Vertrag mit der Nect GmbH zum Selfie-Ident-Verfahren

- alle Verträge der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Nect GmbH über die Nutzung der technischen Lösung zur Identitätsfeststellung (Selfie-Ident-Verfahren)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. August 2020
  • Frist
    5. September 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Verträge der…
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag mit der Nect GmbH zum Selfie-Ident-Verfahren [#194189]
Datum
3. August 2020 12:54
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Verträge der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Nect GmbH über die Nutzung der technischen Lösung zur Identitätsfeststellung (Selfie-Ident-Verfahren)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194189/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesagentur für Arbeit
RCE 1409.1 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem IFG auf Zugang zu Verträgen der Bundesagentur für Ar…
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
Vertrag mit der Nect GmbH zum Selfie-Ident-Verfahren [#194189]
Datum
3. August 2020 14:28
Status
Warte auf Antwort
RCE 1409.1 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem IFG auf Zugang zu Verträgen der Bundesagentur für Arbeit ( BA) mit der Fa. Nect GmbH in Zusammenhang mit der Nutzung des sogenannten "Selfie-Ident-Verfahrens" ist bei der Zentrale der BA eingegangen und wird hier bearbeitet. Die Verträge enthalten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Fa. Nect GmbH und dürfen insoweit nur nach vorheriger Einwilligung der Fa. Nect GmbH zugänglich gemacht werden. Wir werden die Fa. Nect nach § 8 IFG beteiligen. Ich bitte um Verständnis, dass ich über Ihren Antrag erst nach Abschluss dieses Drittbeteiligungsverfahrens entscheiden kann. Mit freundlichen Grüßen
Bundesagentur für Arbeit
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren mit E-Mail vom 3.8.2020 gestellten Antrag nach dem IFG auf…
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
Vertrag mit der Nect GmbH zum Selfie-Ident-Verfahren [#194189]
Datum
24. August 2020 16:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren mit E-Mail vom 3.8.2020 gestellten Antrag nach dem IFG auf Zugang zu allen Verträgen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Nect GmbH über die Nutzung der technischen Lösung zur Identitätsfeststellung (Selfie-Ident-Verfahren). Die gewünschte Information enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG eines Auftragnehmers der BA, die nur mit Zustimmung des Betroffenen zugänglich gemacht werden dürften. Der Auftragnehmer der BA muss daher nach § 8 IFG beteiligt werden (sogenanntes Drittbeteiligungsverfahren). Ich habe den betroffenen Auftragnehmer informiert und um Stellungnahme gebeten. Über Ihren Antrag kann ich erst entscheiden, wenn mir eine Antwort des Auftragnehmers vorliegt. Ich bitte insoweit noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundesagentur für Arbeit
RCE 1409.1 - 29/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in die Beteiligung des betroffenen Unternehmens ist abgeschlossen …
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
Vertrag mit der Nect GmbH zum Selfie-Ident-Verfahren [#194189]
Datum
9. September 2020 15:24
Status
Warte auf Antwort
RCE 1409.1 - 29/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in die Beteiligung des betroffenen Unternehmens ist abgeschlossen und die Firma hat einer Herausgabe des Vertrages zugestimmt, soweit die im Dokument enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht werden (§ 6 IFG). Damit ich Ihnen einen Bescheid zustellen und das Dokument zusenden kann, bitte ich noch um Angabe Ihrer Postanschrift und ggf. Ihres Klarnamens, falls dieser nicht mit dem Namen in der E-Mail-Adresse identisch ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank und anbei meine Anschrift. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in…
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vertrag mit der Nect GmbH zum Selfie-Ident-Verfahren [#194189]
Datum
9. September 2020 16:46
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank und anbei meine Anschrift. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in << Adresse entfernt >> Anfragenr: 194189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194189/ Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesagentur für Arbeit
Zugang zum Vertrag der BA mit der Firma Nect GmbH
Von
Bundesagentur für Arbeit
Via
Briefpost
Betreff
Zugang zum Vertrag der BA mit der Firma Nect GmbH
Datum
17. September 2020
Status
Anfrage abgeschlossen