Verträge mit der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH)

Anfrage an: Stadtwerke Jena GmbH

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir als Betreiber des Nahverkehrs Jena im direkten nicht wettbewerblichen Auftrag der Daseinsvorsorge der Stadt Jena und als 100%iges Enkelkind der Stadt Jena Folgendes zu:

- Sämtliche Verträge mit der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH)
- Insbesondere alle Verträge und Vereinbarungen mit Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH) die die Übermittlung von Fahrplan- und Echtzeitdaten und die Datendrehscheibe betreffen.
- Hilfsweise eine Auflistung aller Verträge mit der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH)

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. Januar 2023
  • Frist
    21. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.01.2023
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir als Betreiber des Nahverkehrs Jena im direkt…
An Stadtwerke Jena GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verträge mit der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH) [#268015]
Datum
18. Januar 2023 08:58
An
Stadtwerke Jena GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir als Betreiber des Nahverkehrs Jena im direkten nicht wettbewerblichen Auftrag der Daseinsvorsorge der Stadt Jena und als 100%iges Enkelkind der Stadt Jena Folgendes zu: - Sämtliche Verträge mit der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH) - Insbesondere alle Verträge und Vereinbarungen mit Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH) die die Übermittlung von Fahrplan- und Echtzeitdaten und die Datendrehscheibe betreffen. - Hilfsweise eine Auflistung aller Verträge mit der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268015/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadtwerke Jena GmbH
am 16.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihr Auskunftsbegehren und übersenden Ihnen unsere S…
Details
Von
Stadtwerke Jena GmbH
Betreff
Verträge mit der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH) [[#268015]
Datum
16. Februar 2023 07:35
Status
Warte auf Antwort
stellungnahmeauskunftsbegehren16-02-2023-brief-16-02-2023-16-02-2023-posteingang_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,8 MB
Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihr Auskunftsbegehren und übersenden Ihnen unsere Stellungnahme mit dem beigefügten Schreiben. Ein Original des Schreibens übersenden wir Ihnen per Post. Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.02.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UI…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verträge mit der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH)“ [#268015]
Datum
16. Februar 2023 10:29
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/268015/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da sich hier der Nahverkehr Jena generell aus jeder Transparenzpflicht mit fadenscheinigen Argumentationen rausreden will. Die Erbringung der Dienstleistung des Betriebes des Nahverkehrs in Jena findet erstens nicht im Wettbewerb statt, da die Stadt Jena hier keinerlei öffentliche Ausschreibung vornimmt, sondern diese Dienstleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge händisch an ihre eigene Enkelfirma vergibt. Das Eigentum an allen beweglichen und unbeweglichen Objekten des ÖPNVs liegt ebenfalls bei der Stadt Jena und nicht in privater Hand. Auch der VMT steht nicht im Wettbewerb, sondern muss auf Grund seiner Struktur als weitere Tochterfirmen transparenzpflichtiger Stellen angesehen werden. Somit fällt die Argumentation m.E. vollkommen in sich zusammen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 268015.pdf - 2023-02-16_1-stellungnahmeauskunftsbegehren16-02-2023-brief-16-02-2023-16-02-2023-posteingang.pdf Anfragenr: 268015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268015/
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 20.02.2023
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. Februar 2023 14:06
Status
Warte auf Antwort
230220eb-info_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,2 MB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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<< Anfragesteller:in >>
am 23.04.2023
Liebe << Antragsteller:in >> wie ist den der aktuelle Stand der Dinge bzgl. meiner abgelehnten Anfrag…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Verträge mit der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH)“ [#268015]
Datum
23. April 2023 15:01
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe << Antragsteller:in >> wie ist den der aktuelle Stand der Dinge bzgl. meiner abgelehnten Anfrage an den Nahverkehr? Aktuell wird die erneute Monopolvergabe für über 20 Jahre im Stadtrat der Stadt Jena diskutiert https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/to0050.php?__ktonr=78606 und da wäre es schon hilfreich von euch rechtzeitig eine Stellungnahme zu erhalten. Neu bei dieser Monopolvergabe ist btw. der Kriterienkatalog für Boni & Mali. Wie ihr seht, hat sogar die Kernverwaltung der Stadt Jena die Notwendigkeit erkannt dem Nahverkehr ein wenig "Feuer unterm Hintern" zu machen. Es wäre schön, wenn ihr den BürgerInnen Jenas und der Stadtverwaltung Jena helfen würdet die noch fehlenden Kriterien der Transparenz & Digitalisierung in dieser Monopolgewährung fest zu verankern. Anfragenr: 268015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268015/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 02.05.2023
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen …
Details
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Verträge mit der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH)“ [#268015]
Datum
2. Mai 2023 11:07
Status
Warte auf Antwort
230502zwischennachricht_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
671,2 KB
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.10.2023
Guten Tag, es sind wieder 6 Monate rum. Was ist denn hier der aktuelle Stand der Dinge? Mit freundlichen Grüßen …
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage „Verträge mit der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT GmbH)“ [#268015]
Datum
30. Oktober 2023 01:08
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, es sind wieder 6 Monate rum. Was ist denn hier der aktuelle Stand der Dinge? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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