Vertrag juris GmbH/NRW

Anfrage an:
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden
Zusammenfassung der Anfrage
Den Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Dienstleister juris GmbH (Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken) über die Dokumentation der Rechtsprechung des Landes. Weiterhin eine Liste aller Verträge des Landes Nordrhein-Westfalen mit der juris GmbH. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Einwilligung der juris GmbH nach § 6 IFG ist in diesem Fall nicht notwendig ist, da es sich bei der juris GmbH nach § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG um eine Institution handelt, die einer Behörde im Sinne des Gesetzes gleichgestellt ist.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag juris GmbH/NRW
Datum
6. August 2013 17:24
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Dienstleister juris GmbH (Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken) über die Dokumentation der Rechtsprechung des Landes. Weiterhin eine Liste aller Verträge des Landes Nordrhein-Westfalen mit der juris GmbH. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Einwilligung der juris GmbH nach § 6 IFG ist in diesem Fall nicht notwendig ist, da es sich bei der juris GmbH nach § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG um eine Institution handelt, die einer Behörde im Sinne des Gesetzes gleichgestellt ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 4 Monate her6. August 2013 17:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
IFG NRW - Ihre e-mail vom 06-08-2013
Datum
16. August 2013 14:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 4 Jahre, 4 Monate her16. August 2013 14:26: E-Mail von Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 4 Jahre, 3 Monate her19. August 2013 19:45: Die Frist der Anfrage Vertrag juris GmbH/NRW wurde verlängert.
  3. 4 Jahre, 2 Monate her8. Oktober 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-West- falen (IFG NRW)
Datum
9. Oktober 2013 11:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Kirstin Zorn Regierungsbeschäftigte Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - Abteilung Z - Antragsteller/ in-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf Tel.: 0211 8792-279 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Internet: www.justiz.nrw.de<http://www.justi...
  1. 4 Jahre, 2 Monate her9. Oktober 2013 11:18: E-Mail von Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 4 Jahre, 2 Monate her14. Oktober 2013 19:10: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 23. November 2013 12:38:

OpenJur hat noch mal wegen der Schwärzungen nachgehakt: http://blog.openjur.de/kein-oeffentli...