Verteilung von Geldauflagen aus Strafverfahren - Sicherstellung der sachgerechten Mittelverwendung

Anfrage an: Landgericht Meiningen

Die Auskunft bzw. Unterlagen, aus denen hervorgeht, inwiefern das Landgericht Meiningen und die zum Bezirk gehörenden Amtsgerichte sich vergewissern, dass bei Zuweisungen in Form von Geldauflagen an nicht gelistete Einrichtungen eine sachgerechte Mittelverwendung erfolgt (ist); entsprechend der Vorgabe in Nr. 7.2. lit. e) der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 12. Januar 2005 (Az.: 4012-3/91).

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    4. März 2023
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    12. April 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.03.2023
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag,…
An Landgericht Meiningen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verteilung von Geldauflagen aus Strafverfahren - Sicherstellung der sachgerechten Mittelverwendung [#272084]
Datum
4. März 2023 16:53
An
Landgericht Meiningen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Auskunft bzw. Unterlagen, aus denen hervorgeht, inwiefern das Landgericht Meiningen und die zum Bezirk gehörenden Amtsgerichte sich vergewissern, dass bei Zuweisungen in Form von Geldauflagen an nicht gelistete Einrichtungen eine sachgerechte Mittelverwendung erfolgt (ist); entsprechend der Vorgabe in Nr. 7.2. lit. e) der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 12. Januar 2005 (Az.: 4012-3/91).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272084/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landgericht Meiningen
am 09.03.2023
-----Ursprüngliche Nachricht-----<< Antragsteller:in >> Von: << Antragsteller:in >> Gesend…
Details
Von
Landgericht Meiningen
Betreff
AW: Verteilung von Geldauflagen aus Strafverfahren - Sicherstellung der sachgerechten Mittelverwendung [#272084]
Datum
9. März 2023 09:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

vfg-08-03-2023_konvertiert_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,6 MB
-----Ursprüngliche Nachricht-----<< Antragsteller:in >> Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Samstag, 4. März 2023 16:53<< Antragsteller:in >> An: LGMGN Poststelle <<Name und E-Mail-Adresse>><< Antragsteller:in >> Betreff: Verteilung von Geldauflagen aus Strafverfahren - Sicherstellung der sachgerechten Mittelverwendung [#272084]<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Die Auskunft bzw. Unterlagen, aus denen hervorgeht, inwiefern das Landgericht Meiningen und die zum Bezirk gehörenden Amtsgerichte sich vergewissern, dass bei Zuweisungen in Form von Geldauflagen an nicht gelistete Einrichtungen eine sachgerechte Mittelverwendung erfolgt (ist); entsprechend der Vorgabe in Nr. 7.2. lit. e) der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 12. Januar 2005 (Az.: 4012-3/91).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen
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