Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex

Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex und die TOMs nach der DSGVO zur Sicherstellung der Verhinderung des Datenabflusses in die USA unter Beachtung des Gutachtens von Prof. Vladek unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/Vladek_Rechtsgutachten_DSK_de.pdf

Information nicht vorhanden

  • Datum
    9. August 2023
  • Frist
    12. September 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex [#285816]
Datum
9. August 2023 20:19
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex und die TOMs nach der DSGVO zur Sicherstellung der Verhinderung des Datenabflusses in die USA unter Beachtung des Gutachtens von Prof. Vladek unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/Vladek_Rechtsgutachten_DSK_de.pdf
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285816/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex [#285816]
An Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Vertrag mit Cisco für die Nutzung von Webex [#285816]
Datum
9. August 2023 20:20
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
37,5 KB
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Information nicht vorhanden
Von
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Information nicht vorhanden
Datum
9. August 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Information nicht vorhanden [#285816] Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre Antwort vom 09.08.2023.…
An Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Information nicht vorhanden [#285816]
Datum
25. August 2023 14:42
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre Antwort vom 09.08.2023. Diese Antwort wirft leider noch mehr Fragen als Antworten auf. Da sie die Unterlagen für Cisco Webex nicht habe, wie können Sie dann beurteilen, dass die Lösung Datenschutzkonform im Sinne der DSGVO betrieben werden kann, wenn doch alle Daten nach dem Gutachten von Prof. Vladek unter der DSK zu finden, als abgeflossen an die ammerikanischen Geheimdienste gelten? Welche Maßnahmen nach Art. 28 DSGVO haben Sie bzw. das Finanzgericht als Verantwortliche ergriffen, um den Datenabfluss an Cisco oder die USA zu verhindern? Wie ist der Einsatz von Webex mit § 30 Abs. 9 AO vereinbar im Gericht vereinbar? Wie sieht die DSFA für den Einsatz von Webex aus? Ich mache mir aufgrund Ihrer Antworten erhebliche Sorgen über die Datensicherheit meiner (Steuer-)Daten und der Daten in den Gerichtsverfahren von mir in Ihrem Bundesland? Ich halte in diesem Fall dann doch so langsam eine Beschwerde beim LfDI MV für erforderlich. Ich sehe einer zeitnahen Antwort von Ihnen entgegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285816/

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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Verweisung an das Ministerium für Inneres
Von
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Verweisung an das Ministerium für Inneres
Datum
22. September 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
331,0 KB