Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach vorliegenden Erkenntnisstand ist die Fa. Procilon tief in das EGVP und insbesondere in den Anschluss der DE-MAIL Systeme integriert. Bei Nachrichten an Staatsanwaltschaften und Gerichten taucht immer die DE-MAIL Adresse <<E-Mail-Adresse>> auf, die auf die Firma Procilon registriert ist. Die Fa. Procilon scheint dabei den gesamten DE-MAIL Verkehr zu entschlüsseln und dann den Gerichten per EGVP zuzustellen.
Ich bitte Sie mir alle Verträge und Aufgaben der Firma Procilon zu übersenden. Zugleich möchte ich Einblick in den Quellcode des EGVP und den verwendeten Verschlüsselungsverfahren haben.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262528
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
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