Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH
Anfrage an:
Ministerium der Justiz Brandenburg
Nach vorliegenden Erkenntnisstand ist die Fa. Procilon tief in das EGVP und insbesondere in den Anschluss der DE-MAIL Systeme integriert. Bei Nachrichten an Staatsanwaltschaften und Gerichten taucht immer die DE-MAIL Adresse <<E-Mail-Adresse>> auf, die auf die Firma Procilon registriert ist. Die Fa. Procilon scheint dabei den gesamten DE-MAIL Verkehr zu entschlüsseln und dann den Gerichten per EGVP zuzustellen.
Ich bitte Sie mir alle Verträge und Aufgaben der Firma Procilon zu übersenden. Zugleich möchte ich Einblick in den Quellcode des EGVP und den verwendeten Verschlüsselungsverfahren haben.
Information nicht vorhanden
-
Datum6. November 2022
-
9. Dezember 2022
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
…
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH [#262564]
- Datum
- 6. November 2022 12:39
- An
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach vorliegenden Erkenntnisstand ist die Fa. Procilon tief in das EGVP und insbesondere in den Anschluss der DE-MAIL Systeme integriert. Bei Nachrichten an Staatsanwaltschaften und Gerichten taucht immer die DE-MAIL Adresse <<E-Mail-Adresse>> auf, die auf die Firma Procilon registriert ist. Die Fa. Procilon scheint dabei den gesamten DE-MAIL Verkehr zu entschlüsseln und dann den Gerichten per EGVP zuzustellen.
Ich bitte Sie mir alle Verträge und Aufgaben der Firma Procilon zu übersenden. Zugleich möchte ich Einblick in den Quellcode des EGVP und den verwendeten Verschlüsselungsverfahren haben.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262564
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/262564/upload/7befb3ccd22c4f88831888158b89f09ef1502ea0/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions …
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH [#262564]
- Datum
- 9. Dezember 2022 04:37
- An
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH“ vom 06.11.2022 (#262564) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH [#262564]
> Datum: 6. November 2022, 11:39
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium der Justiz Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Nach vorliegenden Erkenntnisstand ist die Fa. Procilon tief in das EGVP und insbesondere in den Anschluss der DE-MAIL Systeme integriert. Bei Nachrichten an Staatsanwaltschaften und Gerichten taucht immer die DE-MAIL Adresse <<E-Mail-Adresse>> auf, die auf die Firma Procilon registriert ist. Die Fa. Procilon scheint dabei den gesamten DE-MAIL Verkehr zu entschlüsseln und dann den Gerichten per EGVP zuzustellen.
> Ich bitte Sie mir alle Verträge und Aufgaben der Firma Procilon zu übersenden. Zugleich möchte ich Einblick in den Quellcode des EGVP und den verwendeten Verschlüsselungsverfahren haben.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 262564
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/262564/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 262564
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262564/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH“ [#262564]
- Datum
- 9. Dezember 2022 04:40
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/262564/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage bis heute nicht bearbeitet wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 262564.pdf
Anfragenr: 262564
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262564/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium der Justiz Brandenburg
Sehr << Antragsteller:in >>
wir danken Ihnen für Ihre Anfrage. Für Detailinformationen zur EGVP-Infra…
- Von
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Betreff
- WG: Anfrage FragDenStaat: Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH [#262564]
- Datum
- 9. Dezember 2022 08:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wir danken Ihnen für Ihre Anfrage. Für Detailinformationen zur EGVP-Infrastruktur steht das Projektbüro der Arbeitsgruppe IT-Standards der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) zur Verfügung. Von dort aus wird Ihnen zeitnah eine Antwort zugehen. Sobald uns diese Antwort vorliegt, werden wir Ihnen unter Bezugnahme auf diese weitere Auskunft geben.
Mit freundlichen Grüßen
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 6. Januar 2023 15:00
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim MdJ Bbg. v. 06.11.2022, # 262564 [#262564] Guten Tag,
meine Informatio…
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim MdJ Bbg. v. 06.11.2022, # 262564 [#262564]
- Datum
- 30. Januar 2023 05:43
- An
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH“ vom 06.11.2022 (#262564) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Zeitnah ist eine Einhaltung der Frist.
Zugleich teilen Sie mir bitte die ladungsfähige Anschrift des Projektbüro der Arbeitsgruppe IT-Standards der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) als Verwaltungsbehörde mit.
Ich bitte um Beachtung der Rechtsprechung des Hess. VGH 10 B 1898/22 wann hoheitliches Handeln vorliegt und wann nicht.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH [#262564]
> Datum: 6. November 2022, 11:39
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium der Justiz Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Nach vorliegenden Erkenntnisstand ist die Fa. Procilon tief in das EGVP und insbesondere in den Anschluss der DE-MAIL Systeme integriert. Bei Nachrichten an Staatsanwaltschaften und Gerichten taucht immer die DE-MAIL Adresse <<E-Mail-Adresse>> auf, die auf die Firma Procilon registriert ist. Die Fa. Procilon scheint dabei den gesamten DE-MAIL Verkehr zu entschlüsseln und dann den Gerichten per EGVP zuzustellen.
> Ich bitte Sie mir alle Verträge und Aufgaben der Firma Procilon zu übersenden. Zugleich möchte ich Einblick in den Quellcode des EGVP und den verwendeten Verschlüsselungsverfahren haben.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 262564
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/262564/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 262564
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262564/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium der Justiz Brandenburg
Ihr Antrag auf Informationszugang bei MdJ Bbg vom 6.11.2022 Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage …
- Von
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang bei MdJ Bbg vom 6.11.2022
- Datum
- 17. Februar 2023 10:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage wurde mit E-Mail vom 2. Januar 2023 beantwortet. Die Antwort füge ich Ihnen nochmals im PDF-Format bei.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei MdJ Bbg vom 6.11.2022 [#262564] Sehr << Anrede >>
es liegt n…
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei MdJ Bbg vom 6.11.2022 [#262564]
- Datum
- 17. Februar 2023 11:17
- An
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
es liegt noch immer keine ladungsfähige Anschrift des Projektbüro der Arbeitsgruppe IT-Standards der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) als Verwaltungsbehörde mit.
Ich sehe meine Anfrage als offen an.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262564
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/262564/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz Brandenburg vom 6. November 2022 Sehr << Antra…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz Brandenburg vom 6. November 2022
- Datum
- 23. März 2023 14:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes
Schreiben zum Aktenzeichen 002/22/2026 zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz Brandenburg vom 6. November 2022 [#262564] Sehr …
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz Brandenburg vom 6. November 2022 [#262564]
- Datum
- 23. März 2023 15:57
- An
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bisher hat das Ministerium als auch Baden-Würtemberg nicht inhaltlich geantwortet.
Die versprochenen Informationen als auch die Adressen sind nicht übermittelt worden. Aus meiner Sicht ist hier eine Verschleppung möglich.
Ich verweise auf den Verlauf in der Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-und-rollen-der-procilon-it-solutions-gmbh/ dort hat nunmehr sogar das Gericht eine Fristverlängerung des Beklagten abgelehnt.
Offensichtlich ist das Thema doch etwas sensibel.
Das Thema ist also insgesamt offen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262564
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262564/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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•
23. März 2023 16:08
Die E-Mail-Adresse wird nicht gefunden. Bitte nutzen Sie ggf. das Organisationspostfach.
- Von
- Behörde
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 23. März 2023 15:57
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Unzustellbar: AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz Brandenburg vom 6. November 20…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unzustellbar: AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz Brandenburg vom 6. November 2022 [#262564]
- Datum
- 23. März 2023 16:04
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bisher hat das Ministerium als auch Baden-Würtemberg nicht inhaltlich geantwortet.
Die versprochenen Informationen als auch die Adressen sind nicht übermittelt worden. Aus meiner Sicht ist hier eine Verschleppung möglich.
Ich verweise auf den Verlauf in der Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-und-rollen-der-procilon-it-solutions-gmbh/ dort hat nunmehr sogar das Gericht eine Fristverlängerung des Beklagten abgelehnt.
Offensichtlich ist das Thema doch etwas sensibel.
Das Thema ist also insgesamt offen.
Spannend sind jedoch die Information über die 112. Sitzung in Halle. Ich erbitte daher Akteneinsicht in die Vermittlungsakte.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262564
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262564/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Unzustellbar: AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz Brandenburg vom 6. November 20…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Unzustellbar: AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz Brandenburg vom 6. November 2022 [#262564]
- Datum
- 24. März 2023 21:18
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Abend << Antragsteller:in >>
Ich halte den Verweis des mdj für einen rechtswidrig.
Nach kurzer Recherche war zu erkennen, dass die bloße Verfügbarkeit der Information ausreicht um den Anspruch auf die Information zu rechtfertigen.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2019/15_A_873_18_Urteil_20190522.html
Ich bitte um Vermittlung
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH [#262564]
> Datum: 6. November 2022, 11:39
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium der Justiz Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Nach vorliegenden Erkenntnisstand ist die Fa. Procilon tief in das EGVP und insbesondere in den Anschluss der DE-MAIL Systeme integriert. Bei Nachrichten an Staatsanwaltschaften und Gerichten taucht immer die DE-MAIL Adresse <<E-Mail-Adresse>> auf, die auf die Firma Procilon registriert ist. Die Fa. Procilon scheint dabei den gesamten DE-MAIL Verkehr zu entschlüsseln und dann den Gerichten per EGVP zuzustellen.
> Ich bitte Sie mir alle Verträge und Aufgaben der Firma Procilon zu übersenden. Zugleich möchte ich Einblick in den Quellcode des EGVP und den verwendeten Verschlüsselungsverfahren haben.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 262564
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/262564/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 262564
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262564/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg vom 6. November 2022 Sehr <…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg vom 6. November 2022
- Datum
- 5. April 2023 15:10
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes
Schreiben zum Aktenzeichen 002/22/2026 zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg vom 6. November 2022 [#26…
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg vom 6. November 2022 [#262564]
- Datum
- 14. Juli 2023 10:31
- An
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Antwort aus Baden-Württenberg (BW) gilt offensichtlich nicht für die Nutzung des DE-MAIL Gateways im Land Brandenburg. Denn Vertrag aus der IFG Anfrage gilt, wenn überhaupt, nur für NRW. Ein entsprechender Staatsvertrag für die Arbeitsgruppe ist nicht ersichtlich.
Ich bitte um alle Unterlagen zur Procilon GmBH und dem DE-MAIL-Gateway.
Insbesondere enthalten die Unterlagen des OLG Köln keine Verpflichtung auf den Geheimschutz nach § 30 Abs. 9 AO, sodass eine mögliche Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Raum steht.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262564
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262564/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg vom 6. November 2022 [#26…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg vom 6. November 2022 [#262564]
- Datum
- 14. Juli 2023 10:33
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich möchte Sie bitten den AIG Antrag weiter zu verfolgen. Die Antwort aus Baden-Württemberg bindet nur das OLG Köln. Der Vertrag stellt keinen Auftragsverarbeitungsvertrag zw. dem Land Brandenburg und der Procilon dar. Ein Staatsvertrag ist nicht erkennbar.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262564
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262564/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg vom 6. November 2022 Sehr <…
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg vom 6. November 2022
- Datum
- 22. August 2023 14:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes
Schreiben zum Aktenzeichen 002/22/2026 zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg vom 6. November 2022 [#26…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg vom 6. November 2022 [#262564]
- Datum
- 22. August 2023 18:01
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke für Ihre Unterstützung und sehe die Sache nunmehr als erledigt an.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262564
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262564/
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