Verteilung von Geldauflagen in Strafsachen

die zentralen Jahresübersichten der letzten fünf Jahre (2018-2022) gem. § 10 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 12. Januar 2005 (Az.: 4012-3/91; Geldauflage in Strafsachen).

Ergebnis der Anfrage

Das Ministerium verwies auf die Zuständigkeit des Thüringer Oberlandesgerichts.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. März 2023
  • Frist
    5. April 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag,…
An Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verteilung von Geldauflagen in Strafsachen [#271978]
Datum
3. März 2023 12:06
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die zentralen Jahresübersichten der letzten fünf Jahre (2018-2022) gem. § 10 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 12. Januar 2005 (Az.: 4012-3/91; Geldauflage in Strafsachen).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271978 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271978/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen unser Antwortschreiben vom 7.3.23 z. K. Mit fr…
Von
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG - Verteilung von Geldauflagen in Strafsachen - << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Datum
7. März 2023 11:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen unser Antwortschreiben vom 7.3.23 z. K. Mit freundlichen Grüßen