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Sehr geehrte Damen und Herren, ich stellte bei Ihnen gestern einen Antrag auf Aktenauskunft und erhielt von Ihrer Pressestelle eine offenbar informelle Antwort (auch ohne eine Widerspruchsbelehrung). Bitte bescheiden Sie meinen Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist. Falls ich Ihre Antwort als Bescheid verstehen soll, so lege ich hiermit Widerspruch ein. Bitte nennen Sie mir die Normen, nach denen mein Antrag abgelehnt wurde. Bitte begründen Sie ihren Bescheid. Ich sende Ihnen im Anhang der E-Mail nochmals meinen gestrigen Antrag, siehe unten. Mit freundlichen Grüßen Constanze Kurz ----- bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Vertrag, den das Bayerische Landeskriminalamt mit dem Unternehmen Palantir Technologies GmbH zum Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesystem (VeRA) abgeschlossen hat. In Ihrer Pressemitteilung https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/025971/index.html ist zudem eine „No-Spy-Klausel“ erwähnt. Bitte senden Sie mir diese Klausel zu. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Ich stelle die Anfrage im Namen der Redaktion von netzpolitik.org, die von einem gemeinnützigen Verein getragen wird. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Anfragenr: 242662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242662/ Postanschrift Constanze Kurz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/242662/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich lediglich eine kurze Antwort der Pressestelle erhalten habe. Ich bitte daher um eine Auskunft, ob das bayerische Landeskriminalamt meinen Auskunftsantrag als Presseanfrage einstufen und bearbeiten darf. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Constanze Kurz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Anhänge: - 242662.pdf Anfragenr: 242662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242662/

Sehr << Anrede >> ich bedanke mich sehr fuer Ihre kurzfristige Antwort zur bayerischen Rechtslage. Sofern das Fachreferat nicht zu einer anderen inhaltlichen Einschaetzung kommt – was ich nicht vermute –, dann reicht mir eine kurze Antwort voellig. Mit freundlichen Grüßen, Constanze Kurz Anfragenr: 242662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242662/ Postanschrift Constanze Kurz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>