Verstoß gegen § 4 BaumSchVO Berlin des BA Pankows, hier unnötiges Fällen der Bäume der Eschenalle i.d. Kniprodestraße / Prenzlauer Berg

Anfrage an: Bezirksamt Pankow

ich möchte wissen, warum die Stadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum Manuela Anders-Granitzki (CDU) den Auftrag hat erteilen lassen, die Bäume der sogenannten "Eschenalle" in der Kniprode Straße (Berlin Prenzlauer Berg) bis Ende Februar zu fällen, obwohl die Bäume gem. § 4 BaumSchVO Berlin geschützt sind. Ausnahmen nach § 5 der BaumSchVo sind auf die Bäume der "Eschenalle" nicht anwendbar.
Ist der Bezirksbürgermeisterin Fr. Dr. Koch (Bü 90/Die Grünen) der Verstoß gegen die BaumSchVO Berlin der Stadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum Manuela Anders-Granitzki bekannt und wenn ja, warum stellt dann die Bezirksbürgermeisterin die Ordnung im Amt nicht wieder her und ordnet an, dass in Ihrem Amt gemäß der BaumSchVO für Berlin zu handeln sei und der Verstoß zu unterbleiben hat?

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  • Datum
    17. Februar 2024
  • Frist
    21. März 2024
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich mö…
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Betreff
Verstoß gegen § 4 BaumSchVO Berlin des BA Pankows, hier unnötiges Fällen der Bäume der Eschenalle i.d. Kniprodestraße / Prenzlauer Berg [#300377]
Datum
17. Februar 2024 12:54
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich möchte wissen, warum die Stadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum Manuela Anders-Granitzki (CDU) den Auftrag hat erteilen lassen, die Bäume der sogenannten "Eschenalle" in der Kniprode Straße (Berlin Prenzlauer Berg) bis Ende Februar zu fällen, obwohl die Bäume gem. § 4 BaumSchVO Berlin geschützt sind. Ausnahmen nach § 5 der BaumSchVo sind auf die Bäume der "Eschenalle" nicht anwendbar. Ist der Bezirksbürgermeisterin Fr. Dr. Koch (Bü 90/Die Grünen) der Verstoß gegen die BaumSchVO Berlin der Stadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum Manuela Anders-Granitzki bekannt und wenn ja, warum stellt dann die Bezirksbürgermeisterin die Ordnung im Amt nicht wieder her und ordnet an, dass in Ihrem Amt gemäß der BaumSchVO für Berlin zu handeln sei und der Verstoß zu unterbleiben hat?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300377 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300377/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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AW: Verstoß gegen § 4 BaumSchVO Berlin des BA Pankows, hier unnötiges Fällen der Bäume der Eschenalle i.d. Kniprodestraße / Prenzlauer Berg [#300377]
Datum
21. März 2024 08:17
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verstoß gegen § 4 BaumSchVO Berlin des BA Pankows, hier unnötiges Fällen der Bäume der Eschenalle i.d. Kniprodestraße / Prenzlauer Berg“ vom 17.02.2024 (#300377) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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AW: Verstoß gegen § 4 BaumSchVO Berlin des BA Pankows, hier unnötiges Fällen der Bäume der Eschenalle i.d. Kniprodestraße / Prenzlauer Berg [#300377]
Datum
21. März 2024 08:18
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Status
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