Versuch eines plötzlichen Gasstopps durch Gazprom April 2022

Im Handelsblatt gibt es einen Artikel, welcher aussagt, dass es im April 2022 Versuche russischer Akteure gegeben haben soll, durch einen plötzlichen Stopp bestimmter Verteilungen von Gas in Deutschland für Unruhe und wegen der Angst daraus folgend für pro russische Stimmung zu sorgen.
Ich schreibe Sie an, da im Artikel explizit ein Krisenstab um Herrn Habeck erwähnt wurde.
Bitte übermitteln Sie doch alle Unterlagen, die Sie zu diesem Sachverhalt haben.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Februar 2024
  • Frist
    15. März 2024
  • Ein:e Follower:in
Marcel Langner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Handelsblatt gibt es einen Artikel…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Versuch eines plötzlichen Gasstopps durch Gazprom April 2022 [#299974]
Datum
12. Februar 2024 23:19
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Handelsblatt gibt es einen Artikel, welcher aussagt, dass es im April 2022 Versuche russischer Akteure gegeben haben soll, durch einen plötzlichen Stopp bestimmter Verteilungen von Gas in Deutschland für Unruhe und wegen der Angst daraus folgend für pro russische Stimmung zu sorgen. Ich schreibe Sie an, da im Artikel explizit ein Krisenstab um Herrn Habeck erwähnt wurde. Bitte übermitteln Sie doch alle Unterlagen, die Sie zu diesem Sachverhalt haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 299974 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299974/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Langner, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 12.02.202…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Versuch eines plötzlichen Gasstopps durch Gazprom April 2022 [#299974]
Datum
26. Februar 2024 10:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 12.02.2024 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist die Stabstelle ZC-KS - „Krisenmanagement, Grundsatzfragen nationaler Sicherheit“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Langer, im Anhang erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach IFG v…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 12.02.2024: Versuch eines plötzlichen Gasstopps durch Gazprom April 2022 [#299974]
Datum
12. März 2024 16:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Langer, im Anhang erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach IFG vom 12.02.2024 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Mit freundlichen Grüßen