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Guten Tag, gegen Ihren Bescheid zu meiner Anfrage lege ich Widerspruch ein. Der Bescheid verletzt mich in meinen Rechten. 1.Sie führen aus, dass gemäß §3 LTranspG der Anwendungsbereich Behörden umschliesst, soweit sie Verwaltungstätigkeiten ausüben. Dies sei bei den angefragten Verträgen nicht der Fall. Ihre Behörde handele bei den Verträgen vielmehr wie eine Privatperson. 2.Weiterhin führen Sie aus, dass dem Anspruch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Lizenznehmer entgegenstehen. Ihre Auffassung zu 1. überzeugt nicht. Ich zitiere dazu einen Absatz aus dem "Handbuch der Informationsfreiheit"[1]: "Ob eine Behörde oder Stelle Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, bemisst sich nach materiellen Kriterien.(vgl. BVerwG, 25.06.2015, 7 C 1/14, Rn. 15 – Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages.) „Gewöhnliche” Behörden im organisatorischen Sinne können sich nicht darauf zurückziehen, dass die begehrten Unterlagen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit stehen, die sich nicht als Verwaltungshandeln qualifizieren lässt. Sie sind stets vollumfänglich informationspflichtig. Der Anwendungsbereich des IFG richtet sich nicht danach, ob die Behörde hoheitlich, erwerbswirtschaftlich oder privatwirtschaftlich im Rahmen fiskalischer Hilfsgeschäfte handelt. Eine „Flucht ins Privatrecht” ist nicht möglich. Ein anspruchspflichtiges Behördenhandeln liegt auch beim Agieren einer klassischen Behörde auf zivilrechtlicher Ebene ohne die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben vor." Auch das OVG Berlin-Brandenburg bestätigt mit dem Beschluss vom 11.10.2016 - OVG 6 S 23.16 einen Auskunftsanspruch bei fiskalischem Handeln von Behörden. Die Ausführungen zum Presserecht gelten beim LTranspG analog. auch das VG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2013 - 7 K 3199/12.F bestätigt dass Lizenzverträge mit privaten Firmen herausgegeben werden müssen. Ebenso gilt hier die Ausführung zum IFG analog zum LTranspG. Das Urteil des VG Frankfurt bestätigt, auch dass solche Verträge trotz Geschäftgeheimnissen herausgegeben werden müssen. Insbesondere möchte ich hier darauf hinweisen, dass ich an den vereinbarten Preisen interessiert bin. Diese können kaum ein Geschäftsgeheimnis darstellen, da sie die Lizenznehmer nicht in ihrem Geschäftshandeln beeinflussen. Sie würden höchstens die Preisgestaltung der Lizenznehmer an die Endkunden mittelbar beeinflussen. Diese Preise sind aber ohnehin öffentlich. Sollten weitere Geschäftsgeheimnisse in den Verträgen enthalten sein, ist ihrereseits eine Schwärzung zu prüfen sollte die Interessenabwägung zu Gunsten der Lizenznehmer ausfallen. Bezüglich des öffentlichen Interesse führe ich aus, dass gerade die Preise die das IMPP von den Lizenznehmern erhält für Medizin Studierende von Interesse sind. Dadurch, dass das IMPP diese Verträge abschliesst statt die Prüfungsfragen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, entstehen den Medizinstudierenden kosten um sich die Prüfungsfragen bei den Lizenznehmern zu kaufen. Inwiefern dies ein lohnenswertes Geschäft für den*die Steuerzahler*in müssen diese abhängig von den Preisen bewerten können die das IMPP von den Lizenznehmern erziehlt. [1]https://fragdenstaat.de/recht/handbuch-informationsfreiheit/informationspflichtige-stellen/#iii-bezug-zur-wahrnehmung-von-aufgaben-der-%C3%B6ffentlichen-verwaltung Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 293219 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293219/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, Meinen Widerpsruch habe ich Ihnen ebenso per Telefax zugesendet und bitte um eine Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 293219 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293219/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/293219/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörder die Auffassung vertritt, dass Verträge über Lizenzen mit Verlagen über Prüfungsfragen die vom IMPP erstellt worden sind, nicht vom Auskunftsanspruch des LTranspG erfasst sind. Ich habe dazu einen Widerpsruch geschrieben. Diesen finden Sie ebenfalls anbei. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen und schöne Feiertage Janik Besendorf Anhänge: - 293219.pdf - 2023-12-21_1-231221bescheidnachltranspg.pdf Anfragenr: 293219 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293219/

Guten Tag, Vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen im Vermittlungsverfahren. Sie haben dem IMPP bis zum heutigen Tag eine Frist gesetzt. Hat sich das IMPP diesbezüglich bei Ihnen gemeldet? Ich habe seit meinem Widerspruch bisher nicht wieder vom IMPP gehört. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf

Guten Tag, Auf meinen Widerspruch vom 24.12.2023 habe ich bisher noch keine Antwort von Ihnen erhalten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf

Guten Tag, haben Sie vielen Dank für die Antwort zum Sachstand. AUs Ihrer Antwort ergibt sich mir eine kleine Unklarheit. Der LfDI teilte mir mit, dass Sie die Schreiben zum Drittbeteiligungsverfahren am 05.01.2024 versendet haben und eine Frist von einem Monat gesetzt haben. Könnten Sie mir freundlicherweise erklären weshalb das Drittbeteiligungsverfahren dennoch andauert? Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 293219 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293219/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>