Verteilung der Regionalisierungsmittel

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Bitte übersenden Sie mir eine Übersicht über die im Jahr 2011 verteilten Regionalisierungsmittel an die Bundesländer und deren Aufteilung unter diesen.

2. Bitte übersenden Sie mir die für 2012 geplanten Auszahlung der Regionalisierungsmittel an die Bundesländer.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Alle Informationen waren wie gewünscht enthalten und nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Antwort war jedoch ziemlich stark um mehrere Wochen verspätet.


Korrespondenz

Von
Dennis Morhardt
Betreff
Verteilung der Regionalisierungsmittel
Datum
2. Mai 2012 15:22
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
1. Bitte übersenden Sie mir eine Übersicht über die im Jahr 2011 verteilten Regionalisierungsmittel an die Bundesländer und deren Aufteilung unter diesen. 2. Bitte übersenden Sie mir die für 2012 geplanten Auszahlung der Regionalisierungsmittel an die Bundesländer.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Dennis Morhardt Postanschrift Dennis Morhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dennis Morhardt
  1. 6 Jahre, 7 Monate her2. Mai 2012 15:22: Dennis Morhardt hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
  2. 6 Jahre, 6 Monate her5. Juni 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Dennis Morhardt
Betreff
AW: Verteilung der Regionalisierungsmittel
Datum
6. Juni 2012 15:21
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verteilung der Regionalisierungsmittel" vom 02.05.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 15 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Dennis Morhardt Postanschrift Dennis Morhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 6 Monate her6. Juni 2012 15:21: Dennis Morhardt hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Dennis Morhardt
Betreff
AW: AW: Verteilung der Regionalisierungsmittel
Datum
23. Juni 2012 04:52
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verteilung der Regionalisierungsmittel" vom 02.05.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Dennis Morhardt Postanschrift Dennis Morhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 5 Monate her23. Juni 2012 04:52: Dennis Morhardt hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Verteilung der Regionalisierungsmittel, Bezug: Ihre Anfrage vom 02.05.2012 über fragdenstaat.de
Datum
7. August 2012
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

  1. 6 Jahre, 4 Monate her11. August 2012 13:29: Dennis Morhardt hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 4 Monate her11. August 2012 13:29: Dennis Morhardt hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 6 Jahre, 4 Monate her11. August 2012 13:31: Dennis Morhardt legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Verteilung der Regionalisierungsmittel fest.