Sebastian Haeutle
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Vertrag,…
An Landratsamt München Details
Von
Sebastian Haeutle
Betreff
Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Darfichrein" App [#216710]
Datum
26. März 2021 10:50
An
Landratsamt München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Vertrag, - die datenschutzrechtliche Bewertung inc. Datenschutzfolgenabschätzung, - die Bewertung der Informationssicherheit und - die Kostenaufstellung zur -- Nutzung und -- Integration der App "Darf Ich Rein" in die Systeme des Landkreises München
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Haeutle Anfragenr: 216710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216710/ Postanschrift Sebastian Haeutle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Haeutle
Landratsamt München
Sehr geehrter Herr Haeutle, hiermit bestätige ich Ihnen den Antrag gem. Art. 39 BayDSG. Dieser erfordert ein ber…
Von
Landratsamt München
Betreff
AW: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Darfichrein" App [#216710]
Datum
26. März 2021 11:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Haeutle, hiermit bestätige ich Ihnen den Antrag gem. Art. 39 BayDSG. Dieser erfordert ein berechtigtes Interesse. Ich bitte Sie, Ihr berechtigtes Interesse zu erläutern. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Haeutle
Sehr << Anrede >> als Bürger im Landkreis München, konkret in Ottobrunn und damit als potentieller Nu…
An Landratsamt München Details
Von
Sebastian Haeutle
Betreff
AW: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Darfichrein" App [#216710]
Datum
26. März 2021 11:55
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> als Bürger im Landkreis München, konkret in Ottobrunn und damit als potentieller Nutzer der App habe ich ein Interesse daran mich über die Kosten und den Datenschutz der App zu informieren. ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Haeutle Anfragenr: 216710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216710/
Sebastian Haeutle
Sehr << Anrede >> aufgrund der öffentlichen Diskussion um die App "Luca" welche jetzt mit m…
An Landratsamt München Details
Von
Sebastian Haeutle
Betreff
AW: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Darfichrein" App [#216710]
Datum
31. März 2021 11:32
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> aufgrund der öffentlichen Diskussion um die App "Luca" welche jetzt mit massiven Verletzungen von offenen Lizenzen (BSD, GPL) aufgefallen ist (https://zerforschung.org/posts/luca-2/) bitte ich auch um die Information ob die Anwendung seitens des Landkreises auf mögliche Lizenz Verletzungen geprüft wurden. Und wenn ja, wie das Ergebnis ausgefallen ist. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Haeutle Anfragenr: 216710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216710/
Sebastian Haeutle
Sehr << Anrede >> aufgrund der aktuellen Berichterstattung durch den BR zur Beschaffung der App "…
An Landratsamt München Details
Von
Sebastian Haeutle
Betreff
AW: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Darfichrein" App [#216710]
Datum
7. April 2021 14:50
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> aufgrund der aktuellen Berichterstattung durch den BR zur Beschaffung der App "Luca" (https://www.br.de/nachrichten/deutschla…) bitte ich zusätzlich um die Beantwortung der folgenden Fragen: - Wurde die Beschaffung der Luca App mit den Landkreisen Abgestimmt? - Entstehen durch den gleichzeitigen Einsatz von zwei Apps für die Bürger im Landkreis München zusätzliche Kosten? - Sind dem Landratsamt München die Negativen Berichterstattungen zur App "Luca" bekannt? ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Haeutle Anfragenr: 216710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216710/
Landratsamt München
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Landratsamt München
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. April 2021 14:50
Status
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Sebastian Haeutle
Sehr << Anrede >> aufgrund der aktuellen Berichterstattung durch den BR zur Beschaffung der App "…
An Landratsamt München Details
Von
Sebastian Haeutle
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Darfichrein" App [#216710]
Datum
7. April 2021 15:19
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> aufgrund der aktuellen Berichterstattung durch den BR zur Beschaffung der App "Luca" (https://www.br.de/nachrichten/deutschla…) bitte ich zusätzlich um die Beantwortung der folgenden Fragen: - Wurde die Beschaffung der Luca App mit den Landkreisen Abgestimmt? - Entstehen durch den gleichzeitigen Einsatz von zwei Apps für die Bürger im Landkreis München zusätzliche Kosten? - Sind dem Landratsamt München die Negativen Berichterstattungen zur App "Luca" bekannt? ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Haeutle Anfragenr: 216710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216710/

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Landratsamt München
Sehr geehrter Herr Haeutle, ich komme zurück auf Ihre Anfragen gemäß Art. 39 BayDSG. Da Darfichrein einer Weiterg…
Von
Landratsamt München
Betreff
AW: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Darfichrein" App [#216710]
Datum
12. April 2021 07:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Haeutle, ich komme zurück auf Ihre Anfragen gemäß Art. 39 BayDSG. Da Darfichrein einer Weitergabe von Unterlagen zugestimmt hat, ist die Übermittlung der Unterlagen ausnahmsweise zulässig (vgl. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 BayDSG: Auskunft kann verweigert werden, wenn öffentliche oder private Interessen entgegen stehen). Sie haben nicht näher spezifiziert, auf welche Nutzung von Darfichrein Sie sich beziehen. Deshalb für Sie zur Unterscheidung: Einerseits erfasst das Landratsamt München während der Corona Pandemie die Daten von Personen, die zur Wahrnehmung verschiedenartiger Termine in der Behörde anwesend sind. Die vom Besucher eingegebenen Daten werden dort verschlüsselt gespeichert und nach 28 Tagen automatisch gelöscht. Sie werden nur im Falle einer Anfrage der Gesundheitsbehörde ausgelesen und ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt. Besucher haben je nach Liegenschaft neben dem am Eingang ausliegenden Papierformular verschiedene weitere Möglichkeiten, ihre Besuchsdaten anzugeben: 1.Abfotografieren des QR Codes im Landratsamt und darauffolgender Check-In über das eigene Smartphone. 2. Check-In im Landratsamt mit einem im Eingangsbereich ausliegenden Gerät, ohne das eigene Gerät verwenden zu müssen. Darüber hinaus unterstützt der Landkreis München Gastronomen, Kulturschaffende, Vereine, Veranstalter, Unternehmen und kommunale Einrichtungen bei der Erfüllung der Corona-Auflagen. Konkret geht es im ersten Schritt um die Dokumentationspflicht von Gästen, Kunden und Besuchern, die digital über die Plattform darfichrein.de vollzogen werden kann. Gleichzeitig soll hierüber die sichere Weitergabe der Kontaktdaten an das Gesundheitsamt möglich sein, sollte ein Infektionsfall bekannt werden. Der Landkreis München übernimmt für interessierte Unternehmen und Kommunen im Rahmen einer Landkreis-Lizenz die Kosten für diese digitale Lösung zur Kontaktdatenerfassung. Ein Betrieb oder Veranstalter erstellt sich auf darfichrein.de ein eigenes Konto. Dabei fallen für Betriebe im Landkreis München keine Kosten an. Im Rahmen einer Kontaktpersonenermittlung kann das Gesundheitsamt nach Angaben einer mit dem Coronavirus infizierten Person digital eine Anfrage an diejenigen Betriebe oder Veranstalter richten, die der Infizierte in einem bestimmten Zeitraum besucht hat. Die Betriebe können dann eine verschlüsselte Übertragung der Daten für die im Gesundheitsamt verwendete Software zur Kontaktpersonennachverfolgung veranlassen. Dort kann dann sofort mit der Kontaktaufnahme zu den betreffenden Personen begonnen werden. Folgende interne Dokumente können Sie über den nachfolgenden Link abrufen: -AGB von Darfichrein (agb.pdf) - Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung - Stand: 28 März 2021 (av_neu_20210328.pdf) - Erforderlichkeitsprüfung zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Erforderlichkeitsprüfung_DSFA.pdf) -das angenommene Angebot zur Nutzung im Landratsamt (Lizenz_Feature_LRA_Muc.pdf) -das angenommene Angebot für die Landkreislizenzen (Lizenz_LRA Landkreis_Muc.pdf) -Mittelung zur bestehenden Vereinbarung zur Datenverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 zum 29.03.2021 (mitteilung_wechsel_subunternehmer.pdf) Downloadlink: https://lra-m.box.bayern.de/s/7PfKZLHg8… Da hier zum Teil Vertragsdaten vorliegen, ist der Download passwortgeschützt. Bitte rufen Sie Herrn Scherer (Sachgebiet 1.2.3.1 - Vorhaben und Anforderungsmanagement I) an, um das Passwort zu erhalten: Telefon: 089 / 6221-4502. Als Datenschutzbeauftragte des Landratsamts München habe ich Darfichrein datenschutzrechtlich geprüft und keine Einwände erhoben. Da die Prüfung dem Verlauf behördeninternen Beratungen zugerechnet wird, ist diese nicht Teil des Auskunftsanspruchs (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 BayDSG). Zu Ihren weiteren Anfragen: 1.) Aufgrund der öffentlichen Diskussion um die App "Luca" welche jetzt mit massiven Verletzungen von offenen Lizenzen (BSD, GPL) aufgefallen ist (https://zerforschung.org/posts/luca-2/) bitte ich auch um die Information ob die Anwendung seitens des Landkreises auf mögliche Lizenz Verletzungen geprüft wurden. Und wenn ja, wie das Ergebnis ausgefallen ist. Wir prüfen im Zuge des Datenschutzes TOMs des Auftragnehmers und seine Unterauftragnehmer. Ob der Auftragsnehmer innerhalb seiner Geschäftsprozesse Lizenz- oder andere Rechtsverletzungen begeht, ist kaum zu prüfen, da wir keine Einsicht in seine Vertragsdokumente und betriebswirtschaftlichen Vorgänge haben. Bei Darfichrein handelt es sich jedoch um eine Entwicklung der AKDB, Anstalt für kommunale Datenverarbeitung, einer Anstalt des öffentlichen Rechts die Lösungen speziell für die öffentliche Verwaltung zur Verfügung stellt und daher in besonderem Maße dem Datenschutz und der Datensicherheit verpflichtet ist. Unter anderem sind die Rechenzentren der AKDB zertifiziert. 2.) Aufgrund der aktuellen Berichterstattung durch den BR zur Beschaffung der App "Luca" (https://www.br.de/nachrichten/deutschla…) bitte ich zusätzlich um die Beantwortung der folgenden Fragen: - Wurde die Beschaffung der Luca App mit den Landkreisen Abgestimmt? - Entstehen durch den gleichzeitigen Einsatz von zwei Apps für die Bürger im Landkreis München zusätzliche Kosten? - Sind dem Landratsamt München die Negativen Berichterstattungen zur App "Luca" bekannt? Bitte wenden Sie sich zu den ersten beiden Fragen an den Freistaat. Der Landkreis München hat Luca weder beschafft, noch bezahlt er dafür. Insofern sind die von Ihnen erbetenen Auskünfte nicht von Art. 39 BayDSG erfasst, da sie nicht Teil unserer Dateien oder Akten sind. Dem Landratsamt München sind die negativen Berichterstattungen bekannt. Wie bereits erwähnt, hat der Landkreis München aber Luca weder beschafft, noch bezahlt er dafür. Mit freundlichen Grüßen