Vertrag mit Elaman über Quellen-TKÜ

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Den Vertrag mit der Münchener Firma Elaman über die Nutzung eines Programms zur so-genannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", wie berichtet in http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag mit Elaman über Quellen-TKÜ
Datum
4. Mai 2013 11:08
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag mit der Münchener Firma Elaman über die Nutzung eines Programms zur so-genannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", wie berichtet in http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-3
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Ihre E-Mail vom 04. Mai 2013
Datum
17. Mai 2013
Status
Information nicht vorhanden

AZ: Z14-13002/4#99 Sehr geehrte [$name], mit der o.a E-Mail beantragen Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz- tes (IFG) Zugang zu dem "Vertrag mit der Münchener Firma Eleman über die Nutzung eines Programms zur so-genannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung"", wie berichtet in http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu...;. Das gewünschte Dokument liegt dem Bundesministerium des Inneren nicht vor. Ein Informationszugang kann insofern nicht gewährt werden. Bedarfsträger für diese Software ist das Bundeskriminalamt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Menz