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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Manuel Blechschmidt Anfragenr: 272684 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272684/ Postanschrift Manuel Blechschmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verträge, angeforderte Qualifikationsnachweise, sowie Rohdaten für die Bereitstellung der SGB V § 31b und §31c Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel [#272684] > Datum: 10. März 2023, 08:14 > Von: "Manuel Blechschmidt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Rohdaten in einem maschinenlesbarenformat z.B. CSV, JSON, XML für SGB V § 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel > - PZN > - Handelsnamen des Arzneimittels > - Packungsinhalt > - Packungsgröße (N1, N2, N3) > - Wirkstoffbezeichnung > - die Darreichungsform > - die Wirkstärke > - Die Zulassung, der Registrierung oder der Genehmigung für das Inverkehrbringen des jeweiligen Arzneimittels > - Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb der § 31b Referenzdatenbank > - Alle Verträge die sie auf Basis von "§ 31c Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene" mit einer juristische Person des Privatrechts geschlossen haben > - Dokumente, in denen Sie bei der juristischen Person des Privatrechts geprüft haben, ob: > - die natürlichen Personen, die nach dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, zuverlässig und fachlich geeignet sind und > - sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Organisation sowie technische und finanzielle Ausstattung hat. > - Weiterhin Dokumente in denen Sie kontinuierlich prüfen, ob die juristische Person, auch Ihren Aufgaben nachkommt, insbesondere: > - Auskünften, Berichten und die Vorlage von Aufzeichnungen aller Art > - Maßnahmen die Sie beanstanden haben und entsprechende Abhilfe verlangen. > > Insbesondere sind hier hier folgende Vorfälle zu bennen: > - Warum wird hier https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelinformationen/Referenzdatenbank/_artikel.html veröffentlicht, dass die Datenbank zum 03.02.2022 veröffentlich wird, der kommerzielle Bezug war aber erst zum 15.9.2022 möglich? > - Warum wird eine Speicherdauer von 2 Wochen als sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe gesehen und nicht länger? > - Warum wird ein propritäres Datenformat "K2Format", welches komplex zu verarbeiten ist, als sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe angesehen? > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Manuel Blechschmidt > > > > Anfragenr: 272684 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/272684/ > > Postanschrift > Manuel Blechschmidt > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 272684 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272684/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verträge, angeforderte Qualifikationsnachweise, sowie Rohdaten für die Bereitstellung der SGB V § 31b und §31c Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel [#272684] > Datum: 10. März 2023, 08:14 > Von: "Manuel Blechschmidt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Rohdaten in einem maschinenlesbarenformat z.B. CSV, JSON, XML für SGB V § 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel > - PZN > - Handelsnamen des Arzneimittels > - Packungsinhalt > - Packungsgröße (N1, N2, N3) > - Wirkstoffbezeichnung > - die Darreichungsform > - die Wirkstärke > - Die Zulassung, der Registrierung oder der Genehmigung für das Inverkehrbringen des jeweiligen Arzneimittels > - Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb der § 31b Referenzdatenbank > - Alle Verträge die sie auf Basis von "§ 31c Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene" mit einer juristische Person des Privatrechts geschlossen haben > - Dokumente, in denen Sie bei der juristischen Person des Privatrechts geprüft haben, ob: > - die natürlichen Personen, die nach dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, zuverlässig und fachlich geeignet sind und > - sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Organisation sowie technische und finanzielle Ausstattung hat. > - Weiterhin Dokumente in denen Sie kontinuierlich prüfen, ob die juristische Person, auch Ihren Aufgaben nachkommt, insbesondere: > - Auskünften, Berichten und die Vorlage von Aufzeichnungen aller Art > - Maßnahmen die Sie beanstanden haben und entsprechende Abhilfe verlangen. > > Insbesondere sind hier hier folgende Vorfälle zu bennen: > - Warum wird hier https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelinformationen/Referenzdatenbank/_artikel.html veröffentlicht, dass die Datenbank zum 03.02.2022 veröffentlich wird, der kommerzielle Bezug war aber erst zum 15.9.2022 möglich? > - Warum wird eine Speicherdauer von 2 Wochen als sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe gesehen und nicht länger? > - Warum wird ein propritäres Datenformat "K2Format", welches komplex zu verarbeiten ist, als sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe angesehen? > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Manuel Blechschmidt > > > > Anfragenr: 272684 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/272684/ > > Postanschrift > Manuel Blechschmidt > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 272684 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272684/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verträge, angeforderte Qualifikationsnachweise, sowie Rohdaten für die Bereitstellung der SGB V § 31b und §31c Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel [#272684] > Datum: 10. März 2023, 08:14 > Von: "Manuel Blechschmidt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - Rohdaten in einem maschinenlesbarenformat z.B. CSV, JSON, XML für SGB V § 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel > - PZN > - Handelsnamen des Arzneimittels > - Packungsinhalt > - Packungsgröße (N1, N2, N3) > - Wirkstoffbezeichnung > - die Darreichungsform > - die Wirkstärke > - Die Zulassung, der Registrierung oder der Genehmigung für das Inverkehrbringen des jeweiligen Arzneimittels > - Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb der § 31b Referenzdatenbank > - Alle Verträge die sie auf Basis von "§ 31c Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene" mit einer juristische Person des Privatrechts geschlossen haben > - Dokumente, in denen Sie bei der juristischen Person des Privatrechts geprüft haben, ob: > - die natürlichen Personen, die nach dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, zuverlässig und fachlich geeignet sind und > - sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Organisation sowie technische und finanzielle Ausstattung hat. > - Weiterhin Dokumente in denen Sie kontinuierlich prüfen, ob die juristische Person, auch Ihren Aufgaben nachkommt, insbesondere: > - Auskünften, Berichten und die Vorlage von Aufzeichnungen aller Art > - Maßnahmen die Sie beanstanden haben und entsprechende Abhilfe verlangen. > > Insbesondere sind hier hier folgende Vorfälle zu bennen: > - Warum wird hier https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelinformationen/Referenzdatenbank/_artikel.html veröffentlicht, dass die Datenbank zum 03.02.2022 veröffentlich wird, der kommerzielle Bezug war aber erst zum 15.9.2022 möglich? > - Warum wird eine Speicherdauer von 2 Wochen als sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe gesehen und nicht länger? > - Warum wird ein propritäres Datenformat "K2Format", welches komplex zu verarbeiten ist, als sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe angesehen? > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Manuel Blechschmidt > > > > Anfragenr: 272684 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/272684/ > > Postanschrift > Manuel Blechschmidt > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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