Vertrag Revolo

Anfrage an: Studentenwerk Potsdam

Vertrag mit der Relevo GmbH

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. August 2023
  • Frist
    12. September 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Studentenwerk Potsdam Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag Revolo [#285811]
Datum
9. August 2023 17:51
An
Studentenwerk Potsdam
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag mit der Relevo GmbH
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285811/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag Revolo“ vom 09.08.2023 (#285811) wurde von Ihnen nicht in …
An Studentenwerk Potsdam Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vertrag Revolo [#285811]
Datum
12. September 2023 16:42
An
Studentenwerk Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag Revolo“ vom 09.08.2023 (#285811) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Studentenwerk Potsdam
Vertrag Revelo [#285811] Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir gerne bean…
Von
Studentenwerk Potsdam
Betreff
Vertrag Revelo [#285811]
Datum
15. September 2023 14:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir gerne beantworten werden. Zunächst ist uns dies jedoch mit Verweis auf § 5 Abs. 1, Nr. 3 AIG nur in Form eines Zwischenbescheides nach § 6 Abs.1 Satz 7 AIG möglich, da wir die Firma Relevo zu dem Vorgang anhören müssen. Es steht im Raum, dass durch die Offenlegung der Vertragsgestaltung etwaige Betriebsgeheimnisse der Firma Relevo wie beispielsweise Preiskalkulationen zugänglich gemacht würden. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 AIG sind wir daher verpflichtet, uns dafür die Zustimmung des betroffenen Unternehmens einzuholen. Nach Zugang dieser erforderlichen Information werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen. Gegenbenfalls ist eine Abwägung zwischen Ihrem Einsichtsinteresse und den Belangen der Firma Relevo vorzunehmen. Es steht Ihnen frei, Ihr besonderes Einsichtsinteresse bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu erläutern. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

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Studentenwerk Potsdam
Anfrage Vertrag Relevo [#285811] Sehr << Antragsteller:in >> zwischenzeitlich hat sich die Firma Rele…
Von
Studentenwerk Potsdam
Betreff
Anfrage Vertrag Relevo [#285811]
Datum
18. September 2023 08:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> zwischenzeitlich hat sich die Firma Relevo zu dem Vorgang geäußert und mitgeteilt, dass der Offenlegung des Vertrages Betriebsgeheimnisse entgegenstehen und ihre Zustimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 AIG verweigert. Wir hatten Sie bereits darum gebeten, Ihr Einsichtsinteresse näher darzulegen, damit wir eine Abwägung zwischen Ihrem Interesse und den Belangen der Firma Relevo vornehmen können. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen