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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Bens, Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist bei uns eingegangen. Zunächst möchten wir Sie darauf hinweisen, dass - Verträge bezüglich der Liquidierung des Fachinformationszentrums Chemie Berlin GmbH (FIZ Chemie) - Verträge bezüglich des Weiterbetriebs der Plattform "ChemgaPedia" nach Auslaufen des BMBF Leitprojektes "Vernetztes Studium Chemie" ausschließlich bei der darin verpflichteten juristischen Person (ggf. ihren Rechtsnachfolgern) verwahrt werden. Hinsichtlich - Angaben über das (geänderte) Urheberrecht zu den Inhalten der Plattformen/ Datenbanken welche vom FIZ Chemie betrieben wurden. bitten wir Sie um eine Konkretisierung Ihrer Anfrage; insbesondere hinsichtlich des Klammerzusatzes. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Bens, vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die Ihr Informationsbedürfnis sehr viel klarer macht. Für die Beantwortung Ihrer Fragen hätte es keiner IFG-Anfrage bedurft. Zunächst erlauben Sie bitte ein paar ergänzende Informationen zur bisherigen Finanzierung des Angebots des ehemaligen FIZ Chemie, die den Hintergrund der späteren Entwicklungen bilden. Die FIZ Chemie Berlin GmbH (FIZ Chemie) war eine sog. Serviceeinrichtung, die auf der Grundlage von Art. 91b GG gemeinschaftlich vom Bund und den Bundesländern finanziert wurde (Schlüssel 50 v.H. Bund : 50 v.H. Länder, davon das Sitzland 25 v.H. und 75 v.H. die übrigen Länder). Ihre Gesellschafter waren der Bund und das Land Berlin sowie drei Fachverbände der Chemie. Wesentliche zusätzliche Finanzierungsquellen der FIZ Chemie waren die Erstellung von Chemical Abstracts für CAS sowie Hosting, Pflege und Distribution von Chemieinformationen aus unterschiedlichen Quellen und für unterschiedliche Auftraggeber. Nach dem Ende der Kooperation mit CAS und Marktveränderungen bei anderen Kooperationspartnern verlor die Gesellschaft ab 2009 rund 90 v.H. ihrer Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb. Alle gewerblichen Kooperations- und Vertriebspartner stellten ihre Geschäftsmodelle um und kündigten ihre Verträge mit dem FIZ Chemie. Die von den öffentlichen Fördergebern institutionell bereit gestellte Fehlbedarfsfinanzierung und zusätzliche Liquiditätshilfen reichten daraufhin nicht mehr aus, um die jährlichen Einnahmeverluste in Millionenhöhe dauerhaft zu kompensieren und das Angebot mit dem bisherigen Aufwand/ Umfang aufrecht zu erhalten. Zeitgleich wuchsen bei den öffentlichen Fördergebern die Zweifel, ob eine Aufrechterhaltung der Serviceeinrichtung und ihrer Angebote angesichts der beobachteten Marktveränderungen und der damit verbundenen zusätzlichen Lasten für die Zuwendungsgeber noch sinnvoll sein könne. Die ohnehin anstehende turnusmäßigen Evaluierung durch den Senatsausschuss Evaluierung der WGL führte 2011 zur Empfehlung, die institutionelle Förderung der FIZ Chemie Berlin GmbH zu beenden. Auf Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Bundes und der Länder (GWK) wurde daraufhin die Förderung der FIZ Chemie Berlin GmbH mit Ablauf des 31.12.2012 beendet und auf der Grundlage eines Abwicklungsplans das Liquidationsverfahren eröffnet. Bereits vor Eintritt in die Abwicklung war schon ab 2010 nach Möglichkeiten gesucht worden, die öffentlichen Angebote der FIZ Chemie GmbH auch in anderer Trägerschaft aufrecht zu erhalten. Die an den früheren Projekten beteiligten Hochschulen oder außeruniversitären Kooperationspartner lehnten ab, Hosting und Pflege der Angebote zu übernehmen und in eigener Regie fortzuführen. Alle ehemaligen Partner und die zusätzlich angefragten Hochschulen/ außeruniversitären Einrichtungen machten ihren Eintritt in die Verantwortung für die geschaffenen Inhalte von der Zusage dauerhafter jährlicher Förderungen in gut einstelliger Millionenhöhe abhängig. Hierzu waren jedoch weder der Bund noch die übrigen Länder bereit. Auch eine europaweite Ausschreibung mit dem Ziel der Fortführung der Datenbanken und sonstigen Angebote in neuer Trägerschaft führte zu keinem zuschlagsfähigen Gebot. Es gab damit bereits vor Eintritt in die Liquidation keine belastbare Fortführungsperspektive für die ehedem öffentlich finanzierten Angebote der FIZ Chemie Berlin GmbH i.L.. Nach Eintritt in die Liquidation wurden Betriebsteile der FIZ Chemie Berlin GmbH i.L. im Wege der Teilrechtsnachfolge verkauft. Dabei gingen die zu den Betriebsteilen gehörenden Datenbanken und sonstige Marken und Rechte mit Zustimmung des BMBF als ehemaligem Zuwendungsgeber und Gesellschafter auf die Erwerberin über. In Ausübung ihres Wahlrechts entschieden sich auch wesentliche Teile der betroffenen Belegschaft für eine Fortsetzung ihrer bisherigen Tätigkeit bei dem neuen Arbeitgeber. Die mit der Übernahme der Betriebsteile und Beschäftigten verbundenen Auflagen hat die Erwerberin vollständig erfüllt; allerdings erwies sich in Folge die Nachfrage nach den übernommenen Produkten als wirtschaftlich nicht tragfähig. Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Erwerberin, etwa mit dem Ziel einer Wiederaufnahme eines ehemals kostenfreien öffentlichen Angebots, gibt es seitens der ehemaligen Zuwendungsgeber oder der Rechtsnachfolgerin der FIZ Chemie i.L. nicht. Ein Heimfall der Rechte an den Datenbanken oder sonstigen Rechten für den Fall der Einstellung ihres öffentlichen Angebots oder der Nichtausübung der Nutzungsrechte war nicht vereinbart worden, weil es im Zweifel wegen der laufenden Liquidation der vormaligen Rechteinhaberin zu dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung keine anspruchsberechtigte juristische Person mehr gegeben hätte. Wir bitten Sie, Ihre IFG-Anfrage mit den vorstehenden Ausführungen als beantwortet anzusehen. Für bilaterale Rückfragen steht Ihnen der Unterzeichnende selbstverständlich weiterhin zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß