Verteilungsschlüssel Wahlgruppen der Vollversammlung

Anfrage an:
Industrie- und Handelskammer Fulda
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Unterlagen, die diese Angaben enthalten oder die Angaben:

Verteilungsschlüssel zur Einteilung der Wahlgruppen für die Wahl der Vollversammlung in prozentualer Aufteilung auf die folgenden Bezugsgrößen:

1. Gewerbertrag
2. Anzahl der Unternehmen
3. Beschäftigte
4. Ausbildungsplätze
5. evtl. weitere


Korrespondenz

Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
Verteilungsschlüssel Wahlgruppen der Vollversammlung [#16329]
Datum
12. April 2016 08:32
An
Industrie- und Handelskammer Fulda
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, die diese Angaben enthalten oder die Angaben: Verteilungsschlüssel zur Einteilung der Wahlgruppen für die Wahl der Vollversammlung in prozentualer Aufteilung auf die folgenden Bezugsgrößen: 1. Gewerbertrag 2. Anzahl der Unternehmen 3. Beschäftigte 4. Ausbildungsplätze 5. evtl. weitere
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Von
Industrie- und Handelskammer Fulda
Betreff
Verteilungsschlüssel Wahlgruppen
Datum
22. April 2016 10:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Herbst, vielen Dank für Ihre Anfrage, der wir gerne nachkommen. Die Vollversammlung einer IHK hat, wie Sie wissen, nach ständiger Rechtsprechung bei der Gestaltung der Wahlgruppen und der Verteilung der Sitze in der Wahlordnung einen Gestaltungsspielraum, der nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben ist. Bei der Aufteilung sind die wirtschaftlichen und regionalen Besonderheiten des Kammerbezirks und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Wahlgruppen und -bezirke zu berücksichtigen. Im Vorfeld der letzten IHK- Wahl wurde daher zunächst im Präsidium der IHK Fulda über die bestehenden Wahlgruppen und Wahlbezirke sowie die Sitzverteilung beraten. Ausgangspunkt für die Diskussion in diesem Gremium war eine prozentuale Berechnung auf Basis folgender Kriterien: · Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten · Gewerbeertrag / Beitragsaufkommen · Zahl der Wahlberechtigten · Anzahl der Auszubildenden / Höhe der Ausbildungsleistung. Das Präsidium hat diese Kriterien in der o.g. Reihenfolge qualitativ gewichtet und der Vollversammlung daraufhin einen Beschlussvorschlag unterbreitet, in dem im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode 4 Wahlgruppen verändert wurden; in der Sitzung der Vollversammlung vom 21.03.2012 wurde der Vorschlag des Präsidiums intensiv diskutiert und von der Vollversammlung in der aktuell gültigen Wahlordnung umgesetzt. Letztlich entscheidend ist, welche Sitzverteilung die Vollversammlung in der Wahlordnung festlegt. Die endgültige Sitzverteilung ist trotz der zur Vorbereitung herangezogenen statistischen bzw. prozentualen Daten keine schlichte mathematische "Rechenaufgabe", sondern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch und gerade eine Gesamtbewertung der strukturellen und regionalen Besonderheiten des Kammerbezirks. Die Wahlordnung der IHK Fulda finden Sie unter http://www.ihk-fulda.de/blob/fdihk24/se… Mit freundlichen Grüßen
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: Verteilungsschlüssel Wahlgruppen [#16329]
Datum
22. April 2016 13:15
An
Industrie- und Handelskammer Fulda

Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Nachricht. Mich interessiert, wie die genannten Kriterien im einzelnen als Grundlage für die Schaffung der Wahlgruppen gewichtet wurden. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch diese Frage beantworten. ... Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Anfragenr: 16329 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Industrie- und Handelskammer Fulda
Betreff
Antwort: AW: Verteilungsschlüssel Wahlgruppen [#16329]
Datum
26. April 2016 08:25
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Herbst,, sorry, die Angabe der prozentualen Gewichtung habe ich übersehen! Die Vollversammlung hat wie folgt gewichtet: 60 % Anzahl der Beschäftigten 20 % Gewerbeertrag 20 % Anzahl der Wahlberechtigten Mit freundlichen Grüßen

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Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: Antwort: AW: Verteilungsschlüssel Wahlgruppen [#16329]
Datum
26. April 2016 08:34
An
Industrie- und Handelskammer Fulda

Sehr geehrt<< Anrede >> danke für die Beantwortung meiner Nachfrage. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Anfragenr: 16329 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. << Adresse entfernt >>