Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wie ich nun kürzlich erfahren habe , hat die Staatskanzlei Beck RS mit der Beschlusseinstellung in BAYERN.RECHT ( eigentlich eine Öffentliche Datenbank ) beauftragt . Diese jedoch laut Vertag der noch nicht vorliegt nur für Beschlüsse ab 2017 . Was ist hier mit alten Beschlüssen die dem privaten unternehmen Beck Verlage von Seiten der Justiz zur Veröffentlichung geben worden ist die diese heute Vermarkten , ins besonderes für Beschlüsse vor 2017 . Ich dürfte also bitten eine geschwärzten Vertrag zwischen der Staatskanzlei und dem Verlag Beck RS haben zu dürfen unter der Berücksichtigung das diese auch als presserechtliche Information dient .
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr: 266041
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Stefan Erdtel
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