Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Speyer,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Das der Stadt Speyer zustehende Volumen aus dem DigitalPakt Schule
2. Das von der Stadt Speyer abgerufene Volumen aus dem DigitalPakt Schule
2.1 Falls noch keine Gelder abgerufen wurden, die Pläne, die ein solches Abrufen betreffen
3. Den Ablauf des Antragsverfahrens für eine Schule, deren Träger die Stadt Speyer ist
4. Die geplante Verteilung der Gelder auf die Schulen
5. Bei der Stadt Speyer eingegangene Anfragen der Schulen den DigitalPakt Schule betreffend
6. Eine Auflistung aller laufenden Antragsverfahren
7. Eine Auflistung aller Beschlüsse und Anordnungen der Stadt Speyer, die den DigitalPakt Schule betreffen

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen