Vertrag über NSO Pegasus

Anfrage an: Bundeskriminalamt

Den Vertrag über das Produkt "Pegasus" des israelischen Unternehmens NSO Group, wie berichtet in https://www.tagesschau.de/investigativ/…

Ich gestatte mir den Hinweis, dass wir bereits zwei Gerichtsverfahren über den vergleichbaren Vertrag "FinFisher" geführt haben. Das VG Wiesbaden hat in seinen Urteilen vom 04.09.2015 (6 K 687/15.WI) und 06.05.2022 (6 K 924/21.WI) ausgeführt, welche Stellen sie schwärzen dürfen und welche nicht. Um allen einen erneuten Rechtsstreit zu ersparen, bitte ich darum, sämtliche Vorgaben dieser Urteile von Anfang an einzuhalten.

Darüber hinaus bitte ich, die gesetzlich vorgeschriebene Frist einzuhalten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Juli 2022
  • Frist
    24. August 2022
  • 13 Follower:innen
Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Vertrag über …
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Vertrag über NSO Pegasus [#253992]
Datum
22. Juli 2022 15:35
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag über das Produkt "Pegasus" des israelischen Unternehmens NSO Group, wie berichtet in https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-101.html Ich gestatte mir den Hinweis, dass wir bereits zwei Gerichtsverfahren über den vergleichbaren Vertrag "FinFisher" geführt haben. Das VG Wiesbaden hat in seinen Urteilen vom 04.09.2015 (6 K 687/15.WI) und 06.05.2022 (6 K 924/21.WI) ausgeführt, welche Stellen sie schwärzen dürfen und welche nicht. Um allen einen erneuten Rechtsstreit zu ersparen, bitte ich darum, sämtliche Vorgaben dieser Urteile von Anfang an einzuhalten. Darüber hinaus bitte ich, die gesetzlich vorgeschriebene Frist einzuhalten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 253992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253992/ Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Bundeskriminalamt
Sehr geehrter Herr Meister, mit Antrag vom 22.07.2021 bitten Sie unter Hinweis auf das IFG um Zusendung des „Vert…
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Vertrag über NSO Pegasus [#253992]
Datum
10. August 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Meister, mit Antrag vom 22.07.2021 bitten Sie unter Hinweis auf das IFG um Zusendung des „Vertrag[s] über das Produkt "Pegasus" des israelischen Unternehmens NSO Group, wie berichtet in https://www.tagesschau.de/investigati... Über Ihren Antrag wird gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 3 Nr. 1 a) und c), 3 Nr. 2, Nr. 4 IFG wie folgt entschieden: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Kosten werden nicht erhoben. Begründung: Zu 1. Ihr Informationsbegehren richtet sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Nach Maßgabe dieses Gesetzes hat jeder gegenüber Behörden Anspruch auf Informationszugang, soweit dem nicht Versagensgründe entgegenstehen. Ihre Anfrage ist jedoch aus den Gründen der §§ 3 Nr. 1 a) und c), 3 Nr. 2 und 3 Nr. 4 IFG abzulehnen. Die Auseinandersetzung mit Ihrem Antrag würde unvermeidbar Rückschlüsse auf einen erfolgten oder nicht erfolgten Erwerb des konkreten Ermittlungsinstruments der informationstechnischen Überwachung durch das BKA zulassen. Bereits die Fragestellung, ob das BKA in Verbindung mit Kaufverhandlungen in Kontakt mit der NSO Group steht oder nicht, unterliegt einem besonderen Informationsschutz, so dass eine jegliche Stellungnahme zu diesem Punkt zu versagen ist. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 3 Nr. 4 IFG wurden anlässlich des zugrundeliegenden IFG-Antrags geprüft und liegen weiterhin vollumfänglich vor. Darüber hinaus besteht ein Informationsanspruch gem. § 3 Nr. 1 a) IFG nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann. Der bestehende besondere Geheimhaltungsbedarf bezieht sich auch auf den Schutz der Information im Kontext der europäischen Kooperation, da die Frage, welches Land einen entsprechenden Kaufvertrag abgeschlossen hat oder nicht bzw. im Besitz der Software ist oder nicht, einem besonderen Schutz unterliegt. Aus Antworten der unterschiedlichen europäischen Staaten ließen sich Rückschlüsse auf andere Länder ziehen, ohne dass diese Einfluss auf diese Entscheidung nehmen könnten. Damit könnten die Sicherheit anderer europäischer Staaten, die Arbeitsfähigkeit ihrer Sicherheitsbehörden, aber auch das Vertrauen in die Geheimhaltung schützenswerter Informationen durch europäische Partner betroffen sein. Dies wiederum würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit unter den Sicherheitsbehörden innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur haben. Zudem ist ein Informationsanspruch gemäß § 3 Nr. 1 c) i.V.m. § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit haben bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Die Kenntnis über eingesetzte oder nicht eingesetzte informationstechnische Überwachungsmaßnahmen lässt Rückschlüsse auf Vorgehensweise, Ermittlungsfähigkeiten und konkrete Methoden zu. Dies würde zu einer Änderung des Verhaltens der/des polizeilichen Gegenüber/s führen. Die öffentliche Bekanntgabe derartiger Einzelheiten würde somit die Handlungsspielräume der Polizei einschränken, von gesetzlich eingeräumten Eingriffsbefugnissen zur Verfolgung und Abwehr schwerster Straftaten Gebrauch zu machen, und damit den Erfolg zukünftiger Maßnahmen erheblich gefährden. Dies hätte zur Folge, dass die Gewinnung von Informationen und Beweismitteln, die durch den Einsatz verdeckter polizeilicher Mittel erlangt werden, in erheblicher Weise negativ beeinflusst würden. Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - sowohl in Bezug auf Gefahrenabwehr als auch Strafverfolgung - ist auszugehen, da wesentliche Erkenntnis- bzw. Beweismittelquellen ausgeschlossen wären. Zu 2. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen Auskünften, der Ablehnung oder bei Zurücknahme eines Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 lit. g der Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bek. d. BMI v 21.11.2005 - V 5a - 130 250/16). Auslagen sind nicht entstanden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskriminalamt, Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, Gegen Ihren Bescheid vom 10. August 2022 mit dem Zeichen IFG - 2022-0020798112 le…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Vertrag über NSO Pegasus [#253992]
Datum
25. August 2022 18:16
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Gegen Ihren Bescheid vom 10. August 2022 mit dem Zeichen IFG - 2022-0020798112 lege ich Widerspruch ein. Sie argumentieren, dass der Erwerb des Produkts "Pegasus" des israelischen Unternehmens NSO Group nicht öffentlich bekannt werden darf. Dieser Fakt ist jedoch bereits öffentlich bekannt. Bereits in meiner Anfrage habe ich die Berichterstattung der Tagesschau verlinkt, die vor einem Jahr schrieb: „BKA kaufte Spionagesoftware bei NSO“: https://www.tagesschau.de/investigati... Darüber hinaus gibt es weitere Berichterstattung. Die Tagesschau schreibt in einem weiteren Artikel: „Am Dienstagmorgen nun, wenn auch hinter verschlossener Tür, brachen das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) ihr Schweigen. Ja, das BKA habe eine Version der ‚Pegasus‘-Software eingekauft, soll die Vize-Behördenchefin Martina Link den Parlamentariern im Innenausschuss bestätigt haben.“ https://www.tagesschau.de/investigati... Die Legal Tribute Online schreibt: „Das BKA hat die umstrittene Spähsoftware ‚Pegasus‘ von der israelischen NSO Group erworben.“ https://www.lto.de/recht/hintergruend... Die Zeit schreibt sogar: „BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt“. https://www.zeit.de/politik/deutschla... Diese Informationen stehen auch auf Wikipedia. Im Artikel für „Pegasus (Spyware)“ haben Deutschland und das BKA einen eigenen Absatz, auf deutsch: https://de.wikipedia.org/wiki/Pegasus... und auf englisch: https://en.wikipedia.org/wiki/Pegasus... Auch offizielle Stellen verwenden und verbreiten diese Informationen. Der Deutsche Bundestag hat im Plenum über den Einsatz von Pegasus diskutiert: https://www.bundestag.de/dokumente/te... Dort haben mehrere Mitglieder:innen des Bundestags zugegeben, dass das BKA Pegasus besitzt und einsetzt. So sagte etwa der Abgeordnete Uli Grötsch von der Regierungspartei SPD: „Das Bundeskriminalamt, das Sie eben angesprochen haben, setzt Pegasus – und das auch nur in ganz wenigen Bereichen – auf die gleiche Art und Weise ein.“ https://dserver.bundestag.de/btp/20/2... Die Frage, ob Bundesbehörden wie das BKA „in Kontakt mit der NSO Group steht oder nicht“, hat sogar die Bundesregierung ganz offiziell auf eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet: „Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Weiterentwicklung von Cyberfähigkeiten im Bereich der Informationstechnischen Überwachung steht die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) seit 2018 mit Vertretern der NSO Group Technologies Limited in Kontakt, um im Rahmen einer Marktsichtung Informationen über das Portfolio des Unternehmens zu erhalten und dessen Eignung für eine mögliche Verwendung durch die Sicherheitsbehörden des Bundes zu evaluieren.“ https://dserver.bundestag.de/btd/19/3... Das Europäische Parlament hat einen „Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware“ eingesetzt: https://www.europarl.europa.eu/commit... Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat eine Studie zum Thema Pegasus erstellt, die enthält ebenfalls ein Kapitel zum Thema Pegasus in Deutschland und beim BKA: https://www.europarl.europa.eu/RegDat... Im Herbst wird der Untersuchungsausschuss das Thema Pegasus in Deutschland an einem dedizierten Termin behandeln. Die Firma NSO Group hat bereits in diesem Untersuchungsausschuss ausgesagt: https://netzpolitik.org/2022/untersuc... NSO hat gegenüber dem Untersuchungsausschuss einerseits gesagt, wie viele EU-Staaten Pegasus nutzen: „Es gibt 12 EU-Mitgliedsländer, die 15 Pegasus-Systeme nutzen (einige Länder haben mehr als ein System erworben). Insgesamt gibt es 22 Regierungsorganisationen in EU-Ländern, die das Pegasus-System nutzen (in einigen Ländern wurde das System für die Nutzung durch mehr als eine Organisation erworben, von denen jede das Endnutzungszertifikat unterzeichnet). Wir hatten Verträge für Pegasus mit 2 weiteren EU-Mitgliedsländern, die inzwischen gekündigt wurden.“ https://netzpolitik.org/2022/nso-grou... NSO hat gegenüber dem Untersuchungsausschuss andererseits gesagt, dass die „Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedsländer“ Auskunft über Pegasus geben dürfen: „Es geht um ihre Sicherheit, und sie können entscheiden, ob sie diese Frage diskutieren wollen oder nicht.“ https://netzpolitik.org/2022/untersuc... Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, welche nachteiligen Auswirkungen das Bekanntwerden der Information auf internationale Beziehungen haben soll. § 3 Nr. 1 a) IFG greift nicht. Die Information hat auch keine nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit oder gefährdet sogar die öffentliche Sicherheit. Dass das BKA die Software Pegasus besitzt und einsetzt, ist bereits bekannt. Dass das BKA die informationstechnischen Überwachungsmaßnahmen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung einsetzen darf, steht im Gesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/st... https://www.gesetze-im-internet.de/st... Das BKA schreibt sogar selbst auf seiner Webseite: „Das BKA verfügt sowohl über eigenentwickelte als auch über kommerzielle Software zur Durchführung von Maßnahmen zur Quellen-TKÜ.“ Und „Das BKA verfügt über Software zur Durchführung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung.“ https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/... Dass (und wie oft) das Ermittlungsbehörden wie das BKA diese Software einsetzen, geht aus aus den offiziellen Zahlen des Bundesamts für Justiz zur Telekommunikationsüberwachung hervor: https://www.bundesjustizamt.de/Shared... https://www.bundesjustizamt.de/Shared... Die Information, dass das BKA die Maßnahmen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung (auch) mit dem Produkt NSO Pegasus durchführt, gefährdet die Maßnahme nicht. Das VG Wiesbaden hat mit Urteil zum Vertrag des Konkurrenz-Produkts FinFisher ausgeführt (6 K 687/15.WI): „Gleiches gilt auch für § 3 Nr. 2 IFG (Bekanntwerden der Informationen, das die öffentliche Sicherheit gefährden kann). Denn zu keinem der benannten Punkte hat das Bundeskriminalamt darlegen können, dass das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Eine konkrete Gefährdung eines Schutzgutes und wenn ja, welches, hat das Bundeskriminalamt nicht dargelegt. Dass bei Bekanntwerden näherer Informationen über den ‚Bundestrojaner‘ dies zur Folge haben könnte, dass dieser möglicherweise in der bisherigen Form nicht oder nicht mehr eingesetzt werden kann, führt nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als konkrete Gefahrenlage, sondern lediglich dazu, dass dieses Instrument als Ermittlungsmethode in dieser Form, wie sie vorliegend vereinbart worden ist, ausfällt. Dass diese Ermittlungsmethode aktuell zur Abwehr einer konkreten Gefahrenlage eingesetzt wird, hat das Bundeskriminalamt nicht dargetan; eine konkrete Darlegung, inwieweit ein zukünftiger Einsatz des Instrumentariums eine konkrete Gefahrenlage abwehren könnte, ebenfalls nicht. In diesem Fall liegt auch keine konkrete Gefahr vor.“ https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/... Die von mir angefragte Informationen führen nicht „zu einer Änderung des Verhaltens der/des polizeilichen Gegenüber/s“. Jedes „Gegenüber“, dass sein Verhalten an den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung durch das BKA anpassen will, kann das bereits heute auf Basis der bereits öffentlichen Informationen tun. Kein „Gegenüber“ braucht dafür die Informationen aus diesem IFG-Antrag. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, welche nachteiligen Auswirkungen das Bekanntwerden der Information auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben soll oder wie das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden soll. § 3 Nr. 1 c) und § 3 Nr. 2 IFG greifen nicht. Die Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG verwirrt. Sie sagen nicht, ob das Dokument als Verschlusssache eingestuft ist, auch nicht mit welchem Geheimhaltungsgrad. Darüber hinaus ist eine reine Einstufung als Verschlusssache nicht ausreichend. Das führt auch das VG Wiesbaden in seinem Urteil aus (6 K 687/15.WI): „Soweit sich die Beklagte auf § 3 Nr. 4 IFG (Geheimnis) beruft, erkennt diese selbst bereits im Widerspruchsverfahren, dass die Kennzeichnung ‚VS - NfD‘ nicht zu einer Auskunftsverweigerung führt. Insoweit reicht die formelle Einstufung als Verschlusssache vorliegend nicht aus. Begründungen, warum nicht zu veröffentlichende Punkte materiell die Einstufung als Verschlusssache rechtfertigen, hat das Bundeskriminalamt nicht vorgetragen. Es fasst die Ablehnungsgründe vielmehr in toto zusammen in § 3 Nr. 1c Nr. 2 und Nr. 4 IFG. Jeder Ausschlussgrund ist jedoch für sich selbst zu betrachten. Dezidierte Gründe, welche der Streichungen materiell die Einstufung als Verschlusssache rechtfertigen, wurden weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen. Der wohl von dem Bundeskriminalamt vorgenommene Umkehrschluss, alles was unter § 3 Nr. 1c IFG (Belange der inneren und äußeren Sicherheit) und § 3 Nr. 2 IFG (Bekanntwerden der Informationen, die die öffentliche Sicherheit gefährden kann) falle, führe auch zur Verschlusssache, lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten. Belange der inneren oder äußeren Sicherheit führen gerade nicht automatisch zu einer Verschlusssache. Diese zu bestimmen, obliegt vielmehr der zuständigen Behörde anhand objektiver Kriterien. Mithin liegt zur Überzeugung des Gerichtes kein Verweigerungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG vor.“ https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/... Ich bitte daher erneut um Übersendung des Dokuments. Was sie schwärzen dürfen und was nicht, hat das VG Wiesbaden in bereits zwei Urteilen ausführlich dargelegt. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Sachverhalt diesmal ohne Gerichtsverfahren klären können. Das spart uns und ihnen Zeit, Geld und Nerven. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anhänge: - 2022-08-25-widerspruch.pdf Anfragenr: 253992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253992/

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Bundeskriminalamt
Sehr geehrter Herr Meister, Ihr Schreiben bzgl. des Bescheids vom 10.08.2022 ist am 25.08.2022 im BKA eingegangen…
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Vertrag über NSO Pegasus [#253992]
Datum
29. August 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Meister, Ihr Schreiben bzgl. des Bescheids vom 10.08.2022 ist am 25.08.2022 im BKA eingegangen. Das Schreiben habe ich zuständigkeitshalber an das Justitiariat unseres Hauses (ZV14) weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen