Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App

Den Vertrag über die Nutzung der Luca App durch das Land Hessen,
die vereinbarten Lizenzkosten so wie falls vorhanden eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. März 2021
  • Frist
    1. Mai 2021
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Vertrag über die Nu…
An Hessische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#216803]
Datum
27. März 2021 19:51
An
Hessische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag über die Nutzung der Luca App durch das Land Hessen, die vereinbarten Lizenzkosten so wie falls vorhanden eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216803/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Hessische Staatskanzlei
R2-RUV12/0647/0035 Ihr Antrag auf Informationszugang nach HDSIG/HUIG/VIG vom 27. März 2021 Sehr [geschwärzt], a…
Von
Hessische Staatskanzlei
Betreff
Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#216803
Datum
12. April 2021 09:43
Status
Anfrage abgeschlossen
R2-RUV12/0647/0035 Ihr Antrag auf Informationszugang nach HDSIG/HUIG/VIG vom 27. März 2021 Sehr [geschwärzt], auf Ihren eingangs genannten Antrag kann ich Ihnen das Folgende mitteilen: Für die Nutzung der Luca-App stellt die Hessische Landesregierung mehr als 2 Millionen Euro für zunächst ein Jahr bereit. Weitere Informationen zum Einsatz der App finden sie unter dem nachstehenden Link https://digitales.hessen.de/pressemitte… Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) erlaubt es nicht, Ihnen den zugrundeliegenden Vertrag ohne weiteres zu überlassen, da dadurch Belange des Vertragspartners berührt würden. Vor einer etwaigen Herausgabe des Dokuments müsste daher ein "Verfahren bei Beteiligung Dritter" durchgeführt werden, das je nach Verlauf beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen kann und überdies für Sie voraussichtlich mit Kosten verbunden wäre, die bis zu 600 Euro betragen können. Wenn Sie unter diesen Umständen Ihren Antrag aufrechterhalten wollen, so lassen Sie mich dies bitte wissen. Für diesen Fall weise ich vorsorglich darauf hin, dass Ihr Antrag nach § 85 Abs. 3 HDSIG der Begründung bedarf, da er "Daten Dritter im Sinne der §§ 82 und 83" betrifft. Eine solche Begründung fehlt bislang. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Abteilung Recht und Verfassung [cid:image003.png@01D72F80.51FEC750] Hessische Staatskanzlei Georg-August-Zinn-Straße 1 65183 Wiesbaden Tel.: +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.hessen.de<http://www.hessen.de/&… [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]