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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bedanken uns für Ihren Antrag #284168 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu dem Thema "Vertrag S-Bahn Digitales Leitsystem". Er ist hier im Shared-Service der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 18.07.2023 zugegangen und wird durch die Behörde BVM bereits bearbeitet. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO) oder die Informationen im Transparenzgesetz veröffentlicht werden (§ 3 Absatz 1 Nr.4 HmbTG). Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme der Gebühren einverstanden. Es gelten hierbei die Gebührenrahmen der HmbTGGebO von 30 bis 250 € (sofern es sich um einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand handelt) bzw. von 60 bis 600 € (sofern ein besonderer Prüfungsaufwand besteht). Sollten Sie mit der Übernahme möglicher Gebühren nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag vor Beantwortung zurückzuziehen. Bitte informieren Sie uns in diesem Falle bis zum 20.07.2023, sofern Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Ansonsten gehen wir weiterhin von Ihrer Zustimmung aus. Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Sofern Gebühren erhoben werden, ist für die postalische Zustellung des Gebührenbescheids oder eines gegebenenfalls ablehnenden Bescheids mit Rechtsbehelfsbelehrung noch die Mitteilung Ihrer aktuellen Meldeanschrift notwendig. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende auf Ihre Anfrage #284168 liegt nun hier vor. Der Vertrag ist kein Vertrag der Daseinsvorsorge und wird nicht (kostenfrei) in das Transparenzportal eingestellt. Es werden für die Bearbeitung Ihres HmbTG-Antrags Gebühren in Höhe von 30,-- € gemäß der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) festgesetzt. Dies entspricht dem untersten Bereich des Gebührentatbestands Nr. 1.1.1 HmbTGGebO "Zugänglichmachen von Informationen mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand (Rahmen 30,-- bis 250,-- €). Bitte benennen Sie uns nun Ihre aktuelle Meldeanschrift, um Ihnen später den Gebührenbescheid postalisch zusenden zu können. Mit einer möglichen Erhebung von Gebühren hatten Sie sich mit Ihrer Antragstellung einverstanden erklärt. Nach der Bekanntgabe Ihrer Anschrift kann die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir möchten gern fristgerecht Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) beantworten, die Antwort liegt hier seit einiger Zeit vor. Bitte benennen Sie dazu noch Ihre aktuelle Meldeanschrift für den in der Email vom 07.08.2023 angekündigten Gebührenbescheid über 30,-- € zu diesem HmbTG-Antrag. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> eine Rücknahme des Antrags ist zu diesem späten Zeitpunkt nicht mehr möglich. Sie haben der Gebührenerhebung zugestimmt. In unserer Email vom 18.07.2023 erhielten Sie einen Gebührenhinweis und die Möglichkeit, Ihre Rücknahme des Antrags bis zum 20.07.2023 zu erklären. Hier ist der Gebührenhinweis noch einmal genannt: "Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme der Gebühren einverstanden. Es gelten hierbei die Gebührenrahmen der HmbTGGebO von 30 bis 250 € (sofern es sich um einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand handelt) bzw. von 60 bis 600 € (sofern ein besonderer Prüfungsaufwand besteht). Sollten Sie mit der Übernahme möglicher Gebühren nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag vor Beantwortung zurückzuziehen. Bitte informieren Sie uns in diesem Falle bis zum 20.07.2023, sofern Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Ansonsten gehen wir weiterhin von Ihrer Zustimmung aus. Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Sofern Gebühren erhoben werden, ist für die postalische Zustellung des Gebührenbescheids oder eines gegebenenfalls ablehnenden Bescheids mit Rechtsbehelfsbelehrung noch die Mitteilung Ihrer aktuellen Meldeanschrift notwendig." Eine Rücknahme Ihrerseits erfolgte weder innerhalb dieser Frist noch einige Tage später und ist zum jetzigen Zeitpunkt (die Antwort ist bereits hier erarbeitet worden und vorhanden) nicht mehr möglich. In unserer weiteren Email vom 07.08.2023 informierten wir Sie über die Fertigstellung der Antwort zu Ihrem Antrag sowie über die Festsetzung der Gebühr in Höhe von 30,--€ (unterster Rahmen des Gebührentatbestands, kleinste mögliche Gebühr). Wir erbitten daher zeitnah Ihre aktuelle Meldeanschrift. Mit freundlichen Grüßen