kann das alles sein?
Ich lade Sie ein, mal 14 Tage mit dem LKW zu fahren. Herzlich willkommen.
Es wird ohne Sinn und Verstand angeordnet, mit der Pandemie wird Politik gemacht.

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  • Datum
    26. April 2020
  • Frist
    29. Mai 2020
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Monika Schweitzer
am 26.04.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Essen/Verpf…
An Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Details
Von
Monika Schweitzer
Betreff
Versorgung der LKW Fahrer seit nunmehr 5?Wiche [#185371]
Datum
26. April 2020 15:58
An
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Essen/Verpflegung auf den Raststätten für LKW menschenunwürdig. Wer 14 Tage für die Milchwirtschaft fährt, kann wählen zwischen Bockwurst, Currywurst, Chillicincarne und Pizza aus der Mikrowelle. Wann wird das geändert? Das ist nicht hinnehmbar. Bei diesem Wetter sind keine Möglichkeiten das Essen draussen zu verzehren. Tische und Bänke sind abmontiert. Heisst also: für die Volkswirtschaft fahren, aber auch 14 Tage auf 2 qm Tag und Nacht verbringen. Würden Sie dafür fahren, damit Kinder Ihre Milch bekommen? Es stehen hunderte LKW auf den Park und Raststätten mit Fahrern, die nicht ins Heimatland fahren. Wie kann das alles sein? Ich lade Sie ein, mal 14 Tage mit dem LKW zu fahren. Herzlich willkommen. Es wird ohne Sinn und Verstand angeordnet, mit der Pandemie wird Politik gemacht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monika Schweitzer Anfragenr: 185371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185371 Postanschrift Monika Schweitzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Monika Schweitzer
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Monika Schweitzer
am 29.05.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Versorgung der LKW Fahrer seit nunmehr 5…
An Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Details
Von
Monika Schweitzer
Betreff
AW: Versorgung der LKW Fahrer seit nunmehr 5?Wiche [#185371]
Datum
29. Mai 2020 09:06
An
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Versorgung der LKW Fahrer seit nunmehr 5?Wiche“ vom 26.04.2020 (#185371) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Monika Schweitzer Anfragenr: 185371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185371 Postanschrift Monika Schweitzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
am 02.06.2020
Ihre Anfrage an die BG Verkehr Sehr geehrte Frau Schweitzer, vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Versorgu…
Details
Von
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
Betreff
Ihre Anfrage an die BG Verkehr
Datum
2. Juni 2020 15:19
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrte Frau Schweitzer, vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Versorgung der Lkw-Fahrer". Aufgrund der zahlreichen Anfragen aufgrund der Corona-Pandemie können wir Ihre Fragen leider erst heute beantworten. Dafür bitten wir um Entschuldigung. Zunächst einmal haben wir Verständnis für Ihren Ärger aufgrund der krisenbedingten Engpässe. Wir teilen Ihre Sorge um eine angemessene Unterwegsversorgung der Lkw-Fahrer und Lkw-Fahrerinnen. Wir können Ihre Fragen jedoch nur als gesetzliche Unfallversicherung für die Verkehrsbranche beantworten. Für Fragen zu allgemeiner Verkehrspolitik sind wir weder zuständig noch kompetent. Wer 14 Tage für die Milchwirtschaft fährt, kann wählen zwischen Bockwurst, Currywurst, Chilliconcarne und Pizza aus der Mikrowelle. Wann wird das geändert? Die BG Verkehr setzt sich bereits seit vielen Jahren für gesunde Ernährung der Beschäftigten der Verkehrswirtschaft ein und hat dies bereits mehrfach zum Thema bei Fachmessen und in der Presse gemacht. Unsere Bemühungen setzen bislang dabei an, insbesondere Fahrerinnen und Fahrer zu motivieren, sich unterwegs gesund zu ernähren und dafür Anregungen zu geben. Leider haben wir keinen direkten Einfluss auf das Speisenangebot von Rasthöfen und Autohöfen. Tische und Bänke sind abmontiert. Heisst also: für die Volkswirtschaft fahren, aber auch 14 Tage auf 2 qm Tag und Nacht verbringen. Würden Sie dafür fahren, damit Kinder Ihre Milch bekommen? Das Abmontieren und Tischen und Bänken insbesondere im Freien halten wir aus Sicht des Arbeitsschutzes als Maßnahme gegen die Corona-Epidemie nicht für notwendig. Fahrer und Fahrerinnen können sich selbst schützen, indem sie nach Pausen an diesen Tischen und Bänken ihre Hände mindestens für 30 Sekunden mit Seife waschen oder die Hände desinfizieren. Fahrzeiten von 14 Tagen mit Pausen im Fahrerhaus sind gesetzlich nicht zulässig. Zuständig für die Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten sind jedoch die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr. Ihre konkrete Frage (Würden Sie dafür fahren, damit Kinder Ihre Milch bekommen?) ist hypothetisch, wir möchten sie nicht beantworten. Es stehen hunderte LKW auf den Park und Raststätten mit Fahrern, die nicht ins Heimatland fahren. Wie kann das alles sein? Wir nehmen an, dass sie hier das Thema Kabotage ansprechen. Dies ist eine verkehrspolitische Frage, die außerhalb unserer Zuständigkeit liegt. Zuständig für die Kontrolle der Kabotageregelung ist das Bundesamt für Güterverkehr. Wenn Sie Rückfragen haben, sprechen Sie mich gern an. Mit freundlichen Grüßen
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