Verträge Berliner Fenster

Alle Verträge bezüglich des Berliner Fensters (Berliner Fenster GmbH bzw. mc R&D GmbH). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Diese Anfrage wird für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. gestellt. Ich bitte daher von Gebühren abzusehen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. Juni 2023
  • Frist
    29. Juli 2023
  • 2 Follower:innen
Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle V…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Verträge Berliner Fenster [#282608]
Datum
27. Juni 2023 17:51
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge bezüglich des Berliner Fensters (Berliner Fenster GmbH bzw. mc R&D GmbH). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Diese Anfrage wird für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. gestellt. Ich bitte daher von Gebühren abzusehen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller Anfragenr: 282608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282608/ Postanschrift Max Kronmüller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr geehrter Herr Kronmüller, Ihr o.g. Antrag ist hier eingegangen und wird unter dem aus dem Betreff ersichtlic…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
23/00405 - AW: Verträge Berliner Fenster [#282608]
Datum
4. Juli 2023 17:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kronmüller, Ihr o.g. Antrag ist hier eingegangen und wird unter dem aus dem Betreff ersichtlichen Aktenzeichen bearbeitet. Ihr Antrag kann nicht ohne Anhörung der Berliner Fenster GmbH/mc R&D GmbH behandelt werden, denn unseres Erachtens sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners betroffen, die Ihr Informationsinteresse überwiegen. Wir werden daher das Drittbeteiligungsverfahren nach § 14 IFG einleiten. Im Zusammenhang mit der Bescheidung werden wir auch über Ihren Antrag auf Gebührenbefreiung entscheiden. Mit freundlichen Grüßen,
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich möchte Sie darüber informieren, dass das Anhörungsverfahren mit Berliner Fenst…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
AW: 23/00405 - AW: Verträge Berliner Fenster [#282608]
Datum
31. Juli 2023 14:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich möchte Sie darüber informieren, dass das Anhörungsverfahren mit Berliner Fenster GmbH/mc R&D GmbH eingeleitet wurde, die für eine Rückmeldung um Fristverlängerung bis 11.08. gebeten haben. Nach Prüfung der Gründe wurde die Fristverlängerung gewährt. Mit freundlichen Grüßen,
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Guten Tag Max Kronmüller, wir möchten Sie über den aktuellen Sachstand informieren: Wie wir Ihnen bereits mit Em…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
23/00405 - AW: Verträge Berliner Fenster [#282608]; hier: Sachstandsmitteilung
Datum
23. August 2023 09:00
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Max Kronmüller, wir möchten Sie über den aktuellen Sachstand informieren: Wie wir Ihnen bereits mit Email vom 04.07.2023 mitgeteilt haben, wurde die Berliner Fenster GmbH / mcrud GmbH von Ihrem Antrag in Kenntnis gesetzt, die im Anhörungsverfahren Schwärzungen in den Verträgen beansprucht haben. Hierüber wurde heute ein Bescheid gegenüber Berliner Fenster GmbH erlassen. Gegen diesen Bescheid kann die Berliner Fenster GmbH innerhalb eines Monats ab Zugang Widerspruch einlegen. Bis zum Ablauf dieser Frist kann eine Offenlegung der Verträge Ihnen gegenüber nicht vorgenommen werden. Wir halten Sie unterrichtet. Mit freundlichen Grüßen
Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, die Fristen sollten nunmehr verstrichen sein. Was ist der aktuelle Stand meiner Anfrage? Mit freundli…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 23/00405 - AW: Verträge Berliner Fenster [#282608]; hier: Sachstandsmitteilung [#282608]
Datum
10. Oktober 2023 14:47
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Fristen sollten nunmehr verstrichen sein. Was ist der aktuelle Stand meiner Anfrage? Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich bitte die urlaubsbedingt verzögerte Antwort zu entschuldigen. Das Berliner Fe…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
AW: 23/00405 - AW: Verträge Berliner Fenster [#282608]; hier: Sachstandsmitteilung [#282608]
Datum
30. Oktober 2023 12:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich bitte die urlaubsbedingt verzögerte Antwort zu entschuldigen. Das Berliner Fenster hat Widerspruch gegen die Beauskunftung eingelegt. Der Umfang des Widerspruchs und die Gründe müssen nunmehr geprüft werden. Dies kann etwas Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen,

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Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge Berliner Fenster“ vom 27.06.2023 (#282608) wurde von Ihne…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 23/00405 - AW: Verträge Berliner Fenster [#282608]; hier: Sachstandsmitteilung [#282608]
Datum
28. April 2024 06:32
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge Berliner Fenster“ vom 27.06.2023 (#282608) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller