Verteilung von Geldauflagen aus Strafverfahren - Sicherstellung der sachgerechten Mittelverwendung
Anfrage an:
Landgericht Mühlhausen
Die Auskunft bzw. Unterlagen, aus denen hervorgeht, inwiefern das Landgericht Mühlhausen und die zum Bezirk gehörenden Amtsgerichte sich vergewissern, dass bei Zuweisungen in Form von Geldauflagen an nicht gelistete Einrichtungen eine sachgerechte Mittelverwendung erfolgt (ist); entsprechend der Vorgabe in Nr. 7.2. lit. e) der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 12. Januar 2005 (Az.: 4012-3/91).
Anfrage eingeschlafen
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Datum4. März 2023
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12. April 2023
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