Versperrter Löschwasserzugang für Feuerwehr durch "Kulturkahn Paula"

Anfrage an: Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg

Wasserseitig auf der Höhe der Friedrich-Junge-Str. 29 in 10245 Berlin liegt ein Schiff welches den Namen "Paula" trägt.

Da dieser öffentliche Bereich als "Feuerwehrzufahrt" ausgewiesen ist bitte ich um Informationen darüber, wie der Löschwasserzugang für die Feuerwehr im Brandfall sichergestellt wird obwohl das Schiff den Zugang offensichtlich versperrt. In diesem Zusammenhang bitte ich um Zusendung des entsprechenden Brandschutzkonzeptes für diese öffentliche Feuerwerhrzufahrt und um prüfung ob das Schiff den freien Löschwasserzugang verhindert und im Brandfall eine Gefahr darstellt.

Hintergrund: Laut WSA besteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem WSA Berlin und dem Nutzer / Eigner des "Kulturkahn Paula" für die Inanspruchnahme bundeseigener Wasserflächen. Allerdings hat das Schiff erstens auch zu Land vermutlich ungenehmigte Bauten errichtet um Zugang zum Schiff zu erleichtern, wodurch auch öffentliche Fläche an Land durch den Eigner gewerblich genutzt wird. Das Schiff liegt wasserseitig auf der Höhe der Friedrich-Junge-Str. 29 in 10245 Berlin und trägt den Namen "Paula".

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. April 2020
  • Frist
    16. Mai 2020
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
am 10.04.2020
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Von
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
10. April 2020 12:49
Status
Warte auf Antwort

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<< Anfragesteller:in >>
am 10.04.2020
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Versperrter Löschwasserzugang für Feuerwehr durch "Kulturkahn Paula" [#184347]
Datum
10. April 2020 12:49
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wasserseitig auf der Höhe der Friedrich-Junge-Str. 29 in 10245 Berlin liegt ein Schiff welches den Namen "Paula" trägt. Da dieser öffentliche Bereich als "Feuerwehrzufahrt" ausgewiesen ist bitte ich um Informationen darüber, wie der Löschwasserzugang für die Feuerwehr im Brandfall sichergestellt wird obwohl das Schiff den Zugang offensichtlich versperrt. In diesem Zusammenhang bitte ich um Zusendung des entsprechenden Brandschutzkonzeptes für diese öffentliche Feuerwerhrzufahrt und um prüfung ob das Schiff den freien Löschwasserzugang verhindert und im Brandfall eine Gefahr darstellt. Hintergrund: Laut WSA besteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem WSA Berlin und dem Nutzer / Eigner des "Kulturkahn Paula" für die Inanspruchnahme bundeseigener Wasserflächen. Allerdings hat das Schiff erstens auch zu Land vermutlich ungenehmigte Bauten errichtet um Zugang zum Schiff zu erleichtern, wodurch auch öffentliche Fläche an Land durch den Eigner gewerblich genutzt wird. Das Schiff liegt wasserseitig auf der Höhe der Friedrich-Junge-Str. 29 in 10245 Berlin und trägt den Namen "Paula".
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184347
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.12.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Versperrter Löschwasserzugang für Feuerwehr durc…
An Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Versperrter Löschwasserzugang für Feuerwehr durch "Kulturkahn Paula" [#184347]
Datum
5. Dezember 2020 09:36
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Versperrter Löschwasserzugang für Feuerwehr durch "Kulturkahn Paula"“ vom 10.04.2020 (#184347) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 204 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184347/
Nur eingeloggt sichtbar • 5. Dezember 2020 13:07
Falls die Behörde nicht antwortet, kann auch die Aufsichtsbehörde um Vermittlung gebeten werden. Hierzu links auf "Vermittlung" gehen.
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
am 10.12.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in das an der bezeichnete Stelle liegende Schiff "Paula" ist hier bekannt, ei…
Details
Von
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
AW: Versperrter Löschwasserzugang für Feuerwehr durch "Kulturkahn Paula" [#184347]
Datum
10. Dezember 2020 18:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in das an der bezeichnete Stelle liegende Schiff "Paula" ist hier bekannt, einschließlich der von der Eignerin genutzte Gangway. Durch das SGA wurden keine Erschließungsverträge mit Bootseignern in der Rummelsburger See geschlossen, wasserseitig werden durch das Wasser-und Schifffahrtsamt Nutzungsverträge unterzeichnet. Im Zusammenhang mit der erwähnten Gangway zur "Paula" ist ein schwebendes Verfahren zum Rückbau anhängig, über den Arbeitsstand kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Auskunft erteilt werden. Bzgl. der erwähnten Feuerzufahrt teile ich mit, das eine Feuerwehrfahrt für das Schiff "Paula" zu Lasten eines landeseigenen Grundstückes, hier Ufergrünzug Rummelsburger See, nicht gewährt bzw. gesichert wurde. Unbeschadet dessen werden bei Gewährungen und Sicherung von Feuerwehrzufahrten keine Brandschutzkonzepte durch den Grundstückseigentümer, hier Land Berlin, für Dritte erstellt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.06.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sprachen 2020 im Zusammenhang mit der erwähnten Gangway zur "Paula" …
An Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Versperrter Löschwasserzugang für Feuerwehr durch "Kulturkahn Paula" [#184347]
Datum
24. Juni 2022 15:46
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sprachen 2020 im Zusammenhang mit der erwähnten Gangway zur "Paula" von eine schwebenden Verfahren zum Rückbau. Heute, 19 Monate später, wurde noch nichts zurück gebaut. Wie ist der Stand des Verfahrens und warum passiert hier nichts? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 184347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184347/
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
am 24.06.2022
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich vom 20.06. bis zum 10.07. nicht im Dienst. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
Automatic reply: Versperrter Löschwasserzugang für Feuerwehr durch "Kulturkahn Paula" [#184347]
Datum
24. Juni 2022 15:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich vom 20.06. bis zum 10.07. nicht im Dienst. Mit freundlichen Grüßen
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Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
am 18.07.2022
Sehr << Antragsteller:in >> durch den Eigentümer wurde die damalige Gangway durch eine einziehbare Ga…
Details
Von
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
AW: Versperrter Löschwasserzugang für Feuerwehr durch "Kulturkahn Paula" [#184347]
Datum
18. Juli 2022 10:17
Status
Sehr << Antragsteller:in >> durch den Eigentümer wurde die damalige Gangway durch eine einziehbare Gangway ersetzt. Mit freundlichen Grüßen
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