Vertrag der UP mit Zoom

Anfrage an: Universität Potsdam

alle Verträge (Hauptverträge, AVV, etc.) mit dem Unternehmen Zoom, die einen Bezug zu der Verwendung und Bereitstellung dessen Videokonferenzsoftware im Hochschulbetrieb bzw. für Hochschulorgane und Hochschulangehörige aufweisen.

Soweit der Veröffentlichung Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wird die Rückausnahme des § 5 Abs. 1 S. 2 geltend gemacht: aufgrund der Änderungen der AGB steht Zoom zurzeit öffentlich in der Kritik, (potentiell) alle erhaltenen Informationen zu speichern und für das Training von sog. KI-Systemen zu verwenden. Zudem maßt sich Zoom in seinen neuen AGB eine umfassende Lizenz für alle über das Videokonferenzsystem geteilten Informationen an, was vor dem Hintergrund der Wissenschaftsfreiheit im Hochschulbereich problematisch wirkt. Vor diesem Hintergrund erwäge ich, insbesondere als Mitglied des Studierendenparlaments, hochschulpolitische Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Daher dürfte mein Offenbarungsinteresse jegliches mögliches Geheimhaltungsinteresse von Zoom überwiegen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. August 2023
  • Frist
    12. September 2023
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
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Von
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Betreff
Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
9. August 2023 14:21
An
Universität Potsdam
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Verträge (Hauptverträge, AVV, etc.) mit dem Unternehmen Zoom, die einen Bezug zu der Verwendung und Bereitstellung dessen Videokonferenzsoftware im Hochschulbetrieb bzw. für Hochschulorgane und Hochschulangehörige aufweisen. Soweit der Veröffentlichung Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wird die Rückausnahme des § 5 Abs. 1 S. 2 geltend gemacht: aufgrund der Änderungen der AGB steht Zoom zurzeit öffentlich in der Kritik, (potentiell) alle erhaltenen Informationen zu speichern und für das Training von sog. KI-Systemen zu verwenden. Zudem maßt sich Zoom in seinen neuen AGB eine umfassende Lizenz für alle über das Videokonferenzsystem geteilten Informationen an, was vor dem Hintergrund der Wissenschaftsfreiheit im Hochschulbereich problematisch wirkt. Vor diesem Hintergrund erwäge ich, insbesondere als Mitglied des Studierendenparlaments, hochschulpolitische Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Daher dürfte mein Offenbarungsinteresse jegliches mögliches Geheimhaltungsinteresse von Zoom überwiegen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285803/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Universität Potsdam
Guten Tag << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz…
Von
Universität Potsdam
Betreff
Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
17. August 2023 10:04
Status
Warte auf Antwort
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Guten Tag << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), Bbg UIG, VIG mit der Nummer #285803 über das Internetportal https://fragdenstaat.de ist am 09.08.2023 bei der Universität Potsdam eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag der UP mit Zoom“ vom 09.08.2023 (#285803) wurde von Ihnen …
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
24. Oktober 2023 14:03
An
Universität Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag der UP mit Zoom“ vom 09.08.2023 (#285803) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag der UP mit Zoom“ vom 09.08.2023 (#285803) wurde von Ihnen …
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Von
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Betreff
AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
13. November 2023 10:26
An
Universität Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag der UP mit Zoom“ vom 09.08.2023 (#285803) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Die Dreimonatsfrist des § 75 VwGO ist inzwischen abgelaufen. Ich bitte daher darum, meine Anfrage bis spätestens Donnerstag, 16.11.2023, 14:00 Uhr zu bescheiden, anschließend würde ich Untätigkeitsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Universität Potsdam
Guten Tag << Antragsteller:in >> anliegend übersende ich den Bescheid zur Ihrer Anfrage nach dem A…
Von
Universität Potsdam
Betreff
AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
15. November 2023 21:32
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag << Antragsteller:in >> anliegend übersende ich den Bescheid zur Ihrer Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) mit der Nummer 285803 wie gewünscht per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag [geschwärzt], beigefügtes - eben per Fax versendetes - Widerspruchsschreiben übersende ich Ihnen zur Ke…
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Von
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Betreff
AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
30. November 2023 12:16
An
Universität Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt], beigefügtes - eben per Fax versendetes - Widerspruchsschreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme auch vorab per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]]
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag [geschwärzt], zwei Übermittlungsversuche der Faxnachricht an die von Ihnen angegebene Faxnummer +[gesc…
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Betreff
AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
30. November 2023 14:22
An
Universität Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt], zwei Übermittlungsversuche der Faxnachricht an die von Ihnen angegebene Faxnummer +[geschwärzt] sind leider heute um 12:15 bzw. 14:03 gescheitert. Ich würde daher um Mitteilung bitten, ob die oben angegebene Faxnummer, die in Ihrer E-Mail-Signatur und dem Briefkopf des Bescheids enthalten ist, korrekt ist und funktioniert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, da eine Antwort von Ihnen ausblieb, habe ich heute zunächst einen weiteren Zustellversuch an die in Ih…
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Betreff
AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
3. Dezember 2023 15:39
An
Universität Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, da eine Antwort von Ihnen ausblieb, habe ich heute zunächst einen weiteren Zustellversuch an die in Ihrem Briefkopf und Ihrer E-Mail-Signatur angegebene Fax-Adresse unternommen. Dieser ist, wie zuvor, gescheitert. Ich habe den Widerspruch nun - erfolgreich - an die in der Fußzeile der Webseite der Universität Potsdam angegebene Fax-Adresse, [geschwärzt], versenden können. Folglich scheint der Fehler an einer Fehlkonfiguration oder einer Störung bei Ihrem Faxgerät zu liegen. Ich bitte um Bestätigung des Eingangs des Widerspruchs zzgl. des Eingangszeitpunkts. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Universität Potsdam
Guten Tag << Antragsteller:in >> sowohl Ihre vorab gesendete E-Mail vom 30.11.2023 als auch das Fax v…
Von
Universität Potsdam
Betreff
AW: [Extern]AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
4. Dezember 2023 14:44
Status
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Guten Tag << Antragsteller:in >> sowohl Ihre vorab gesendete E-Mail vom 30.11.2023 als auch das Fax vom 03.12.2023 sind inzwischen bei der Universität Potsdam eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, bezugnehmend auf die in meinem Widerspruchsschreiben geäußerte Bitte um Akteneinsicht ist mir bewusst,…
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Von
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Betreff
AW: [Extern]AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
29. Januar 2024 10:03
An
Universität Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bezugnehmend auf die in meinem Widerspruchsschreiben geäußerte Bitte um Akteneinsicht ist mir bewusst, dass dieser bislang wegen des Jahresendes und der Bahnstreiks von keiner Seite wirklich hätte nachgekommen werden können. Da sich die Streiklage jetzt erst einmal wieder entspannt zu haben scheint, wollte ich noch einmal nachfragen, auf welche Form, wann und ggf. wo ich die beantragte Akteneinsicht erhalten kann, sodass über den Fortgang des Widerspruchsverfahrens an sich zeitnah entschieden werden kann. Viele Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Guten Tag, ich bitte - erneut - um Mitteilung, wann und auf welche Weise Akteneinsicht nach § 29 VwVfG erhalte we…
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Betreff
AW: [Extern]AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
16. Februar 2024 14:08
An
Universität Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte - erneut - um Mitteilung, wann und auf welche Weise Akteneinsicht nach § 29 VwVfG erhalte werden kann. Da ich von Ihnen bisher keine Bereitschaft gesehen habe, das Widerspruchsverfahren durch Gewährung von Akteneinsicht zu fördern, und es mir somit aus Gründen, die ausschließlich Ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, nicht möglich war, den Widerspruch umfassend zu begründen, gehe ich nunmehr davon aus, dass in meinem Ersuchen nach Akteneinsicht kein zureichender Grund für das Ausbleiben einer Entscheidung im Sinne der §§ 75, 161 III VwGO vorliegt, soweit und solange keine zusätzlichen mir zurechenbaren Verzögerungen im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht auftreten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Universität Potsdam
Guten Tag << Antragsteller:in >> in der vorbezeichneten Angelegenheit wird Akteneinsicht gewährt. In …
Von
Universität Potsdam
Betreff
AW: [Extern]AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
16. Februar 2024 15:54
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
akteneinsicht29vwvf.zip
3,9 MB
smime.p7s
6,8 KB


Guten Tag << Antragsteller:in >> in der vorbezeichneten Angelegenheit wird Akteneinsicht gewährt. In der Anlage erhalten Sie die Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Gewährung nach Akteneinsicht. Zwischenzeitlich h…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [Extern]AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
8. März 2024 17:08
An
Universität Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Gewährung nach Akteneinsicht. Zwischenzeitlich habe ich gehört, dass an der UP demnächst ein neues Vertragsmodell mit Zoom eingeführt wird, weshalb sich diese Anfrage im Wesentlichen erledigt hat. Ich würde meinen Widerspruch daher zurücknehmen. Benötigen Sie hierfür eine der Schriftform genügende Mitteilung von mir oder reicht Ihnen diese E-Mail? Viele Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Universität Potsdam
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Universität Potsdam
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. März 2024 17:09
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Universität Potsdam
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 08.03.2024 per E-Mail, dass Sie …
Von
Universität Potsdam
Betreff
AW: [Extern]AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
15. März 2024 14:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
beispielrcknahmewiderspruch_konvertiert.pdf
26,4 KB
smime.p7s
6,8 KB


Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 08.03.2024 per E-Mail, dass Sie Ihren Widerspruch in der vorbezeichneten Angelegenheit zurücknehmen. Die Form der Rücknahme muss der Form des Widerspruchs entsprechen. Daher bitte ich Sie die Rücknahme des Widerspruchs noch einmal schriftlich einzureichen. Bei Bedarf können Sie die anliegende formlose Vorlage verwenden. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >> ich habe Ihnen die Rücknahme des Widerspruchs am 18.3. per EGVP über…
An Universität Potsdam Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [Extern]AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]
Datum
20. März 2024 18:37
An
Universität Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
ruecknahme-eingangsbestaetigung.pdf
15,4 KB
Guten Tag << Antragsteller:in >> ich habe Ihnen die Rücknahme des Widerspruchs am 18.3. per EGVP über einen sicheren Übermittlungsweg (MJP) zugestellt (siehe Anlage). Nach meinem Verständnis sollte dies der Schriftform gemäß dem neuen § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c) VwVfG entsprechen. Sofern ich von Ihnen nichts anderes mehr höre, würde ich davon ausgehen, dass sich die Angelegenheit damit erledigt hat. Viele Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - ruecknahme-eingangsbestaetigung.pdf Anfragenr: 285803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285803/