Verstöße gegen Vermummungsverbot auf Versammlungen
Anfrage an:
Generalstaatsanwaltschaft Dresden
Wie viele Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen gab es wegen Verstößen gegen § 17 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG? Wie viele nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG? Bitte schlüsseln Sie dies nach Jahren auf. Sie dürfen sich dabei auf den Zeitraum seit 2010 beschränken.
Ergebnis der Anfrage
GenStA sieht keinen rechtlichen Anspruch auf Informationen nach SächsTranspG/SächsUIG/VIG.
Anfrage abgelehnt
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Datum10. April 2024
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14. Mai 2024
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