Verteilung der Regionalisierungsmittel
- Anfrage an:
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Genutztes Gesetz:
- Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
1. Bitte übersenden Sie mir eine Übersicht über die im Jahr 2011 verteilten Regionalisierungsmittel an die Bundesländer und deren Aufteilung unter diesen.
2. Bitte übersenden Sie mir die für 2012 geplanten Auszahlung der Regionalisierungsmittel an die Bundesländer.
- Zusammenfassung des Ergebnisses
Alle Informationen waren wie gewünscht enthalten und nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Antwort war jedoch ziemlich stark um mehrere Wochen verspätet.
Korrespondenz
-
Frist – 05.06.2012
- 02. Mai 2012
- Jun 2012
- Jul 2012
- 07. Aug 2012
- Von
- Dennis Morhardt
- Betreff
- Verteilung der Regionalisierungsmittel
- Datum
- 2. Mai 2012 15:22
- An
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind,
sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind
und zwar zu folgendem Vorgang:
1. Bitte übersenden Sie mir eine Übersicht über die im Jahr 2011 verteilten Regionalisierungsmittel an die Bundesländer und deren Aufteilung unter diesen.
2. Bitte übersenden Sie mir die für 2012 geplanten Auszahlung der Regionalisierungsmittel an die Bundesländer.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Morhardt
Postanschrift
Dennis Morhardt
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Dennis Morhardt
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- Von
- Dennis Morhardt
- Betreff
- AW: Verteilung der Regionalisierungsmittel
- Datum
- 6. Juni 2012 15:21
- An
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr geehrter Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Verteilung der Regionalisierungsmittel" vom 02.05.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 15 Stunden überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Morhardt
Postanschrift
Dennis Morhardt
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
- Von
- Dennis Morhardt
- Betreff
- AW: AW: Verteilung der Regionalisierungsmittel
- Datum
- 23. Juni 2012 04:52
- An
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr geehrter Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Verteilung der Regionalisierungsmittel" vom 02.05.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 4 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Morhardt
Postanschrift
Dennis Morhardt
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
- Von
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
- Betreff
- Verteilung der Regionalisierungsmittel, Bezug: Ihre Anfrage vom 02.05.2012 über fragdenstaat.de
- Datum
- 7. August 2012
- Status
- Anfrage erfolgreich