Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU

Anfrage an: Freie Universität Berlin

den Vertrag mit dem Dienstleister der das Amtsblatt der FU herausgibt.
Insbesondere die Beschreibung der Aufgaben und Tätigkeiten des Dienstleisters sowie die vereinbarte Bezahlung.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. März 2022
  • Frist
    20. April 2022
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Janik Besendorf (AStA FU)
am 18. März
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Janik Besendorf (AStA FU)
Betreff
Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU [#243761]
Datum
18. März 2022 13:18
An
Freie Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag mit dem Dienstleister der das Amtsblatt der FU herausgibt. Insbesondere die Beschreibung der Aufgaben und Tätigkeiten des Dienstleisters sowie die vereinbarte Bezahlung.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 243761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243761/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf (AStA FU)
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Janik Besendorf (AStA FU)
am 30. April
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblat…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Janik Besendorf (AStA FU)
Betreff
AW: Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU [#243761]
Datum
30. April 2022 09:17
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU“ vom 18.03.2022 (#243761) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf
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Freie Universität Berlin
am 14. Juli
Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU
Details
Von
Freie Universität Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU
Datum
14. Juli 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
fu-amtsblatt-42s_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
17,5 MB
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Janik Besendorf (AStA FU)
am 2. Aug.
Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 14.07.2022 zu meiner Anfrage zum Vertrag mit dem Dienstlei…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Janik Besendorf (AStA FU)
Betreff
Widerspruch zur IFG Anfrage "Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU" [#243761]
Datum
2. August 2022 11:18
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 14.07.2022 zu meiner Anfrage zum Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU lege ich Widerspruch ein. Ich sehe meine Interessen nicht angemessen in Ihrer Entscheidung berücksichtigt. Sie führen aus, dass Sie personenbezogene Daten sowie Geschäftsgeheimnisse geschwärzt haben. Zu den personenbezogenen Daten: Die Schwärzung des Namen des Mitarbeiters der FU ist nachvollziehbar und stellt auch keine relevante Information für den Vertrag dar. Die Schwärzung der Geburtsdaten sowie des Geburtsorte der Firmeninhaber ist ebenfalls nachvollziehbar. Nicht jedoch die Schwärzung der Namen der Firmeninhaber, denn diese sind ohnehin öffentlich bekannt. Diese sind nämlich einsehbar im Handelsregister wie bei jeder GmbH. Völlig unverständlich ist mir die Schwärzung der HRB Nummer. Diese ist auch auf der Website der Firma angegeben: https://www.kulturbuch-verlag.de/?pag... Außerdem ist diese natürlich ebenfalls im Handelsregister über die Suche nach dem Firmennamen zu finden. Zu Geschäftsgeheimnissen/Preisen: Sie führen an die Preise im Vertrag seien Geschäftsgeheimnisse der Kulturbuch-Verlag GmbH. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das VG Wiesbaden führt in seiner Entscheidung - 11 - 6 K 924/21.WI zu Geschäftgeheimnissen nach § 6 IFG an, dass diese herausgegeben werden müssen wenn es sich eben nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt. Dies ist nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz zu beurteilen. Danach handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, wenn es sich um eine Information handelt, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist (a) und die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist (b) und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (c) Bei Pauschalpreisen, also Preisen die keine Summe vieler kalkulierter Einzelpreise sind, wie auch in diesem Fall können keine Rückschlüsse auf die Betriebsführung oder Kostenkalkulation der Firma gezogen werden. Ich bitte entsprechend um eine erneute Zusendung des Vertrags ohne die Schwärzung der HRB Nummer, der Namen der Firmeninhaber, sowie des Preises. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 243761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243761/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Janik Besendorf (AStA FU)
am 2. Aug.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Janik Besendorf (AStA FU)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU“ [#243761]
Datum
2. August 2022 11:19
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/243761/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Es wurden unnötig viele Informationen geschwärzt. Sehen sie für die Details dazu bitte meine Ausführung in meinem Widerspruch. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anhänge: - 243761.pdf - 2022-07-14_1-fu-amtsblatt-42s.pdf Anfragenr: 243761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243761/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 9. Aug.
Ihre E-Mail vom 2. August 2022 Sehr geehrter Herr Besendorf, Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Ges…
Details
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 2. August 2022
Datum
9. August 2022 12:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Besendorf, Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.914 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen
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