Verträge mit dem Stark Verlag

Verträge mit der Stark Verlag GmbH bzw. Pearson Deutschland GmbH, zur Weitergabe und den Nutzungsrechten von vergangenen schulischen Abschlussprüfungen (und ggf. -lösungen).

Ich weise darauf hin, dass es sich insbesondere bei möglichen, von Ihnen erhobenen Lizenzgebühren nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, da bei Veröffentlichung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Verlag zu erwarten sind.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Oktober 2022
  • Frist
    30. November 2022
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Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Verträge mit dem Stark Verlag [#261855]
Datum
28. Oktober 2022 12:18
An
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verträge mit der Stark Verlag GmbH bzw. Pearson Deutschland GmbH, zur Weitergabe und den Nutzungsrechten von vergangenen schulischen Abschlussprüfungen (und ggf. -lösungen). Ich weise darauf hin, dass es sich insbesondere bei möglichen, von Ihnen erhobenen Lizenzgebühren nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, da bei Veröffentlichung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Verlag zu erwarten sind.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller Anfragenr: 261855 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261855/ Postanschrift Max Kronmüller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten w…
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
28. Oktober 2022 12:18
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Kronmüller, die von Ihnen erbetenen Unterlagen liegen im Ministerium für Schule und Bildung N…
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW Max Kronmüller [261855] - WG Verträge mit dem Stark Verlag, 07.11.2022
Datum
7. November 2022 11:25
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Kronmüller, die von Ihnen erbetenen Unterlagen liegen im Ministerium für Schule und Bildung NRW nicht vor. Ihren Antrag vom 28.10.2022 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW habe ich an die Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule (QUA-LiS), Arbeitsbereich 5, https://www.qua-lis.nrw.de/, weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule
Sehr geehrter Herr Kronmuller, in den Dokumenten in der Anlage finden Sie die geforderten Unterlagen und bei uns…
Von
Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule
Betreff
AW: Antrag nach IFG NRW - Max Kronmüller WG Verträge mit dem Stark Verlag, 07.11.2022
Datum
5. Dezember 2022 06:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Verschlusssache Prüfung: Urheberrecht

Die Behörde untersagt offenbar die Veröffentlichung der Dokumente. Sie dürfen daher nicht veröffentlicht werden. Privatkopien für deine Mitschüler*innen und andere sind aber erlaubt!

Sehr geehrter Herr Kronmuller, in den Dokumenten in der Anlage finden Sie die geforderten Unterlagen und bei uns vorhandenen Informationen. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Die Qualitäts- und Unterstützungsagentur – Landesinstitut für Schule des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit ihre Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Qualitäts- und Unterstützungsagentur vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Sollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben. Mit freundlichen Grüßen
Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag << Anrede >> in dem Dokument wird sich auf eine Vereinbarung bezogen. Ich bitte Sie, mir di…
An Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach IFG NRW - Max Kronmüller WG Verträge mit dem Stark Verlag, 07.11.2022 [#261855]
Datum
1. März 2023 14:58
An
Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> in dem Dokument wird sich auf eine Vereinbarung bezogen. Ich bitte Sie, mir diese ebenfalls zuzusenden. Ich weise darauf hin, dass es sich insbesondere bei möglichen, von Ihnen erhobenen Lizenzgebühren nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, da bei Veröffentlichung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Verlag zu erwarten sind. Vielen Dank und freundliche Grüße Max Kronmüller Anfragenr: 261855 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261855/ Postanschrift Max Kronmüller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag << Anrede >> ich bitte Sie um Beachtung meiner E-Mail vom 1.3.: In dem Dokument wird sich a…
An Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach IFG NRW - Max Kronmüller WG Verträge mit dem Stark Verlag, 07.11.2022 [#261855]
Datum
23. März 2023 16:52
An
Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> ich bitte Sie um Beachtung meiner E-Mail vom 1.3.: In dem Dokument wird sich auf eine Vereinbarung bezogen. Ich bitte Sie, mir diese ebenfalls zuzusenden. Ich weise darauf hin, dass es sich insbesondere bei möglichen, von Ihnen erhobenen Lizenzgebühren nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, da bei Veröffentlichung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Verlag zu erwarten sind. Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller Anfragenr: 261855 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261855/ Postanschrift Max Kronmüller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule
Ihr Antrag Sehr geehrter Herr Kronmüller, unter unten stehenden Link erhalten Sie Zugriff auf die von Ihnen beant…
Sehr geehrter Herr Kronmüller, unter unten stehenden Link erhalten Sie Zugriff auf die von Ihnen beantragten Informationen. Sollten Sie noch weitere Vereinbarungen benötigen, melden Sie sich gerne. Vertrag_QUA-LiS - VBM_Service_GmbH_2022.pdf <https://bscw.qua-lis.nrw.de/pub/bscw.cgi/d23144414/Vertrag_QUA-LiS%20-%20VBM_Service_GmbH_2022.pdf?nonce=0118b986667a54bc8c789c0c33b46127e60a3dca> Sie können bis zum 05.04.2023 11:53 auf die Objekte zugreifen. Mit freundlichen Grüßen

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