Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex
Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex und die TOMs nach der DSGVO zur Sicherstellung der Verhinderung des Datenabflusses in die USA unter Beachtung des Gutachtens von Prof. Vladek unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/Vladek_Rechtsgutachten_DSK_de.pdf
Nach der IFG Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-cisco-fuer-die-nutzung-von-webex-1/#nachricht-828856 sind sie als verantwortliche Stelle benannt.
Anfrage abgelehnt
-
Datum18. September 2023
-
28. Dezember 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folge…
An
DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex [#288488]
- Datum
- 18. September 2023 16:20
- An
- DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex und die TOMs nach der DSGVO zur Sicherstellung der Verhinderung des Datenabflusses in die USA unter Beachtung des Gutachtens von Prof. Vladek unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/Vladek_Rechtsgutachten_DSK_de.pdf
Nach der IFG Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-cisco-fuer-die-nutzung-von-webex-1/#nachricht-828856 sind sie als verantwortliche Stelle benannt.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 288488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/288488/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex [#288488]
An
DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex [#288488]
- Datum
- 18. September 2023 16:37
- An
- DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
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DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da wir ein IT-Dienstleister für die Lande…
- Von
- DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
- Betreff
- AW: Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex [#288488]
- Datum
- 19. September 2023 10:20
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da wir ein IT-Dienstleister für die Landesverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern sind, müssten Sie sich bitte an das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V wenden.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
mir ist bewusst, dass Sie der IT-Dienstleister für das Land MV sind. Das Ministeriu…
An
DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex [#288488]
- Datum
- 19. September 2023 12:41
- An
- DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
mir ist bewusst, dass Sie der IT-Dienstleister für das Land MV sind. Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V verweist jedoch gerade auf Sie als zentralen Dienstleister und führt zu Ihren Aufgaben aus.
Ich verweise daher erneut auf die IFG Anfrage an das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-cisco-fuer-die-nutzung-von-webex-1/835791/anhang/img20230915-14384878_geschwaerzt.pdf. Ohne eine Antwort könnte der Betrieb von Webex möglicherweise gegen die DSGVO verstoßen. Ich bitte daher Ihre Antwort zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 288488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/288488/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Uns als Auftragsverarbeiter nach Art. 2…
- Von
- DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
- Betreff
- AW: Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex [#288488]
- Datum
- 21. September 2023 14:56
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Uns als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO ist es nicht erlaubt, Informationen aus den Auftragsverarbeitungen ohne Auftrag des Verantwortlichen, hier das IM M-V, an anfragende Dritte herauszugeben. Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V muss bei uns diese Details einholen und Ihnen dann weitergeben. Daher können wir uns nur wiederholen und Sie bitten, sich erneut an das Ministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex“ [#288488]
- Datum
- 21. September 2023 16:56
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/288488/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil hier offensichtlich der Staat nicht mehr in der Lage ist den Anforderungen an die DSGVO und damit auch an das IFG nachzukommen.
Ich halte das DVZ Schwerin aufgrund der entsprechenden Gesetze für Auskunftspflichtig, andernfalls könnte ein Verstoß gegen Art. 33 Abs.4 GG vorliegen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 288488.pdf
- 2023-09-18_2-fax.pdf
Anfragenr: 288488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/288488/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß
Informationsfreiheits…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex“ [#288488]
- Datum
- 29. September 2023 13:03
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß
Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) vom
21.09.2023, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige.
Ihr Anliegen bearbeite ich unter folgendem Aktenzeichen: 5.8.1.016/193
Ich habe sowohl das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern (IM M-V) als auch das Datenverarbeitungszentrum
Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ M-V) um eine Stellungnahme zum
Sachverhalt gebeten.
Die beiden betroffenen Behörden sind von mir aufgefordert worden,
untereinander zu klären, wer Ihnen die angefragten Informationen
zukommen lässt. Dies hat jedoch unverzüglich zu erfolgen.
Sobald mir hierzu ein Antwortschreiben vorliegt, werde ich Sie darüber
informieren.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >>
die von Ihnen angefragten Informationen liegen teilweise beim DVZ M-V
vo…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex“ [#288488]
- Datum
- 25. Oktober 2023 15:57
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
die von Ihnen angefragten Informationen liegen teilweise beim DVZ M-V
vor. Der Anwendungsbereich des IFG M-V ist gemäß § 3 Absatz 3
grundsätzlich gegeben. Das DVZ M-V unterliegt auch dem IFG M-V.
Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 3 IFG M-V ist in den Fällen des § 3 Absatz 3
IFG M-V der Antrag auf Informationszugang jedoch an die Behörde zu
richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des
Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben
bedient. In diesem Fall also das Innenministerium (IM) M-V.
Demgemäß ist das IM M-V für die Bescheidung Ihres Antrags zuständig.
Dieses habe ich dem IM M-V mitgeteilt. Die Prüfung Ihres Antrags sowie
der angefragten Unterlagen erfolgt momentan bereits.
In nächster Zeit wird sich das IM M-V daher bzgl. Ihres Antrags bei
Ihnen melden und Ihnen den entsprechenden Bescheid zukommen lassen.
Bitte informieren Sie mich, sobald dies erfolgt ist.
Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Abweisung
- Datum
- 28. November 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >>
ich beziehe mich auf Ihre beantragte Vermittlung gemäß
IFG M-V vom 21.09.…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex“ [#288488]
- Datum
- 30. November 2023 12:04
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ich beziehe mich auf Ihre beantragte Vermittlung gemäß
IFG M-V vom 21.09.2023, hier geführt mit Aktenzeichen: 5.8.1.016/193
Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern (IM M-V) teilte mir gestern mit, dass eine
Bescheidung Ihres IFG-Antrags erfolgt ist. Dieser wurde Ihnen
übermittelt bzw. ist auf dem Weg zu Ihnen.
Bitte teilen Sie mir mit, ob die Bescheidung bei Ihnen eingegangen ist
und ob, und wenn ja, in welchem Umfang Ihrem Informationsbegehren statt
gegeben wurde.
Ist eine weitere Vermittlung notwendig oder kann ich diese als
abgeschlossen betrachten?
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
bisher habe ich keine Informationen bekommen. Ich melde mich, sobald mir Information…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex“ [#288488]
- Datum
- 30. November 2023 12:10
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bisher habe ich keine Informationen bekommen. Ich melde mich, sobald mir Informationen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 288488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/288488/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
herzlichen Dank für Ihren Einsatz bei der Vermittlung in der obigen Sache.
Das MdI h…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex“ [#288488]
- Datum
- 1. Dezember 2023 16:26
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
herzlichen Dank für Ihren Einsatz bei der Vermittlung in der obigen Sache.
Das MdI hat mir den Bescheid nunmehr übermittelt und die Auskunft abgewiesen. Aus meiner Sicht ist eine Klage hier nicht sinnvoll.
Ihre Unterstützung war wirklich sehr wertvoll.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 288488
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/288488/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Az.: 5.8.1.016/193
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Das Vermittlungser…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex“ [#288488]
- Datum
- 4. Dezember 2023 12:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Az.: 5.8.1.016/193
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Das Vermittlungsersuchen betrachte ich damit als abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
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