R2-RUV12/0647/0035
Ihr Antrag auf Informationszugang nach HDSIG/HUIG/VIG vom 27. März 2021
Sehr
[geschwärzt],
auf Ihren eingangs genannten Antrag kann ich Ihnen das Folgende mitteilen:
Für die Nutzung der Luca-App stellt die Hessische Landesregierung mehr als 2 Millionen Euro für zunächst ein Jahr bereit. Weitere Informationen zum Einsatz der App finden sie unter dem nachstehenden Link
https://digitales.hessen.de/pressemitteilungen/hessische-landesregierung-f%C3%BChrt-mit-luca-app-zentrale-l%C3%B6sung-zur-digitalen
Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) erlaubt es nicht, Ihnen den zugrundeliegenden Vertrag ohne weiteres zu überlassen, da dadurch Belange des Vertragspartners berührt würden.
Vor einer etwaigen Herausgabe des Dokuments müsste daher ein "Verfahren bei Beteiligung Dritter" durchgeführt werden, das je nach Verlauf beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen kann und überdies für Sie voraussichtlich mit Kosten verbunden wäre, die bis zu 600 Euro betragen können.
Wenn Sie unter diesen Umständen Ihren Antrag aufrechterhalten wollen, so lassen Sie mich dies bitte wissen. Für diesen Fall weise ich vorsorglich darauf hin, dass Ihr Antrag nach § 85 Abs. 3 HDSIG der Begründung bedarf, da er "Daten Dritter im Sinne der §§ 82 und 83" betrifft. Eine solche Begründung fehlt bislang.
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
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Abteilung Recht und Verfassung
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Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden
Tel.: +
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Mail:
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www.hessen.de<
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