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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Herbst, Ihre Anfrage vom 20.4. d. J. beantworten wir wie folgt: Die Verteilung der Sitze auf die Wahlgruppen legt unsere Vollversammlung in der Wahlordnung fest. Alle fünf Jahre, also jeweils im Vorfeld einer IHK-Wahl, wird im Präsidium (dem Präsidium gehören Vertreter der unterschiedlichen Gewerbegruppen an) über die evtl. notwendigen Anpassungen der Wahlgruppen sowie der Sitzverteilung beraten. In der Vollversammlung erfolgt dann im Anschluss eine erneute Diskussion sowie Entscheidung auf Basis folgender Kriterien: - Anzahl der IHK-Betriebe - Höhe der gezahlten Kammerbeiträge - Anzahl der Auszubildenden Grundsätzlich fließen die vorgenannten Kriterien gleichwertig, also zu gleichen Anteilen, in die Berechnung ein. Etwas anderes gilt für die Wahlgruppe "Sonstige Wirtschaftszweige". Hier wird das Kriterium "Anzahl der Betriebe" wegen der überproportional hohen Anzahl der Unternehmen mit 25 % gewichtet. Bei den Wahlgruppen Industrie, Großhandel und Verkehr ist der prozentuale Anteil des Kriteriums "Höhe der gezahlten Kammerbeiträge" wegen des relativ hohen Beitragsaufkommens verdoppelt worden. Die Anzahl der Beschäftigten ist in unserer IHK keine Bezugsgröße mehr, da wir nicht über eine hinreichend verlässliche und umfassende Datenbasis verfügen, die eine solche Auswertung erst ermöglichen würde. Wir haben das Kriterium der Beschäftigten daher zwischenzeitlich ersetzt durch das Kriterium "Anzahl der Auszubildenden". Fazit: - Die endgültige Sitzverteilung ist trotz der zur Vorbereitung herangezogenen statistischen Daten keine reine "Rechenaufgabe". Sie ist vielmehr, so auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, eine Gesamtbewertung der Wirtschaftsstruktur des Kammerbezirks. So heißt es auch im § 5 Abs. 3 des IHK-Gesetzes, dass bei der Aufteilung der Kammerzugehörigen in Wahlgruppen die "gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen" sowie die "wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks" zu berücksichtigen sind. - Zudem können bis zu vier weitere Mitglieder der Vollversammlung in mittelbarer Wahl (Kooptation) hinzugewählt werden. In diesem Zusammenhang haben wir die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.06.2015 erfüllt und die Wahlordnung geändert, also die vier möglichen Sitze konkret Wahlgruppen zugeordnet. Hier haben sich unsere Gremien für die Wahlgruppen „Industrie“ und „Sonstige Wirtschaftszweige“ (jeweils zwei Sitze) entschieden. Bei weiteren Fragen zögern Sie bitte nicht, uns direkt zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen