Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bull, Rauch und der Brandenburger bzw. Baruther Urstromquelle

Anfrage an: Stadt Baruth/Mark

In Bezug auf die geplante Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Bernhardsmüh (Bebauungsplan "Bernhardsmüh - Brandenburger Urstromquelle") im Brandenburgischen Baruth/Mark bitte ich um Herausgabe sämtlicher Vereinbarungen zwischen den oben genannten beteiligten Firmen und der Stadt Baruth/Mark bzw. ihrem Eigenbetrieb Wabau.

Insbesondere bitte ich um Bekanntgabe der geplanten und vereinbarten Fördermenge des Grundwassers für die Getränkeproduktion und weitere geplante Produktionsprozesse auf dem Erweiterungsgelände samt Nennung des hierfür vereinbarten Preises.

Zusätzlich bitte ich hiermit freundlich um Herausgabe des Schriftverkehrs zwischen der Stadt Baruth/Mark und der kürzlich (angeblich) insolvent gegangenen Brandenburger Urstromquelle bzw. den neuen Eigentümern.

Gerne stimme ich zu, dass personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt werden dürfen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    31. Juli 2023
  • Frist
    2. September 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Stadt Baruth/Mark Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bull, Rauch und der Brandenburger bzw. Baruther Urstromquelle [#285135]
Datum
31. Juli 2023 14:31
An
Stadt Baruth/Mark
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Bezug auf die geplante Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Bernhardsmüh (Bebauungsplan "Bernhardsmüh - Brandenburger Urstromquelle") im Brandenburgischen Baruth/Mark bitte ich um Herausgabe sämtlicher Vereinbarungen zwischen den oben genannten beteiligten Firmen und der Stadt Baruth/Mark bzw. ihrem Eigenbetrieb Wabau. Insbesondere bitte ich um Bekanntgabe der geplanten und vereinbarten Fördermenge des Grundwassers für die Getränkeproduktion und weitere geplante Produktionsprozesse auf dem Erweiterungsgelände samt Nennung des hierfür vereinbarten Preises. Zusätzlich bitte ich hiermit freundlich um Herausgabe des Schriftverkehrs zwischen der Stadt Baruth/Mark und der kürzlich (angeblich) insolvent gegangenen Brandenburger Urstromquelle bzw. den neuen Eigentümern. Gerne stimme ich zu, dass personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt werden dürfen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285135/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bul…
An Stadt Baruth/Mark Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bull, Rauch und der Brandenburger bzw. Baruther Urstromquelle [#285135]
Datum
2. September 2023 07:50
An
Stadt Baruth/Mark
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bull, Rauch und der Brandenburger bzw. Baruther Urstromquelle“ vom 31.07.2023 (#285135) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Stadt Baruth/Mark
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Informationsfreiheitsanfrage "Verträge zwischen Baru…
Von
Stadt Baruth/Mark
Betreff
AW: Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bull, Rauch und der Brandenburger bzw. Baruther Urstromquelle [#285135]- Zwischeninformation
Datum
12. September 2023 14:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Informationsfreiheitsanfrage "Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bull, Rauch und der Brandenburger bzw. Baruther Urstromquelle" vom 31.07.2023 (#285135) teile ich mit, dass die Prüfung noch andauert. Es gibt - u.a. diesbezüglich - am 18.09.2023 ein Abstimmungsgespräch unter anwaltlicher Beteiligung. Sollte Ihr Antrag gerechtfertigt sein, wird eine Übersendung im Laufe der 38. Kalenderwoche erfolgen. Für etwaige Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Baruth/Mark
Sehr << Antragsteller:in >> nach vorläufiger Rechtseinschätzung des beauftragten Anwalts kann Ihrem A…
Von
Stadt Baruth/Mark
Betreff
AW: AW: Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bull, Rauch und der Brandenburger bzw. Baruther Urstromquelle [#285135]- Zwischeninformation
Datum
21. September 2023 13:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> nach vorläufiger Rechtseinschätzung des beauftragten Anwalts kann Ihrem Akteneinsichtsrecht voraussichtlich nicht entsprochen werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, erhalten Sie eine offizielle Stellungnahme. Für etwaige Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Baruth/Mark
WG: Beteiligung im Wege der Drittbetroffenheit - Akteneinsichtsantrag nach AIG-UIG Wasserliefervertrag u.a. Stadt …
Von
Stadt Baruth/Mark
Betreff
WG: Beteiligung im Wege der Drittbetroffenheit - Akteneinsichtsantrag nach AIG-UIG Wasserliefervertrag u.a. Stadt Baruth/Mark ./. Brandenburger Urstromquelle
Datum
27. September 2023 14:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> unten stehend die Anfrage im Rahmen der Drittbetroffenheit der Brandenburger Urstromquelle betreffend Ihren Akteneinsichtsantrag zur Kenntnis. Sobald die Stellungnahme eingegangen ist, wird umgehend eine abschließende Entscheidung ergehen. Für etwaige Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Beteiligung im Wege der Drittbetroffenheit - Akteneinsichtsantrag nach AIG-UIG Wasserliefervertrag u.a. St…
An Stadt Baruth/Mark Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Beteiligung im Wege der Drittbetroffenheit - Akteneinsichtsantrag nach AIG-UIG Wasserliefervertrag u.a. Stadt Baruth/Mark ./. Brandenburger Urstromquelle [#285135]
Datum
28. September 2023 10:29
An
Stadt Baruth/Mark
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> das heißt Sie haben meine Anfrage erst 26 Tage nach Ablauf der Frist an die entsprechenden Stellen weitergeleitet? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, Bbg…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bull, Rauch und der Brandenburger bzw. Baruther Urstromquelle“ [#285135]
Datum
29. September 2023 10:57
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/285135/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stadt erst nach Verstreichen der Frist die Anwälte der Brandenburger Urstromquelle / Red Bull / Rauch kontaktiert hat. Das B-Plan Verfahren für den Bau des Dosenproduktionswerkes (3 bis 3,5 Mrd. Dosen pro Jahr) ist im Gange und wird eventuell in Kürze abgeschlossen. Daher wäre eine zeitnahe Rückmeldung zu meiner Anfrage sehr wichtig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 285135.pdf Anfragenr: 285135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285135/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bul…
An Stadt Baruth/Mark Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bull, Rauch und der Brandenburger bzw. Baruther Urstromquelle“ [#285135]
Datum
8. November 2023 14:18
An
Stadt Baruth/Mark
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge zwischen Baruth/Mark (dem Eigenbetrieb Wabau) mit Red Bull, Rauch und der Brandenburger bzw. Baruther Urstromquelle“ vom 31.07.2023 (#285135) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 31. Juli 2023 bei der Stadt Baruth/Mark [#285135] Sehr << Anrede &…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 31. Juli 2023 bei der Stadt Baruth/Mark [#285135]
Datum
11. Dezember 2023 12:57
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Bei der Einsicht der Vertragsdaten geht es weniger um die Umweltinformationen, als viel mehr um die vereinbarten Entgelte und Konditionen sowie die städtebaulichen Verträge. Auch Informationen zum möglicherweise geplanten Gleisanschluss, sowie Daten zu Grundstückskäufen und -verkäufen wären interessant. Zudem wird von Seiten der Stadtverwaltung immer wieder von der "insolventen" Brandenburger Urstromquelle gesprochen. Hinweise auf eine Insolvenz oder gar einen entsprechenden Antrag konnten wir nicht finden. Daher sollten Verträge, Schriftverkehr und Vereinbarungen unabhängig von meiner Anfrage zum Umweltinformationsgesetzt offengelegt werden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285135/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 31. Juli 2023 bei der Stadt Baruth/Mark [#285135]
Sehr << Anrede &…
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Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 31. Juli 2023 bei der Stadt Baruth/Mark [#285135]
Datum
3. Januar 2024 13:48
An
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Status
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Sehr << Anrede >> gibt es Ihrerseits Neuigkeiten zu diesem Vorgang? Von unserer Sichtweise aus, wird es immer kurioser und meiner Meinung nach werden demokratische Grundlagen unterwandert. So wird die dem geplanten Ausbau der Firma Red Bull / Rauch (ehem. Brandenburger Urstromquelle) nahegelegene Radeland Siedlung sowie das Dorf Radeland im Lärmgutachten des Vorgang deutlich benachteiligt. Überhaupt wird der Ausbau im Parallelverfahren durchgesetzt, damit die 284 Einreden (!!!), die im Rahmen der Überarbeitung des Gesamt-Flächennutzungsplanes bei der Stadtverwaltung Baruth/Mark zugunsten der Zukunft der Radeland Siedlung eingereicht wurden, keine Beachtung finden. Ein entsprechendes Schreiben samt Mängelliste des Lärmgutachtens, das wir am heutigen Tage an das Landesumweltamt senden, hänge ich meiner Nachricht bei. Im Stadtblatt wurden kürzlich Angaben zu Brunnentiefen veröffentlicht. Diese stimmen jedoch nicht mit den Angaben der Unteren Wasserbehörde Teltow-Fläming überein. Die Stadt verweigert jede Aussage zu diesem Thema. Eine Prüfanfrage habe ich an die Untere Bauaufsichtsbehörde gerichtet. Ich schätze, dass hier mehr im Busch ist... Red Bull ist mächtig - die Demokratie sollte mächtiger sein! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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