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Vertrag der Freien Universität mit Cisco

Anfrage an:
Freie Universität Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage

Vertrag der Freien Universität mit Cisco über:
Webex Teams
Webex Meeting
Webex Training
und alle Weiteren von der Universität genutzten Dienste, die durch Cisco bereitgestellt werden


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag der Freien Universität mit Cisco [#202210]
Datum
31. Oktober 2020 19:21
An
Freie Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag der Freien Universität mit Cisco über: Webex Teams Webex Meeting Webex Training und alle Weiteren von der Universität genutzten Dienste, die durch Cisco bereitgestellt werden
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202210/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
Vertrag der Freien Universität mit Cisco [#202210]
Datum
9. November 2020 10:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in in der im Betreff genannten Angelegenheit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Dieser wird federführend im Rechtsamt der Freien Universität bearbeitet. Wir melden uns dazu zeitnah bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

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28.761,46 € von 50.000,00 €
Von
Freie Universität Berlin per Briefpost
Betreff
Datum
27. November 2020
Status
Anfrage abgeschlossen

am 31.10.2020 beantragten Sie die Übersendung des Vertrags der Freien Universität mit Cisco über Webex Teams, Webex Training und alle weiteren von der Universität genutzten Dienste, die durch Cisco bereitgestellt werden. Ihrem Antrag wird nicht stattgegeben. Begründung: Das Recht auf Akteneinsicht ist gemäß § 7 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG BE) ausgeschlossen, da die beantragten Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Freien Universität sowie von Cisco Webex enthalten, deren Offenbarung zudem einen nicht unwesentlichen wirtschaftlichen Schaden begründen kann. Vertragsunterlagen im Rahmen von Ausschreibungen und Vertragsinhalte sind vertraulich zu behandeln. Eine diesen Grundsätzen und Vereinbarungen zuwiderlaufende Veröffentlichung kann zum einen wirtschaftliche Schäden für die FU Berlin begründen und zum anderen Verhandlungspositionen in Ausschreibungsverfahren erheblich beeinträchtigen. Ein Überwiegen Ihres Informationsinteresses gegenüber den Interessen der FU Berlin und von Cisco Webex an der Geheimhaltung ist mithin nicht zu bejahen. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Präsidium der Freien Universität Berlin unter der oben genannten Anschrift Widerspruch erhoben werden.