Sehr
<< Anrede >>
gegen Ihren Bescheid vom 14.07.2022 zu meiner Anfrage zum Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU lege ich Widerspruch ein. Ich sehe meine Interessen nicht angemessen in Ihrer Entscheidung berücksichtigt.
Sie führen aus, dass Sie personenbezogene Daten sowie Geschäftsgeheimnisse geschwärzt haben.
Zu den personenbezogenen Daten:
Die Schwärzung des Namen des Mitarbeiters der FU ist nachvollziehbar und stellt auch keine relevante Information für den Vertrag dar. Die Schwärzung der Geburtsdaten sowie des Geburtsorte der Firmeninhaber ist ebenfalls nachvollziehbar. Nicht jedoch die Schwärzung der Namen der Firmeninhaber, denn diese sind ohnehin öffentlich bekannt. Diese sind nämlich einsehbar im Handelsregister wie bei jeder GmbH.
Völlig unverständlich ist mir die Schwärzung der HRB Nummer. Diese ist auch auf der Website der Firma angegeben:
https://www.kulturbuch-verlag.de/?page_id=467
Außerdem ist diese natürlich ebenfalls im Handelsregister über die Suche nach dem Firmennamen zu finden.
Zu Geschäftsgeheimnissen/Preisen:
Sie führen an die Preise im Vertrag seien Geschäftsgeheimnisse der Kulturbuch-Verlag GmbH. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das VG Wiesbaden führt in seiner Entscheidung - 11 -
6 K 924/21.WI zu Geschäftgeheimnissen nach § 6 IFG an, dass diese herausgegeben werden müssen wenn es sich eben nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt.
Dies ist nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz zu beurteilen. Danach handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, wenn es sich um eine Information handelt, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist (a) und die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren
rechtmäßigen Inhaber ist (b) und bei der ein berechtigtes Interesse an der
Geheimhaltung besteht (c)
Bei Pauschalpreisen, also Preisen die keine Summe vieler kalkulierter Einzelpreise sind, wie auch in diesem Fall können keine Rückschlüsse auf die Betriebsführung oder Kostenkalkulation der Firma gezogen werden.
Ich bitte entsprechend um eine erneute Zusendung des Vertrags ohne die Schwärzung der HRB Nummer, der Namen der Firmeninhaber, sowie des Preises.
Mit freundlichen Grüßen
Janik Besendorf
Anfragenr: 243761
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Janik Besendorf
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