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Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail vom 27.06.2015. Ihre Anfrage wurde zur Prüfung an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihrem Antrag auf Einsichtnahme in den Vertrag zur Errichtung einer Stiftungsprofessur im Bereich Energiehandel und Finanzdienstleistungen vermag ich leider nicht zu entsprechen. Ein Zugangsanspruch gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht vorliegend nicht, da Ihr Begehren den Bereich von Forschung und Lehre betrifft, auf den das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß dessen § 2 Abs. 3 keine Anwendung findet. Mit der Formulierung "Forschung und Lehre" stellt der Gesetzgeber sicher, dass er mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 3 GG eingreift. Zur wissenschaftlichen Tätigkeit gehört nicht nur die Forschung und Lehre als solche, sondern auch die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen, wie z. B. die Forschungs- und Lehrorganisation oder- finanzierung. Der hier in Rede stehende Kooperationsvertrag zur Errichtung einer Stiftungsprofessur im Bereich Energiehandel und Finanzdienstleistungen aus 2007 sowie die beiden Änderungsvereinbarungen aus 2010 und 2013 enthalten derartige unmittelbar wissenschaftsrelevante Angelegenheiten. Die Verträge enthalten Regelungen zum Besetzungsverfahren der Professur und zu deren Finanzierung und Ausstattung. Sie steuern unmittelbar die weitere Forschungs- und Lehrtätigkeit im Fach Energiehandel und Finanzdienstleistungen und haben damit hohe Bedeutung für die Gewährleistung der Freiheit von Forschung und Lehre. Mit freundlichen Grüßen