Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Vertrag mit Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Orthophotos
Datum
12. Dezember 2011 17:16
An
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Bitte übersenden Sie mir alle Vertragsdokumente in Bezug auf die Lieferung von Digitalen Orthophotos an die Google Ireland Limited (siehe auch: http://www.bkg.bund.de/nn_184166/DE/Aktu/02Pressem/2011-09-30-Pressemitteilung__Luftbilder__in__Google.html ).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer Weisestr. 22 12049 Berlin
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Aktenauskunft in der oben benannten Angelegenheit,…
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Via
Briefpost
Betreff
Vertrag mit Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Orthophotos
Datum
15. Dezember 2011
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Aktenauskunft in der oben benannten Angelegenheit, deren Eingang ich hiermit bestätige. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Vertrag mit Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Ortbopbotos Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, aufgrund der Beteili…
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Via
Briefpost
Betreff
Vertrag mit Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Ortbopbotos
Datum
10. Januar 2012
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, aufgrund der Beteiligung Dritter verzögert sich leider die Beantwortung Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag Hilke Heeren

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Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Sie baten mit Ihrer E-Mail vom 12. Dezember 2011 darum, Ihnen die Vertragsdokumente…
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Via
Briefpost
Betreff
Vertrag mit Google Ireland Limited bzgl. Digitalen Orthophotos
Datum
1. Februar 2012
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Sie baten mit Ihrer E-Mail vom 12. Dezember 2011 darum, Ihnen die Vertragsdokumente mit Google Ireland Limited in Bezug auf die Lieferung von Digitalen Orthophotos zu übersenden. Aufgrund der Beteiligung von Google Ireland Limited als betroffenen Dritten benötigte die Beantwortung Ihrer Anfrage leider länger als einen Monat. Der von Ihnen gewünschte Vertrag mit Google Ireland Limited betrifft auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Firma. Es werden mit der Spezifikation von technischen Daten, Umfang von Daten und Preis technische und kaufmännische Informationen behandelt, die anderen Unternehmen nicht bekannt sind. Gern. § 8 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz habe ich Google Ireland Limited schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Google Ireland Limited willigte nicht ein, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen den Vertrag mit Google Ireland Limited nicht in Gänze in Kopie übersenden. In der Anlage übersende ich Ihnen daher eine Kopie des Vertrages, in der die Passagen geschwärzt wurden, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Dieser Bescheid ergeht auslagen- und gebührenfrei. Reditsbehelfsbelebrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Wiederspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, Richard-Strauss-Allee 11, 60598 Frankfurt am Main. Eine einfache E-Mail genügt der Schriftform nicht. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Hilke Heeren