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Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Herbst, vielen Dank für Ihre Anfrage, der wir gerne nachkommen. Die Vollversammlung einer IHK hat, wie Sie wissen, nach ständiger Rechtsprechung bei der Gestaltung der Wahlgruppen und der Verteilung der Sitze in der Wahlordnung einen Gestaltungsspielraum, der nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben ist. Bei der Aufteilung sind die wirtschaftlichen und regionalen Besonderheiten des Kammerbezirks und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Wahlgruppen und -bezirke zu berücksichtigen. Im Vorfeld der letzten IHK- Wahl wurde daher zunächst im Präsidium der IHK Fulda über die bestehenden Wahlgruppen und Wahlbezirke sowie die Sitzverteilung beraten. Ausgangspunkt für die Diskussion in diesem Gremium war eine prozentuale Berechnung auf Basis folgender Kriterien: · Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten · Gewerbeertrag / Beitragsaufkommen · Zahl der Wahlberechtigten · Anzahl der Auszubildenden / Höhe der Ausbildungsleistung. Das Präsidium hat diese Kriterien in der o.g. Reihenfolge qualitativ gewichtet und der Vollversammlung daraufhin einen Beschlussvorschlag unterbreitet, in dem im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode 4 Wahlgruppen verändert wurden; in der Sitzung der Vollversammlung vom 21.03.2012 wurde der Vorschlag des Präsidiums intensiv diskutiert und von der Vollversammlung in der aktuell gültigen Wahlordnung umgesetzt. Letztlich entscheidend ist, welche Sitzverteilung die Vollversammlung in der Wahlordnung festlegt. Die endgültige Sitzverteilung ist trotz der zur Vorbereitung herangezogenen statistischen bzw. prozentualen Daten keine schlichte mathematische "Rechenaufgabe", sondern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch und gerade eine Gesamtbewertung der strukturellen und regionalen Besonderheiten des Kammerbezirks. Die Wahlordnung der IHK Fulda finden Sie unter http://www.ihk-fulda.de/blob/fdihk24/servicemarken/IHK_Finanzen/downloads/2503010/aabe21f11d9a88c12d8f74174836e895/Wahlordnung-data.pdf Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Herbst,, sorry, die Angabe der prozentualen Gewichtung habe ich übersehen! Die Vollversammlung hat wie folgt gewichtet: 60 % Anzahl der Beschäftigten 20 % Gewerbeertrag 20 % Anzahl der Wahlberechtigten Mit freundlichen Grüßen