Verträge »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen«

Anfrage an: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Antrag nach dem SächsTranspG
Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle vom SMI geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit dem Podcast »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen«. Personenbezogene Daten Dritter können soweit erforderlich geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.

Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2023
  • Frist
    29. August 2023
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 26.07.2023
Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle vom SMI geschlossenen Verträge …
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Verträge »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen« [#284707]
Datum
26. Juli 2023 11:19
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle vom SMI geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit dem Podcast »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen«. Personenbezogene Daten Dritter können soweit erforderlich geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 284707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284707/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
am 26.07.2023
Sehr geehrter Herr Kempen, wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. …
Details
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Verträge »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen« [#284707]
Datum
26. Juli 2023 13:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen, wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Bezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
am 28.07.2023
Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre Mail an das Sächsische Staatsministerium des Innern. Anbei erhal…
Details
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Verträge »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen« [#284707]
Datum
28. Juli 2023 08:30
Status
Warte auf Antwort
anlagepodcast.pdf
3,0 MB
anwortbescheid-podcast_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
578,8 KB
Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre Mail an das Sächsische Staatsministerium des Innern. Anbei erhalten Sie per Mail den Antwortbescheid zu Ihrer Anfrage vom 26. Juli 2023. Der Originalbescheid wird Ihnen auf dem Postweg zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 31.07.2023
Guten Tag, vielen Dank für die positive Entscheidung über meinen Antrag. Allerdings haben Sie mir bisher nur die…
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Verträge »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen« [#284707]
Datum
31. Juli 2023 10:35
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die positive Entscheidung über meinen Antrag. Allerdings haben Sie mir bisher nur die Anlage zum Vertrag mitgeschickt, nicht den in dieser Anlage mehrfach erwähnten "Hauptvertrag". Könnten Sie mir bitte die fehlenden Unterlagen zeitnah nachreichen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 284707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284707/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 21.08.2023
Guten Tag, leider haben Sie mir bisher noch immer nicht die in Ihrem Bescheid vom 28.07 angekündigten Unterlagen b…
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Verträge »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen« [#284707]
Datum
21. August 2023 11:26
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, leider haben Sie mir bisher noch immer nicht die in Ihrem Bescheid vom 28.07 angekündigten Unterlagen bereitgestellt. Können Sie mir diese bitte zeitnah zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 284707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284707/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 23.08.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformat…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verträge »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen«“ [#284707]
Datum
23. August 2023 11:57
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/284707/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde mir zwar korrekterweise zugestanden hat, dass ich ein Recht auf die Dokumente habe, mir diese Dokumente dann aber nicht wie im Bescheid angegeben auch zur Verfügung gestellt hat, sondern lediglich den DSGVO-Teil zum tatsächlichen Hauptvertrag übersandt hat. Den eigentlich angeforderten Vertrag habe ich bisher trotz entsprechender Rückfrage nicht erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 284707.pdf - 2023-07-28_1-anlagepodcast.pdf - 2023-07-28_1-anwortbescheid-podcast.pdf Anfragenr: 284707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284707/
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
am 31.08.2023
hier: Ihr Vermittlungsersuchen gemäß § 13 S.2 SächsTranspG vom 23. August 2023 Sehr geehrter Herr Kempen, Sie hab…
Details
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
hier: Ihr Vermittlungsersuchen gemäß § 13 S.2 SächsTranspG vom 23. August 2023
Datum
31. August 2023 13:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen, Sie haben sich mit Schreiben vom 23. August 2023 an mich gewandt und um Vermittlung im Sinne des § 13 S.2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) gebeten. Dem vorausgegangen war ein Antragsverfahren nach § 10 SächsTranspG, mit dem Sie die Übermittlung aller vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit dem Podcast "PolizeiFunk - Der Podcast der Polizei Sachsen" begehrten. Mit Ihrer Eingabe monieren Sie, dass Ihnen vom SMI mit Bescheid vom 27. Juli 2023 ein Anspruch auf Zugang zu der entsprechenden Information bewilligt wurde, Ihnen im Anschluss aber nicht alle Vertragsinhalte übersandt wurden. Ich habe mich in der Angelegenheit an das SMI gewandt und um Stellungnahme gebeten, ob noch weitere Vertragsdokumente dort vorliegen und ob ggf. Gründe vorliegen, die gegen eine Veröffentlichung dieser Verträge sprechen. Sobald mir die entsprechende Stellungnahme vorliegt, komme ich unaufgefordert auf den Vorgang zurück. Mit freundlichen Grüßen
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
am 08.09.2023
Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre Nachfrage per E-Mail vom 31. Juli 2023. Ich bitte um Nachsicht f…
Details
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Verträge »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen« [#284707]
Datum
8. September 2023 10:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre Nachfrage per E-Mail vom 31. Juli 2023. Ich bitte um Nachsicht für die verzögerte Beantwortung, aber es war eine Anfrage bei der Fa. Podigee Gmbh notwendig. Mit Hauptvertrag in der Ihnen im Rahmen unseren Auskunft nach dem Transparenzgesetz übersandten Anlage sind nach Mitteilung der Fa. Podigee GmbH die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemeint, welche Sie auf der Website des Unternehmens finden (https://www.podigee.com/de/ueber-uns/agb). Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 11. September 2023 00:31
Das klingt fast wie ein schlechter Scherz, ADV Vertrag und AGB...
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
am 23.10.2023
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. Oktober 2023 11:27
Status

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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