Vertrag mit Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Orthophotos

Anfrage an:
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Bitte übersenden Sie mir alle Vertragsdokumente in Bezug auf die Lieferung von Digitalen Orthophotos an die Google Ireland Limited (siehe auch: http://www.bkg.bund.de/nn_184166/DE/A... ).

Korrespondenz

Von
Stefan Wehrmeyer
Betreff
Vertrag mit Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Orthophotos
Datum
12. Dezember 2011 17:16
An
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Bitte übersenden Sie mir alle Vertragsdokumente in Bezug auf die Lieferung von Digitalen Orthophotos an die Google Ireland Limited (siehe auch: http://www.bkg.bund.de/nn_184166/DE/A... ).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer Weisestr. 22 12049 Berlin
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer
  1. 5 Jahre, 11 Monate her12. Dezember 2011 17:16: Stefan Wehrmeyer hat eine Nachricht an Bundesamt für Kartographie und Geodäsie gesendet.
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
Vertrag mit Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Orthophotos
Datum
15. Dezember 2011
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Aktenauskunft in der oben benannten Angelegenheit, deren Eingang ich hiermit bestätige. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag
  1. 5 Jahre, 11 Monate her20. Dezember 2011 11:22: Stefan Wehrmeyer hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 11 Monate her20. Dezember 2011 11:22: Stefan Wehrmeyer hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
Vertrag mit Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Ortbopbotos
Datum
10. Januar 2012
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, aufgrund der Beteiligung Dritter verzögert sich leider die Beantwortung Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag Hilke Heeren
  1. 5 Jahre, 10 Monate her12. Januar 2012 20:05: Stefan Wehrmeyer hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 10 Monate her12. Januar 2012 20:05: Stefan Wehrmeyer hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 10 Monate her13. Januar 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
Vertrag mit Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Orthophotos
Datum
1. Februar 2012
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Sie baten mit Ihrer E-Mail vom 12. Dezember 2011 darum, Ihnen die Vertragsdokumente mit Google Ireland Limited in Bezug auf die Lieferung von Digitalen Orthophotos zu übersenden. Aufgrund der Beteiligung von Google Ireland Limited als betroffenen Dritten benötigte die Beantwortung Ihrer Anfrage leider länger als einen Monat. Der von Ihnen gewünschte Vertrag mit Google Ireland Limited betrifft auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Firma. Es werden mit der Spezifikation von technischen Daten, Umfang von Daten und Preis technische und kaufmännische Informationen behandelt, die anderen Unternehmen nicht bekannt sind. Gern. § 8 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz habe ich Google Ireland Limited schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Google Ireland Limited willigte nicht ein, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen den Vertrag mit Google Ireland Limited nicht in Gänze in Kopie übersenden. In der Anlage übersende ich Ihnen daher eine Kopie des Vertrages, in der die Passagen geschwärzt wurden, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Dieser Bescheid ergeht auslagen- und gebührenfrei. Reditsbehelfsbelebrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Wiederspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, Richard-Strauss-Allee 11, 60598 Frankfurt am Main. Eine einfache E-Mail genügt der Schriftform nicht. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Hilke Heeren
  1. 5 Jahre, 9 Monate her5. Februar 2012 13:18: Stefan Wehrmeyer hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her5. Februar 2012 14:06: Stefan Wehrmeyer hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 9 Monate her5. Februar 2012 14:56: Stefan Wehrmeyer legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Vertrag mit Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Orthophotos fest.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 5. Februar 2012 14:00:

Vertrag als ein Dokument auch auf Scribd: http://www.scribd.com/doc/80540381/Ve...

Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 5. Februar 2012 14:31:

Ich überlege Widerspruch einzulegen und eine Begründung für Schwärzung auf Basis der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu fordern. Siehe Tätigkeitsbericht des BfDI 2008/2009 2.1.3 d) (S.14):

"Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse kann die informationspflichtige Stelle nur annehmen, wenn die entsprechenden Informationen Wettbewerbsrelevanz haben, d. h. es muss dem Unternehmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wirtschaftlicher Schaden bzw. eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit drohen, falls dem Antrag stattgegeben wird."

Eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit sehe ich im Fall von Google mit dem Quasi-Monopol Google Maps nicht.

Günther Blauth schrieb am 7. Februar 2012 21:42:

Ich habe die Verträge mal durchgelesen und dabei sind mir 2 Punkte aufgefallen: 1. In anlage_agnb_1.pdf steht als Quellenvermerk "(C)20011 ...

Ich habe die Verträge mal durchgelesen und dabei sind mir 2 Punkte aufgefallen:

1. In anlage_agnb_1.pdf steht als Quellenvermerk "(C)20011 GeoBasis-DE/BKG" verwendet werden soll. Wäre mal eine Überprüfung wert, ob die zwei nullen auch wirklich auf der Google-Seite auftauchen.

2. Es wurde abgelehnt irgendwelche Informationen zu dem Preis zu sagen. Dafür steht aber in anlage_agnb_2.pdf Absatz 9.1 "Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der ADV-Gübührenrichtlinie". Weil ein Teil der Verwendung allgemein bekannt ist (Google Maps/Earth) sollte man mit den vorliegenden Informationen auf einen Mindest-Preis schließen können. Somit besteht auch an dieser Stelle kein Grund mehr zur Schwärzung.

Ich hoffe ich konnte weiter helfen

Andreas Hubel schrieb am 11. Februar 2012 13:08:

Man sollte nochmals die selbe Anfrage stellen, allerdings nach allgemein nach Geodaten und nicht nur nach Digitalen Orthophotos fragen. Soweit ...

Man sollte nochmals die selbe Anfrage stellen, allerdings nach allgemein nach Geodaten und nicht nur nach Digitalen Orthophotos fragen. Soweit ich informiert bin hat Google auch fertige Daten (vermutlich nach ATKIS) eingekauft.

Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 12. Februar 2012 13:45:

@Andreas Hubel: sicherlich richtig. Vielleicht selber Lust dies zu tun? Ist gar nicht schwer!

Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 26. August 2013 14:15:

Der Vertrag wurde zwischenzeitlich freigeklagt: http://www.scribd.com/doc/163150117/