Verteilung von Geldauflagen aus Strafverfahren - Sicherstellung der sachgerechten Mittelverwendung

Anfrage an: Landgericht Erfurt

Die Auskunft bzw. Unterlagen, aus denen hervorgeht, inwiefern das Landgericht Erfurt und die zum Bezirk gehörenden Amtsgerichte sich vergewissern, dass bei Zuweisungen in Form von Geldauflagen an nicht gelistete Einrichtungen eine sachgerechte Mittelverwendung erfolgt (ist); entsprechend der Vorgabe in Nr. 7.2. lit. e) der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 12. Januar 2005 (Az.: 4012-3/91).

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. März 2023
  • Frist
    5. April 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag,…
An Landgericht Erfurt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verteilung von Geldauflagen aus Strafverfahren - Sicherstellung der sachgerechten Mittelverwendung [#271979]
Datum
3. März 2023 12:31
An
Landgericht Erfurt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Auskunft bzw. Unterlagen, aus denen hervorgeht, inwiefern das Landgericht Erfurt und die zum Bezirk gehörenden Amtsgerichte sich vergewissern, dass bei Zuweisungen in Form von Geldauflagen an nicht gelistete Einrichtungen eine sachgerechte Mittelverwendung erfolgt (ist); entsprechend der Vorgabe in Nr. 7.2. lit. e) der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 12. Januar 2005 (Az.: 4012-3/91).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271979/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landgericht Erfurt
Sehr << Antragsteller:in >> es wird hiermit bestätigt, dass Ihr Auskunftsantrag eingegangen ist und e…
Von
Landgericht Erfurt
Betreff
AW: Verteilung von Geldauflagen aus Strafverfahren - Sicherstellung der sachgerechten Mittelverwendung [#271979] - Unser Zeichen: 4010 E - 1/23
Datum
22. März 2023 10:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> es wird hiermit bestätigt, dass Ihr Auskunftsantrag eingegangen ist und eine Beantwortung bis zum 14.04.2023 erfolgt. Die Zuarbeiten der zum Bezirk gehörenden Amtsgerichte sind noch abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen