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Vertrag juris GmbH/NRW

Anfrage an:
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden
Zusammenfassung der Anfrage
Den Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Dienstleister juris GmbH (Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken) über die Dokumentation der Rechtsprechung des Landes. Weiterhin eine Liste aller Verträge des Landes Nordrhein-Westfalen mit der juris GmbH. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Einwilligung der juris GmbH nach § 6 IFG ist in diesem Fall nicht notwendig ist, da es sich bei der juris GmbH nach § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG um eine Institution handelt, die einer Behörde im Sinne des Gesetzes gleichgestellt ist.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Vertrag juris GmbH/NRW
Datum 6. August 2013 17:24
An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Dienstleister juris GmbH (Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken) über die Dokumentation der Rechtsprechung des Landes. Weiterhin eine Liste aller Verträge des Landes Nordrhein-Westfalen mit der juris GmbH. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Einwilligung der juris GmbH nach § 6 IFG ist in diesem Fall nicht notwendig ist, da es sich bei der juris GmbH nach § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG um eine Institution handelt, die einer Behörde im Sinne des Gesetzes gleichgestellt ist.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 2 Monate her6. August 2013 17:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff IFG NRW - Ihre e-mail vom 06-08-2013
Datum 16. August 2013 14:25
Status Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 4 Jahre, 2 Monate her16. August 2013 14:26: E-Mail von Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 4 Jahre, 1 Monat her19. August 2013 19:45: Die Frist der Anfrage Vertrag juris GmbH/NRW wurde verlängert.
  3. 4 Jahre her8. Oktober 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-West- falen (IFG NRW)
Datum 9. Oktober 2013 11:12
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Kirstin Zorn Regierungsbeschäftigte Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - Abteilung Z - Antragsteller/ in-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf Tel.: 0211 8792-279 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Internet: www.justiz.nrw.de<http://www.justi...
  1. 4 Jahre her9. Oktober 2013 11:18: E-Mail von Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 4 Jahre her14. Oktober 2013 19:10: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 23. November 2013 12:38:

OpenJur hat noch mal wegen der Schwärzungen nachgehakt: http://blog.openjur.de/kein-oeffentli...

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