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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihre Anfrage über das Internetportal „fragdenstaat“ vom 8. Januar 2024 bezüglich des Internetangebotes KA-WLAN. Sie baten um Überlassung von Verträgen und Abmachungen die mit der Stadt zum Instandhalten, zum Aufbau, zur Pflege, zum Betreiben, zum Abbau und zur Inbetriebnahme des KA WLAN vereinbart wurden. Wir können Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Die Verwaltung der Stadt Karlsruhe befasst sich seit März 2012 mit der Umsetzung eines kostenlosen WLAN-Angebotes in der Karlsruher Innenstadt. Verschiedene Ansätze wurden hierbei geprüft. Als einzig sinnvoll und zielführend hat sich eine Kooperation mit der Karlsruher IT-Wirtschaft erwiesen. Im Nachgang zu einer Initiative aus dem Karlsruher Gemeinderat und um die Umsetzung eines WLAN-Angebotes zu beschleunigen, richtete die Verwaltung eine Expert*innenrunde unter Einbeziehung städtischer Dienststellen, Wirtschaftsvertreter*innen und gemeinderätlicher Vertreter*innen ein. Im Rahmen eines Expert*innengespräches im Oktober 2013 hat der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe schließlich die Einrichtung eines WLAN auf öffentlichen Plätzen in Karlsruhe angeregt. Der Karlsruher Gemeinderat stimmte in seiner 58. Plenarsitzung am 18.02.2014 der Beschlussvorlage Nr. 2014/0366 „WLAN auf öffentlichen Plätzen in Karlsruhe (KA-WLAN)“ zu. Somit beschloss der Gemeinderat, das Projekt KA-WLAN mit einem Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro für die Umsetzung von KA-WLAN in der ersten Ausbaustufe sowie für einen zwölfmonatigen Betrieb als Pilotphase zu fördern. Die Haushaltsmittel sollten durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Die Beschlussvorlage finden Sie angehängt. Der Verein CyberForum e.V. erklärte sich bereit, das Projektmonitoring zu übernehmen und wurde am 27.03.2014 durch die damalige Erste Bürgermeisterin Margret Mergen schriftlich aufgefordert, einen Antrag für eine Projektförderung seitens der Stadt Karlsruhe – analog zu damaligen Projektförderungen im Bereich Kultur – mit Projektpartnern abzustimmen und abzugeben. Die Aufforderung sowie die Leitlinien zur Projektförderung finden Sie angehängt. Daraufhin wurde am 07.04.2014 durch die Vereine CyberForum e.V. und INKA e.V. der Projektantrag gestellt. Hintergrund hierzu war, dass sich bereits seit 2003 das KIT (damals TH) und der Karlsruher Verein INKA e. V., der kostenlos zugänglich WLAN-Hotspots in Karlsruhe betreibt, ihre für die jeweiligen Nutzer*innen gebührenfreien WLAN-Infrastrukturen wechselseitig zur Verfügung stellten. Diese bestehende Infrastruktur sollte den Nukleus für KA-WLAN bilden. Der Verein INKA e.V. soll entsprechend auch das KA‐WLAN betreiben. Der Antrag sah die Förderung in Höhe von 100.000 Euro für die Umsetzung von KA-WLAN in der ersten Ausbaustufe sowie für einen zwölfmonatigen Betrieb als Pilotphase vor. Das CyberForum sollte Projektträger bis zum Ende der Pilotphase sein und INKA danach diese Rolle übernehmen. Der Antrag wurde am 30.05.2014 durch die Verwaltung bestätigt. Den Projektantrag mit Details zu Historie, Projektpartnern, Grundzügen und Kosten sowie dessen Bestätigung finden Sie angehängt. Mit Abschluss der Pilotphase im April 2015 wurde die Finanzierung 12 Monate durch ein Sponsoring durch das Unternehmen Gameforge AG unterstützt. Die Stadt förderte das Projekt KA-WLAN mit 20.000 Euro brutto. Die Sponsoringabsprache wurde nicht verlängert. Ab 2017 wurden im städtischen Haushalt 40.000 Euro brutto für Instandhaltung, Ausbau und Kommunikation des KA-WLAN mittelfristig fortgeschrieben. Dies wird aus den beschlossenen Haushaltsplänen der Stadt Karlsruhe ersichtlich und ist bis heute der Fall. Mit über 200 Zugangspunkten deckt das KA-WLAN aktuell stark frequentierte öffentliche Plätze in Karlsruhe ab und bietet dabei kostenfreies WLAN ohne zeitliche Begrenzung oder Datenlimitierung. Mit dem KA-sWLAN können Nutzer*innen nach einmaliger Registrierung sicher surfen. Der Ausbau wird nach individueller Absprache im Lenkungskreis und auf Anfrage erweitert. Aktuelle Zugangspunkte, Hinweise zu Lenkungskreismitgliedern, Unterstützung bei der Nutzung und Kontakt zum Betreiber sind auf der Website einsehbar. Wir gehen davon aus, Ihre Anfrage hiermit vollumfänglich beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen