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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06. Juni 2023 bezüglich des Vertrages mit dem Konzertveranstalter Provinztour über die Open-Air-Konzerte 2023 im Bruchsaler Schlossgarten. Die Betriebsleitung ist hierfür nicht die zuständige Behörde. Wir kommen daher Ihrer Bitte nach, den Antrag an die zuständige Behörde, hier Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, weiterzuleiten und Sie darüber zu unterrichten. Ferner möchten wir Sie darauf hinweisen, dass erst durch Eingang des Antrages bei der zuständigen Behörde der Fristlauf nach § 7 Abs. 7 LIFG/ § 243 Abs. 3 UVwG/ § 5 Abs. 2 VIG beginnt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich bedanke mich für Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes vom 06. Juni 2023. Ihre E-Mail wurde zuständigkeitshalber seitens des Landesbetriebes Vermögen und Bau an uns - Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg weitergeleitet. Bei dem zwischen der Provinztour Konzert- und Theateragentur GmbH & Co. KG sowie der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg abgeschlossenen Veranstaltungsvertrag handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung. Da entsprechende privatrechtliche Verträge als Geschäftsgeheimnisse qualifiziert werden können, hängt die Überlassung des Vertrages oder entsprechender Vertragsbestandteile gemäß § 6 S. 2 LIFG von der Einwilligung des betroffenen Dritten ab. Die entsprechende Einwilligung habe ich bei dem Geschäftsführer der Provinztour Konzert- und Theateragentur GmbH & Co. KG erfragt, eine Einwilligung wurde seitens des Geschäftsführers indes nicht erteilt. Somit steht der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 6 S. 2 LIFG Ihrer Anfrage hinsichtlich konkreter Vertragsvereinbarungen entgegen. Jedoch übersende ich anbei unser hausintern verwendetes Muster zu sogenannten "Nutzungsüberlassungsverträgen". Dieser wird regelmäßig als Grundlage zu konkreten Vertragsgestalten bei Veranstaltungen wie beispielsweise den Bruchsaler Open Air Konzerten herangezogen. Gemäß § 10 Abs. 3 LIFG werden unsererseits für diese Auskunft keine Gebühren geltend gemacht, da es sich um einen einfachen Fall handelt. Ich gehe davon aus, Ihre Anfrage somit vollständig beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen