Vertrag über NSO Pegasus

Anfrage an: Bundeskriminalamt

Den Vertrag über das Produkt "Pegasus" des israelischen Unternehmens NSO Group, wie berichtet in https://www.tagesschau.de/investigativ/…

Ich gestatte mir den Hinweis, dass wir bereits zwei Gerichtsverfahren über den vergleichbaren Vertrag "FinFisher" geführt haben. Das VG Wiesbaden hat in seinen Urteilen vom 04.09.2015 (6 K 687/15.WI) und 06.05.2022 (6 K 924/21.WI) ausgeführt, welche Stellen sie schwärzen dürfen und welche nicht. Um allen einen erneuten Rechtsstreit zu ersparen, bitte ich darum, sämtliche Vorgaben dieser Urteile von Anfang an einzuhalten.

Darüber hinaus bitte ich, die gesetzlich vorgeschriebene Frist einzuhalten.

Warte auf Antwort

  • Datum
    22. Juli 2022
  • Frist
    24. August 2022
  • 10 Follower:innen
Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Vertrag über …
An Bundeskriminalamt Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Vertrag über NSO Pegasus [#253992]
Datum
22. Juli 2022 15:35
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag über das Produkt "Pegasus" des israelischen Unternehmens NSO Group, wie berichtet in https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-101.html Ich gestatte mir den Hinweis, dass wir bereits zwei Gerichtsverfahren über den vergleichbaren Vertrag "FinFisher" geführt haben. Das VG Wiesbaden hat in seinen Urteilen vom 04.09.2015 (6 K 687/15.WI) und 06.05.2022 (6 K 924/21.WI) ausgeführt, welche Stellen sie schwärzen dürfen und welche nicht. Um allen einen erneuten Rechtsstreit zu ersparen, bitte ich darum, sämtliche Vorgaben dieser Urteile von Anfang an einzuhalten. Darüber hinaus bitte ich, die gesetzlich vorgeschriebene Frist einzuhalten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 253992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253992/ Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)

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