Verteilung von Geldauflagen in Strafsachen
Übersichten der letzten fünf Jahre (2018-2022), aus denen hervorgeht, wohin und in welcher Höhe Gelder aus Geldauflagen in Strafsachen geflossen sind (wünschenswert wäre eine Aufschlüsselung in Staatskasse, gelistete und nicht-gelistete gemeinnützige Einrichtungen sowie eine Unterscheidung, ob die Geldauflagen von Gerichten oder der Staatsanwaltschaft erteilt wurden)
Anfrage erfolgreich
-
Datum3. März 2023
-
5. April 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Gut…
An
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verteilung von Geldauflagen in Strafsachen [#271977]
- Datum
- 3. März 2023 11:38
- An
- Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Guten Tag, << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersichten der letzten fünf Jahre (2018-2022), aus denen hervorgeht, wohin und in welcher Höhe Gelder aus Geldauflagen in Strafsachen geflossen sind (wünschenswert wäre eine Aufschlüsselung in Staatskasse, gelistete und nicht-gelistete gemeinnützige Einrichtungen sowie eine Unterscheidung, ob die Geldauflagen von Gerichten oder der Staatsanwaltschaft erteilt wurden)
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 271977
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
--1402E/81/2-III1 Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz
Evelyn Hammer
Sekretärin
_______________________…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
- Betreff
- --1402E/81/2-III1
- Datum
- 3. April 2023 13:45
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz
Evelyn Hammer
Sekretärin
_______________________________________________________________________________________________
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG
Abteilung III - Straf- und Zivilrecht
Hansastraße 4 | 01097 Dresden
Tel.: +49 351 564-16303 | Fax: +49 351 564-16309
<<E-Mail-Adresse>> | www.justiz.sachsen.de/smj
Per E-Mail kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Nachrichten; nähere Informationen
zur elektronischen Kommunikation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und
Gleichstellung unter https://www.justiz.sachsen.de/E-Kommunikation-SMJ
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8. April 2023 14:26
Vielen Dank
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8. April 2023 12:28
Danke für den Hinweis, habe ich noch gar nicht gemerkt. Habe nachgefragt!
Alles lesen
Danke für den Hinweis, habe ich noch gar nicht gemerkt.
Habe nachgefragt!
Habe nachgefragt!
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7. April 2023 06:01
Tolle Daten. Leider fehlen hier die Listen für 2020 bundesweit und 2020 landesweit. Ist es möglich, da noch einmal nachzuhaken?
<< Anfragesteller:in >>
AW: --1402E/81/2-III1 [#271977] Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für die Übersendung der angefragten…
An
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: --1402E/81/2-III1 [#271977]
- Datum
- 8. April 2023 12:27
- An
- Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für die Übersendung der angefragten Dokumente.
Leider fehlen die landesweite und bundesweite Übersicht für das Jahr 2020. Wäre es möglich, diese beiden Übersichten nachzureichen?
Außerdem gibt es für die Jahre 2020 und 2021 kein gesondertes Dokument für die Auflagen aus der Außenkammer in Bautzen. Sind diese in diesen Jahren bereits in der Übersicht des LG Görlitz enthalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 271977
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/271977/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
--1402E/81/2-III1 Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz
hier: Ihr Schreiben vom 8. April 2023
- Von
- Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
- Betreff
- --1402E/81/2-III1
- Datum
- 17. Mai 2023 14:14
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz
hier: Ihr Schreiben vom 8. April 2023
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