Vertrag, Kosten und Daten der KiezDaten-App

- den Vertrag zur Erstellung und Pflege der KiezDaten-App
- die Kostenplanung der KiezDaten-App (Erstellung, Updates, Öffentlichkeitsarbeit)
- Informationen zu den in der KiezDaten-App verwendeten Daten: sind diese Daten als Open Data (offen lizensiert und maschinenlesbar) verfügbar?

Diese Anfrage wird vom gemeinnützigen Open Knowledge Foundation e.V. gestellt, daher bitte ich, auf die Berechnung von Kosten zu verzichten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. März 2013
  • Frist
    9. April 2013
  • Ein:e Follower:in
Stefan Wehrmeyer
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Fo…
An Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Vertrag, Kosten und Daten der KiezDaten-App
Datum
8. März 2013 17:49
An
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Vertrag zur Erstellung und Pflege der KiezDaten-App - die Kostenplanung der KiezDaten-App (Erstellung, Updates, Öffentlichkeitsarbeit) - Informationen zu den in der KiezDaten-App verwendeten Daten: sind diese Daten als Open Data (offen lizensiert und maschinenlesbar) verfügbar? Diese Anfrage wird vom gemeinnützigen Open Knowledge Foundation e.V. gestellt, daher bitte ich, auf die Berechnung von Kosten zu verzichten.
Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie nach § 18 a IFG in Verbindung mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 IFG /§ 3 Abs. 3 UIG /§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Bescheid auf Ihre Anfrage vom 08.03.2013 Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, anbei erhalten Sie den Bescheid auf Ihre…
Von
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Betreff
Bescheid auf Ihre Anfrage vom 08.03.2013
Datum
4. April 2013 13:55
Status
Anfrage abgelehnt
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, anbei erhalten Sie den Bescheid auf Ihre Anfrage vom 08.03.2013 vorab per Mail. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ziegenhagen
Stefan Wehrmeyer
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
AW: Bescheid auf Ihre Anfrage vom 08.03.2013 Sehr geehrte Frau Ziegenhagen, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ab…
An Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: Bescheid auf Ihre Anfrage vom 08.03.2013
Datum
5. April 2013 22:51
An
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Status
Sehr geehrte Frau Ziegenhagen, vielen Dank für Ihre Nachricht. Abgesehen von der von Ihnen geschilderten Nicht-Anwendbarkeit der Informationsgesetze, steht es Ihnen selbstverständlich frei, meine Anfrage dennoch nach billigem Ermessen zu beantworten. Hier noch mal meine Bitte um Übersendung bzw. Beantwortung: - den Vertrag zur Erstellung und Pflege der KiezDaten-App - die Kostenplanung der KiezDaten-App (Erstellung, Updates, Öffentlichkeitsarbeit) - Informationen zu den in der KiezDaten-App verwendeten Daten: sind diese Daten als Open Data (offen lizensiert und maschinenlesbar) verfügbar? Die KiezDaten-App enthält z.B. Daten zu Schulen und Wahlkreisen, die ich weder auf dem Berliner Daten-Portal noch auf der Seite des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg finden konnte. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
AW: Bescheid auf Ihre Anfrage vom 08.03.2013 Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, vielen Dank für Ihre Nachricht und I…
Von
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Betreff
AW: Bescheid auf Ihre Anfrage vom 08.03.2013
Datum
8. April 2013 17:25
Status
Anfrage abgelehnt
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Kiezdaten-App. Bei den Daten zu den Schulen handelt es sich um Daten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin. Sie sind unter http://www.berlin.de/sen/bwf/meine_fragen/wo_finde_ich/schule_kit a/anwendung/default.aspx zu finden. Die Daten zu den Wahlkreisen finden Sie unter http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/ErgebWahllokale/wahlbez irke.asp?sel1=1052&sel2=0667. Auch nach erneuter Überprüfung Ihres Begehrens, können wir Ihnen die gewünschten zusätzlichen Informationen nicht zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ziegenhagen
Stefan Wehrmeyer
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informatio…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Vertrag, Kosten und Daten der KiezDaten-App"
Datum
18. April 2013 15:06
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/3604 Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meint, der Anwendungsbereich des AIG sei nicht eröffnet. Dem entgegen steht z.B. die Antwort einer Kleinen Anfrage des Berliner Abgeordnetenhauses, in der das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg unter das AIG gestellt wird: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10785.pdf Bitte teilen Sie mir Ihre Einschätzung zu dem Thema mit. Bitte beachten Sie, dass die Anfrage zwar nach IFG Berlin gestellt wurde, aber vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg auch die Anwendung des AIG geprüft wurde. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihre E-Mail vom 18. April 2013 Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Antwort füge ic…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihre E-Mail vom 18. April 2013
Datum
23. April 2013 09:31
Status
Anfrage abgelehnt
geschwärzt
1,3 MB
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Antwort füge ich dieser E-Mail als Anhang bei und stehe Ihnen für Rückfragen gerne auch telefonisch zur Verfügung. Freundliche Grüße - Sven Müller. - _____________________________________ Die Landesbeauftragte fuer den Datenschutz und fuer das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Bereich Recht und Verwaltung Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow, Germany Tel.: +49 33203 356-20 Fax: +49 33203 356-49 http://www.lda.brandenburg.de <<E-Mail-Adresse>>