Verstöße gegen Vermummungsverbot auf Versammlungen

Anfrage an: Landeskriminalamt Sachsen

Wie viele Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen gab es wegen Verstößen gegen § 17 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG? Wie viele nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG? Bitte schlüsseln Sie dies nach Jahren auf. Sie dürfen sich dabei auf den Zeitraum seit 2010 beschränken.

Warte auf Antwort

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    10. April 2024
  • Frist
    14. Mai 2024
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am 10. April
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Ermittlungen…
An Landeskriminalamt Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verstöße gegen Vermummungsverbot auf Versammlungen [#305731]
Datum
10. April 2024 19:58
An
Landeskriminalamt Sachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen gab es wegen Verstößen gegen § 17 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG? Wie viele nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG? Bitte schlüsseln Sie dies nach Jahren auf. Sie dürfen sich dabei auf den Zeitraum seit 2010 beschränken.
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 305731 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305731/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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