Verträge der FHH bzw. d. zuständigen Behörde bzgl. des Pilotprojektes "SocialCard"

1. Sämtliche Verträge, die die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine ihrer Behörden im Kontext des Pilotprojektes "SocialCard" (https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/18211802/2024-02-15-sozialbehoerde-pilotprojekt-socialcard/) eingegangen ist.
2. Sämtliche der Informationspflicht unterliegenden Unterlagen aus dem diesbezüglichen Ausschreibungsverfahren.
2. Weitere diesbezügliche - der Informationspflicht unterliegenden - Unterlagen, insbesondere soweit sie die Kostenplanung bzgl. der bargeldlosen Auszahlung von Leistungen nach § 3 II, III AsylbLG betreffen.

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  • Datum
    29. Februar 2024
  • Frist
    3. April 2024
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Paul Ole Gasthuber
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Paul Ole Gasthuber
Betreff
Verträge der FHH bzw. d. zuständigen Behörde bzgl. des Pilotprojektes "SocialCard" [#301538]
Datum
29. Februar 2024 12:07
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. Sämtliche Verträge, die die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine ihrer Behörden im Kontext des Pilotprojektes "SocialCard" (https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/18211802/2024-02-15-sozialbehoerde-pilotprojekt-socialcard/) eingegangen ist. 2. Sämtliche der Informationspflicht unterliegenden Unterlagen aus dem diesbezüglichen Ausschreibungsverfahren. 2. Weitere diesbezügliche - der Informationspflicht unterliegenden - Unterlagen, insbesondere soweit sie die Kostenplanung bzgl. der bargeldlosen Auszahlung von Leistungen nach § 3 II, III AsylbLG betreffen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Paul Ole Gasthuber Anfragenr: 301538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301538/ Postanschrift Paul Ole Gasthuber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Paul Ole Gasthuber

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Finanzbehörde Hamburg
Sehr geehrter Herr Gasthuber, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach …
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN] Verträge der FHH bzw. d. zuständigen Behörde bzgl. des Pilotprojektes "SocialCard" [#301538]
Datum
1. März 2024 12:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Gasthuber, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 29.02.2024. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen